Ljubljana versinkt in der Krise

Die ehemals führende Region Ex-Jugoslawiens kämpft weiter darum, sich von der Krise aus dem Jahr 2009 zu erholen. Der neuen — und wackeligen — Regierung von Janez Janša wird es schwerfallen, das Land aus der Sackgasse zu manövrieren.

Veröffentlicht auf 14 Februar 2012 um 15:45
Demonstranten von Occupy Ljubljana vor der slowenischen Börse, 15. Oktober 2011.

Slowenien, einstiger Musterschüler und erster postkommunistischer Staat, der den Euro einführte, hat Schwierigkeiten, sich vom wirtschaftlichen Zusammenbruch aus dem Jahr 2009 zu erholen. Heute steht das größte Geldinstitut des Landes, die Nova Ljubljanska Banka (NLB) im Zentrum des Sturms.

Fünf Jahre nach dem Beitritt zur Eurozone ist die slowenische Wirtschaft massiv gefährdet. Ljubljana hat sich im übrigen nie wirklich vom brutalen BIP-Rückgang um 8 Prozent aus dem Jahr 2009, im Strudel der Finanzkrise, erholt. Nach Angaben von Eurostat sollte das Wachstum in diesem Jahr 1 Prozent betragen, während das Defizit weiter rasant anwächst und der Binnenkonsum stagniert. Slowenische Analysten sind da weniger optimistisch und prognostizieren ein Wachstum um 0,2 Prozent oder gar eine Rezession, sollte sich die Eurokrise weiter verschärfen.

Fitch stufte gleich zweimal herab

“Die Verlangsamung des Wachstums ist vor allem durch die Verschlechterung der internationalen Konjunktur bedingt, welche den Export und die Investitionen belastet“, meint Boštjan Vasle, Leiter der slowenischen Agentur für Entwicklung makroökonomischer Analysen in einem Interview mit dem Wirtschaftsblatt Finance. Doch ist das nur eine Facette der slowenischen Probleme. Das Land leidet ebenso an fehlender Kreditwürdigkeit. Jüngst wurde Ljubljanas Bonitätsnote von der Ratingagentur Fitch gleich zweimal herabgestuft, im September von AA auf AA- und heute zusätzlich versehen mit negativem Ausblick.

Aus gutem Grund. Die öffentliche Hand ist unfähig, das Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen, welches seit 2009 niemals unter die 5-Prozent-Marke gesunken ist. Auch die Prognosen für das laufende und kommende Jahr sind pessimistisch. Der Plan zum Schuldenabbau wurde teilweise von der Bevölkerung zunichte gemacht, welche per Referendum zu 72 Prozent die Rentenreform mit einer vorgesehen Erhöhung des Rentenalters auf 65 Jahre verwarf. Der Streit um diese Frage stürzte die Regierung und führte zu vorgezogenen Neuwahlen.

Großes Programm, kleine Mehrheit

Nachdem es Zoran Janković, dem Chef des siegreichen Mitte-Links-Bündnisses, nicht gelungen war, eine Regierungskoalition zu bilden, wurde schließlich am 10. Februar, zwei Monate nach den Wahlen [vom 28. Januar], der Liberale Janez Janša vor dem Parlament als neuer Regierungschef vereidigt.

Janša verspricht große Veränderungen: die Reduzierung der öffentlichen Ausgaben um 5 Prozent, eine progressive Senkung der Körperschaftssteuer von 20 auf 15 Prozent, eine Erhöhung — zwischen 40 und 100 Prozent — der Steuererleichterungen für Investitionen in Forschung und Entwicklung, sowie das Einfrieren der Rentenbezüge bis zum Ende der Krise.

Die Umsetzung dieser Pläne verspricht extrem schwierig zu werden. Die neue Koalition wird mit Sicherheit kein Modell der Stabilität sein: die fünf Koalitionsparteien verfügen nur über eine knappe Mehrheit von zwei Stimmen. (js)

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