Kleine Zeitung vom 13. August 2009.

Justiz auf der Anklagebank

Veröffentlicht am 13 August 2009 um 14:39
Kleine Zeitung vom 13. August 2009.

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"Skandalöse Polit-Justiz", titelt die Kleine Zeitung in Folge der Einstellung des Verfahrens in der "Schilderrücken-Affäre" letzten Juli. Der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler war 2006 von den Grünen und Vertretern der slowenischen Minderheit wegen Amtsmissbrauchs angezeigt worden, da er sich geweigert hatte ein zweisprachiges Ortsschild in Bleiburg aufzubauen. Auch wenn sein gesetzeswidriges Verhalten erwiesen ist, meinen Staatsanwalt und Justizministerium, dass "aus seinem [Dörflers] politischen Verhalten abzuleiten ist, dass er seinem Mentor Dr. Haider [seinem Vorgänger Jörg Haider] treu ergeben ist und dessen Ideen bedingungslos umsetzt. Fraglich bleibt, ob Dörfler die strafrechtliche Tragweite seiner Handlungen einzuschätzen vermochte." - "So lässt sich der Rechtsstaat erfolgreich untergraben", empört sich das Regionalblatt aus Graz. Weitere Enthüllungen könnten folgen, denn das betreffende Dossier beinhaltet auch Namen zweier ehemaliger Minister und eines der Korruption verdächtigten Richters. Empfehlung der Zeitung: "Die Justiz […] muss Himmel und Hölle in Bewegung setzen, um das tief erschütterte Rechtsempfinden zu kurieren".

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