Machtlos gegen die Junta

In der internationalen Gemeinschaft reagierte die EU als Erste nach der Verkündung des Urteils zu 18 Monaten Hausarrest der burmesischen Regimekritikerin Aung San Suu Kyi am 11. August. "Die EU verurteilt die gegen Suu Kyi, Präsidentin der National League for Democracy und Friedensnobelpreisträgerin, verhängte Strafe", verkündete in Brüssel noch am selben Tag die schwedische EU-Ratspräsidentschaft. Sie kündigte weiterhin eine Verschärfung der Wirtschaftssanktionen gegen eines "der totalitärsten Regime der Welt" an, so die Worte des tschechischen Ex-Präsidenten Vaclav Havel, wie Lidové Noviny berichtet.

"Die europäischen Sanktionen, die bereits in Kraft und die 2007 verschärft wurden, umfassen unter anderem ein Waffenembargo, ein Einreiseverbot und das Einfrieren der Vermögen von burmesischen Regierungsangehörigen, reduzierte diplomatische Beziehungen, Embargo auf Holz, Metall, Mineralien, Edelsteine und Halbedelsteine", schreibt die Wirtschafts-Website Expansion.com. Und wie die Financial Times Deutschland berichtet, werden die 27 demnächst über ein erweitertes Einfrieren der Firmenvermögen, das derzeit rund 1200 burmesische Unternehmen in Europa betrifft, abstimmen.

Die Deklarationen aus Brüssel begrüßend, riefen der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy und sein Außenminister Bernard Kouchner ebenfalls prompt zu einer Verschärfung der Wirtschaftssanktionen auf, ergänzt Expansion.com, darunter ein Visaverbot für Regierungsvertreter und eine Rückverfolgbarkeit bei Rubinen und Holz.

Mit den Deklarationen des britischen Premiers Gordon Brown, der auf Spiegel Online erneut seine Idee eines von den Vereinten Nationen koordinierten Waffenembargos vertritt, scheint das Königreich noch einen Schritt weiter zu gehen. Doch den vielen Deklarationen werden wohl kaum Taten folgen.

Peinliches Schweigen über Total

Wie The Independent hervorhebt, erscheint die EU nicht wirtschaftlich stark genug, um auf das Regime Einfluss zu nehmen: "Die westlichen Länder müssen auf jene asiatischen Länder Druck ausüben, die das Regime unterstützen. Frankreich verkauft keine Waffen an das Regime, sondern China. Die Generäle kaufen keine Zweitvillen in London, sondern in Thailand. Es werden die 10 Mitglieder des Verbandes Südostasiatischer Nationen (ASEAN) sein, und nicht die EU, die dem Regime eine Ende bereiten können", schreibt die Tageszeitung aus London.

Auch für Spiegel Online, liegt die Unfähigkeit der EU, auf das Regime Druck auszuüben, in der Schwäche der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Burma und der EU, sowie in der Sorge, nicht die ohnehin die schon arme Bevölkerung zu treffen. Wenn es aber einen Sektor gäbe, in dem Wirtschaftssanktionen der EU durchschlagend wirken könnten, dann im Bereich Energie. Frankreich ist mit Total im Land vertreten. Im vergangenen Mai hat Bernard Kouchner selbst öffentlich eingeräumt, dass der Mineralölkonzern, "das einzig seriöse Druckmittel wäre", unterstreicht L’Expansion.com. "Nur", schreibt die Website der monatlichen Wirtschaftsmagazins, "hat bis jetzt keiner der beiden Politiker (der Präsident und der Außenminister) das Thema Total, Großinvestor in Burma seit 1992, zur Sprache gebracht".

Financial Times Deutschland schiebt Paris gar den schwarzen Peter bei der Untätigkeit der EU zu und erinnert daran, dass "2007 darüber diskutiert wurde, Erdöleinfuhren aus Burma zu verbieten. Aber die von einigen Staaten favorisierte Sanktion scheiterte nach Angaben von Diplomaten am Widerstand Frankreichs. Der französische Energieriese ist in Burma tätig. Sarkozy verurteilte zwar am Dienstag den Hausarrest von Suu Kyi scharf, zu Beschränkungen bei der Öleinfuhr soll es aber nach Angaben von Diplomaten vorerst nicht kommen."