“Kanzleramt spricht deutsche Dienste frei”

Veröffentlicht auf 26 Juli 2013 um 10:42

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Sieben Wochen nach den ersten Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden, hat Kanzleramtsminister Ronald Pofalla vor einem parlamentarischen Kontrollgremium erklärt, dass die deutschen Geheimdienste nach Recht und Gesetz gearbeitet hätten.

„Der Datenschutz wurde zu 100 Prozent eingehalten, und es gab auch keine millionenfache Weitergabe von (deutschen) Daten an die US-Dienste“, versicherte der Chef des Bundeskanzleramts vor den Abgeordneten. Pofalla hatte selbst die Einberufung des Gremiums gefordert, um aussagen zu können, erklärt der Tagesspiegel, nachdem das Nachrichtenmagazin Der Spiegel und die Bildzeitung Verwürfe erhoben hatten, die Bundesregierung hätte mit der NSA kooperiert und wäre seit 2011 über das US-Spähprogramm PRISM informiert gewesen.

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