Korruption schwächt den Staat

Veröffentlicht auf 30 Januar 2013 um 14:11

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„Erwischt“, schreibt El Periódico in Bezug auf die Personen, die derzeit in verschiedene Korruptionsaffären verwickelt sind. Der neueste Zwischenfall war hierbei am 29. Januar die Beschuldigung des Sekretärs von Prinzessin Cristina, Carlos Garcia Revenga. Er wird verdächtigt, in die Urdangarin-Affäreverwickelt zu sein: Iñaki Urdangarin, der Ehemann der Prinzessin und Schwiegersohn von König Juan Carlos, wurde vom Richter verpflichtet eine Kaution von 8,1 Millionen Euro zu leisen, um die Pfändung seines Privatbesitzes zu verhindern. Diese Maßnahme betrifft auch Diego Torres, sein Partner im Institut Noos, über den er an Verträge in öffentlichen Behörden gekommen sein soll, ohne an Ausschreibungen teilzunehmen. García Revenga und Urdangarin sind am 23. Februar vor den Richter vorgeladen.

„Die Parteien und die Behörden sind mit den vielen Korruptionsfällen überfordert“, findet die Tageszeitung aus Barcelona und erinnert daran, dass in Katalonien Abgeordnete der CiU (Mitte-Rechts, katalanische Nationalisten) und der PSC (sozialistische Partei Kataloniens) des Missbrauchs der Amtsgewalt beschuldigt sind und dass auch die Volkspartei von Ministerpräsident Mariano Rajoy durch die Bárcenas-Affäre, die nach ihrem ehemaligen Schatzmeister benannt ist, in Verlegenheit ist.

All diese Skandale, so meint der Leiter von El Periódico, Enric Hernández, könnten die Grundlagen des politischen Systems in Frage stellen:

Sei es durch Mittäterschaft oder durch Dummheit, die Politiker scheinen nicht zu begreifen, was auf dem Spiel steht: das Überleben der Demokratie und nicht ihre Wahlchancen. Und wenn sie nicht schnellstens das politisch-finanzielle System wieder herstellen, dann wartet der Populismus nur darauf, davon zu profitieren.

Diese Aussichten sind eine direkte Bedrohung für die führende Institution des Landes, die Krone, bemerkt dazu El País. Am Tag, an dem Kronprinz Felipe seinen 45. Geburtstag feiert, fordert die Tageszeitung aus Madrid eine größere Transparenz für die öffentlichen und privaten Tätigkeitsbereiche der Mitglieder des Königshauses:

Der Fall Urdangarin ist ein echtes Risiko für das Prestige der Krone, wie die Umfragen zeigen […] Es müssen hinsichtlich einer institutionellen Definition und einer wirtschaftlichen Transparenz der Casa Real [= das Königliche Haus, das die königlichen Geschäfte verwaltet] Fortschritte gemacht werden. Eine klare Trennung zwischen den öffentlichen Funktionen der Königsfamilie und ihren anderen Tätigkeiten oder privaten Angelegenheiten hätte die Verwirrung vermieden, die nun den Sekretär der Prinzessinnen [Cristina und Elena] umgibt. In den Rahmen dieser Institutionalisierung muss auch der Kronprinz einbezogen werden. Felipe von Spanien, der ohne eigenen Status weitermacht, […] bereitet sich darauf vor, in der institutionellen Stabilität und dem Gleichgewicht eines Landes, das von starken politischen und territorialen Spannungen betroffen ist, eine Schlüsselrolle zu spielen.

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