Hör auf Europas Supermutti

So viel Streit war selten in der EU und Angela Merkel trägt mit Schuld daran. Ihre Pläne für schärfere Schuldenregeln werden beim EU-Gipfel am 28. Oktober auf die scharfe Gegenwehr ihrer Kollegen treffen. Dabei hat sie recht, sagt die Süddeutsche. Vielleicht zum letzten Mal…

Veröffentlicht auf 27 Oktober 2010 um 14:48

Es ist immer hilfreich, Angela Merkel genau zuzuhören. Im Inland haben die Konkurrenten der Kanzlerin diese Erfahrung schon häufig machen müssen, in Europa gilt das nicht minder: Die deutsche Bundeskanzlerin meint, was sie sagt. Wenn Merkel also unmittelbar nach der panikgetriebenen Rettungsaktion für Griechenland und damit für den Euro im vergangenen Frühjahr ankündigte, dass sie eine derartige Krise nie wieder zulassen und deswegen eine Änderung der europäischen Verträge anstreben werde, dann musste man sie beim Wort nehmen. Nun hat Merkel den französischen Präsidenten dazu gebracht, ihren Plan mitzutragen. Auch wenn der Rest Europas empört aufschreit – die Kanzlerin wird ihre Vertragsänderung bekommen, weil es wohl gar nicht anders geht.

Die Zwangsläufigkeit leuchtet ein, und das werden in den kommenden Tagen vermutlich auch alle Außenminister der EU und die Europa-Parlamentarier zugestehen. 2013 enden die Finanzgarantien, welche die Euro-Staaten zum Schutz ihrer Währung gegeben haben – und Deutschland wird sich an einer Neuauflage oder gar Institutionalisierung dieses Rettungsschirms schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht beteiligen. Spätestens dann werden die Händler auf den Finanzmärkten über die verschuldeten Dümpelstaaten gerade im Süden Europas herfallen. Es muss also ein Krisenmechanismus her, der eine geordnete Schulden-Abwicklung ermöglicht und vor allem die Gläubiger, sprich: Spekulanten, an den Kosten des angerichteten Schadens beteiligt. Zum Originalartikel der Süddeutschen Zeitung…

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