Ideen Nach dem EU-Gipfel vom 17. und 18. Juli

Die kommenden Wochen könnten die Renaissance der Union einläuten

Auf dem Gipfel am Freitag müssen die Staats- und Regierungschefs der EU über den Plan entscheiden, der die Wirtschaft der EU mit rund 750 Milliarden Euro ankurbeln soll. Dass bei diesem Treffen ein detailliertes Abkommen zustande kommt, sei zwar unwahrscheinlich, aber die 27 Ländern könnten die Grundlagen für eine umfassende Reform der Union legen, meint Guillaume Klossa.

Veröffentlicht auf 16 Juli 2020 um 18:15

Die Entscheidung über die Zukunft Europas fällt jetzt. Allerdings nicht zwingend beim kommenden Europäischen Rat: Unsere Staats- und Regierungschefs treffen sich am 17. Juli erstmals wieder persönlich, nachdem lange nur in Videokonferenzen verhandelt wurde. In ein paar Stunden werden sie wohl kaum eine Einigung über einen Sanierungsplan erzielen, der in seiner geschichtlichen Dimension dem Römischen Vertrag nahekommt (die Verhandlungen dauerten damals Monate). Eine Einigung in den kommenden Wochen ist jedoch unbedingt erforderlich, denn wir wissen alle, dass die beispiellose wirtschaftliche und soziale Krise sonst eine noch größere politische Krise zur Folge hätte. 

Noch etwas spricht für eine Einigung: Sie wird von einem Großteil der europäischen Bürger, der Wirtschaft und der Sozialpartner, ja sogar von den Finanzmärkten befürwortet. In den Niederlanden, in denen Wahlen anstehen, in Österreich, wo die Rechtsextremen Druck aufbauen und in den skandinavischen Ländern, die um ihren Einfluss in einer eher kontinental als atlantisch orientierten EU um ihren Einfluss fürchten, müssen dennoch große Vorbehalte überwunden werden.

Aber diese Länder wissen, dass die Stärkung des europäischen Binnenmarktes und seines Wachstumspotenzials gerade jetzt in einer Zeit besonders wichtig ist, in der der Protektionismus vielen als attraktive Option erscheint. Um ihren Lebensstandard zu halten, brauchen Österreicher, Niederländer und Skandinavier den spanischen, den französischen und den italienischen Markt mehr denn je. Daher haben die Regierungschefs von Dänemark und Schweden ihre Zustimmung signalisiert und Angela Merkel, die Vorsitzende des Europäischen Rates, warnte den niederländischen Ministerpräsidenten und den österreichischen Bundeskanzler, dass ihr Widerstand die Marginalisierung Europas zur Folge haben könnte.

So wird es wohl noch vor dem Herbst eine Einigung über einen Betrag zwischen 500 und 750 Milliarden Euro geben, zumeist in Form von Subventionen. Natürlich wird in dem Abkommen stehen, dass die Aufstockung des europäischen Haushalts und die damit verbundenen massiven Transferzahlungen außergewöhnlich und zeitlich begrenzt sind. Tatsächlich wird diese Einigung jedoch einen Präzedenzfall ähnlich dem New Deal von Präsident Roosevelt Mitte der 1930er Jahre in den USA schaffen.

Auch er war als begrenzt und vorübergehend eingeführt worden, hat aber die Spielregeln in Amerika dauerhaft verändert. Vor allem aber wird diese Einigung in der EU mit drei Tabus brechen: die seit dreißig Jahren geltende Obergrenze für den EU-Haushalt von 1 % des Bruttoinlandsprodukts wird fallen.  Der Haushalt wird massive Solidaritätsleistungen zwischen den am stärksten von COVID-19 betroffenen Ländern und den anderen Mitgliedstaaten enthalten und damit wird die Debatte über Eigenmittel und eine direkte Schuldenaufnahme der EU über mehrere Jahrzehnte wieder eröffnet, die faktisch neue Solidarität schafft. 

Die Macht des 21. Jahrhunderts

Die Voraussetzungen für eine institutionelle Reform, die noch vor kurzem undenkbar war, sind also vorhanden. Damit könnte die Konferenz über die Zukunft Europas, die aktuell keinerlei Vertragsänderungen anstrebt, entgegen allen Erwartungen ein neues Kapitel für die EU aufschlagen. Damit würde die Vorahnung von Emmanuel Macron in Bezug auf eine Neugründung der Europäischen Union Wirklichkeit und die EU könnte sich als die demokratische, industrielle, soziale, ökologische und kulturelle Macht des 21. Jahrhunderts behaupten.

Voraussetzung für all dies ist jedoch ein Erfolg des Sanierungsplans. Er muss einen kräftigen Aufschwung und eine schnelle sowie tiefgreifende Umgestaltung der europäischen Wirtschaft herbeiführen – besonders wichtig ist dabei die umfangreiche Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze in der gesamten EU. Dies setzt voraus, dass erstmals über eine europäische Raumplanung nachgedacht wird, da sonst das Ungleichgewicht zwischen dem Zentrum und den Peripheriestaaten weiter rapide zunehmen wird. Auch dass die Bürger diesen Aufschwung dem europäischen Sanierungsplan zuschreiben, ist entscheidend, aber nicht selbstverständlich. Eine Studie der Kommission zeigt die Wirkung der Strukturfonds auf die Schaffung von Wohlstand und Arbeitsplätzen und weist nach, dass die Bürger dies nicht mit der EU in Verbindung bringen, weil die Unterstützung durch die nationalen Behörden fehlte. 

Dem US-Präsidenten Roosevelt war dieses Risiko seinerzeit sehr bewusst. Er schuf branchenspezifischen Konjunkturprogramme und sorgte dafür, dass die US-Bürger genau wussten, wem sie den Aufschwung zu verdanken hatten. Die EU steht derzeit vor der gleichen Herausforderung. Der Sanierungsplan darf sich nicht darauf beschränken, nationale Sanierungspläne zu subventionieren, selbst wenn diese den europäischen Zielen für den Klimawandel, die Digitalisierung und die strategische Autonomie entsprechen. Die EU muss wirklich länderübergreifende Programme schaffen, die kreativ sind und das Etikett der EU  tragen – und gleichzeitig ihre wirtschaftliche und soziale Relevanz unter Beweis stellen. Schafft sie das nicht, ist sie in den Köpfen der Menschen nicht vorhanden. 

Hier ein paar konkrete, für alle ansprechende Beispiele: ein für alle europäischen Bürger zugängliches Sanierungsprogramm für Städte in ganz Europa, das besonders die Verwendung von modernen, nachhaltigen und wiederverwertbaren Materialien fördert, ein Plan zur Ausstattung sämtlicher Labore und Krankenhäuser in Europa mit hochmodernen, nativ digitalen und vernetzten Mikroskopen, mit denen Pandemien und Epidemien besser erkannt und überwacht werden können, eine digitale Vertriebsplattform, die Medien in ganz Europa nutzen können, um statt gemeinsam unterzugehen selbst die Umsätze zu generieren, die derzeit bei Google, Apple, Facebook und Amazon landen …   

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Damit diejenigen, die diese Projekte entwickeln sollen, jedoch schnell handeln können, darf nicht alles auf Brüssel zentriert bleiben. Eine solche Entwicklung muss vor Ort in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern, den Bürgern, den Behörden und vor allem den Regionen stattfinden, um die Relevanz dieser Gruppen zu stärken.

Dort könnten die von der Kommissionspräsidentin von der Leyen und dem EU-Kommissar Breton angekündigten 14 industriellen Ökosysteme zum Tragen kommen. Damit der Aufschwung ein Erfolg wird, müssen die Europäer sich nicht nur auf Geldbeträge einigen, sondern auch auf eine neue Vorgehensweise. Das hatte schon Jean Monnet verstanden, als er kurz nach dem zweiten Weltkrieg eine Kommission schuf, die Verwaltung, Wirtschaft und Gewerkschaften in einer Strategie für den Wiederaufbau zusammenführte. Siebzig Jahre später ist dieser Gedanke so aktuell wie eh und je. Dies ist der Preis für die Wiedergeburt Europas.

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