Karikaturen Parlamentswahlen in Ungarn

Roter Teppich

Veröffentlicht auf 7 April 2022 um 13:23

Viktor Orbán, unablösbar. Das zumindest ist das Ergebnis der ungarischen Parlamentswahlen vom 3. April, bei denen die Fidesz 53,13% der Stimmen erhielt. Die nationalpopulistische Partei des amtierenden Ministerpräsidenten errang damit ihren vierten Sieg in Folge. Die Wahl fand unter Bedingungen statt, die von den OSZE-Beobachtern als "unfair" bezeichnet wurden wegen der "weitverbreiteten Überschneidung der Botschaften seitens der Regierung und der regierenden Koalition, wodurch die Trennlinie zwischen Staat und Partei verwischt wurde”,  wegen der “Voreingenommenheit der Medien und der undurchsichtigen Finanzierung des Wahlkampfs".

Orbán stand einer beispiellos breiten Koalition gegenüber, die vom Linken Spektrum bis zur rechtsextremen Gruppierung unter der Führung des konservativen und politisch unerfahrenen Bürgermeisters Péter Márki-Zay reicht. Es wurde ein Kopf-an-Kopf-Rennen vorhergesagt; stattdessen erhielt Orbán eine Zweidrittelmehrheit im Parlament.

Dieser neue Erfolg zementiert Orbáns zwölfjährige Herrschaft und demonstriert einmal mehr, wie sehr die ungarische Regierung der Presse einen Maulkorb verpasst und die Kontrolle über alle politischen und wirtschaftlichen Hebel des Landes übernommen hat. Letztendlich haben weder die autoritären Auswüchse noch Viktor Orbáns Nachgiebigkeit gegenüber Wladimir Putin ausgereicht, um seine Position in der öffentlichen Meinung zu erschüttern. Während der Krieg in der Ukraine tobt, gelang es ihm, sich als Garant für Frieden und Stabilität in Ungarn zu präsentieren, indem er von der Erhöhung des Mindestlohns und dem Einfrieren der Preise profitierte.


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