Noch unumgänglicher als vorher

Angela Merkel ist die unumstrittene Siegerin der Bundestagswahlen, braucht jetzt allerdings noch einen Regierungspartner. Wer auch immer der sein mag, muss die Kanzlerin die enorme Machtposition ihres Landes vertreten.

Veröffentlicht auf 23 September 2013 um 14:55

Die Deutschen haben gewählt. Ihre europäischen Partner, die der Wahl eines neues Bundestages angeblich entgegenbangten wie sonst nur Engländer dem Elfmeterschießen in einem wichtigen Länderspiel, können aufatmen: Es ist vorbei und vollbracht, selbst wenn die spannendste Phase, die Bildung einer neuen Regierung in Berlin, Akteuren wie Beobachtern erst noch bevorsteht.

Die Gespanntheit, die in der Frage liegt, wer wohl künftig die politischen Zügel im Herzen Europas in Händen halten wird, ist nicht unberechtigt. Das hat mit dem Geschehen und den Erfahrungen der zurückliegenden vier Jahre zu tun. Denn die waren geprägt von der europäischen Staatsschuldenkrise, von der Sorge um den Bestand der Währungsunion und der Auseinandersetzung darüber, wie der Euro dauerhaft gesichert werden könne. Dabei spielte Deutschland eine wesentliche Rolle; viele würden diese Rolle als entscheidend und beherrschend kennzeichnen.

In den Krisenländern des Südens herrscht(e) darob nicht rundum Begeisterung, um es übervorsichtig auszudrücken. Deutschland bestand auf haushaltspolitischer Konsolidierung und machte die Übernahme eigener politischer Präferenzen zur Bedingung für die Gewährung von Beistandskrediten – das war auch eine zwingende Voraussetzung dafür, dass die meisten Deutschen, die mental schon auf den Barrikaden waren, europapolitisch nicht von der Fahne gingen. In dieser Zeit ist die zentrale politische Stellung Berlins so deutlich hervorgetreten wie seit dem Fall der Mauer nicht mehr.

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Nach der Wahl

Reformen, ja, aber mit wem?

„Jetzt muss Angela Merkel aus der Deckung kommen“, titelt Die Welt am Tag nach den Bundestagswahlen vom 22. September. Die deutsche Tageszeitung schreibt:

Nach diesem Wahltriumph hat die Bundeskanzlerin nichts mehr zu verlieren. Sie sollte die Legislaturperiode nutzen, um in Europa und auch im eigenen Land reformerisch tätig zu werden. […] Sie gefällt den Deutschen so gut, weil sie so unauffällig, scheinbar ganz ohne Narzissmus ihrer Arbeit nachgeht und die Bürger weder nervt noch behelligt. […] Doch wird das reichen?

Gewiss, „Angie“ ist in der Lage, eine Regierung zu bilden, doch „wer will noch mit Merkel koalieren?“ fragt sich der Stern angesichts der Tatsache, dass die Kanzlerin „ihre Koalitionspartner in Stücke” regiere:

Nach der Großen Koalition stürzte 2009 die SPD ab, 2013 hat es die FDP die parlamentarische Existenz gekostet. […] Es wäre für die SPD ein Kreuzgang, die Partei von einer neuerlichen Großen Koalition zu überzeugen. Diese Kombination jedoch ist, auch angesichts der rot-grünen Dominanz im Bundesrat, faktisch die einzig mögliche.

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