Ideen Nach der Präsidentschaftswahl in Polen

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Der knappe Sieg des amtierenden Konservativen Andrzej Duda bei den Präsidentschaftswahlen in Polen hat alle Hoffnungen zunichte gemacht, dass das Land den reaktionären Warschau-Budapest-Express aus der Spur werfen könnte. Nun muss die Zivilgesellschaft die Gräben zuschütten, die der stark auf Spaltung angelegte Wahlkampf hinterlassen hat.

Veröffentlicht auf 29 Juli 2020 um 08:00

Mit dem Sieg von Andrzej Duda geht in Polen ein zweieinhalbjähriger Wahlzyklus zu Ende. Bis jetzt scheint der Sieg für die Regierung der PiS (Recht und Gerechtigkeit) bittersüß, denn sie konnte ein entscheidendes Element im Regierungssystem des Landes halten. Der Präsident ist der einzige Amtsträger, der direkt vom Volk gewählt wird, und hat im Gesetzgebungsverfahren einen Schlüsselrolle inne, außerdem gestaltet er die Außen- und Verteidigungspolitik. Ohne Zustimmung des Präsidenten kann die Regierung keine größeren Gesetzesänderungen erlassen und seine Meinung hat in der Außenpolitik weit mehr als nur symbolischen Einfluss. 

Die Verteidigungsstrategie die im Lager von Jarosław Kaczyński konzipiert wurde, war am Ende effizient, aber hässlich, und wird sich wohl nicht lange halten. Seit den Parlamentswahlen 2019 wird Kaczyńskis Koalition von internen Konflikten zerrissen – wegen jüngerer Koalitionspartner, auf die sie aber nicht verzichten kann: der eine ist radikaler, der andere gemäßigter als Kaczyński selbst. Die PiS hat die Mehrheit im Senat um lediglich zwei Sitze verfehlt. Dies schränkt die Möglichkeiten für eine überfallartige Gesetzgebung zumindest eine Zeitlang ein, während die Partei sich auf politische Bestechung oder Deals mit Verzögerungen des Gesetzgebungsverfahrens um mindestens 30 Tage verlegt und die Öffentlichkeit ihre umstrittensten Vorschläge prüft. 

Die Radikalen zeigen nach wie vor revolutionären Eifer und sind bestrebt, die Säuberung von Justiz, Medien und Nichtregierungsaktionen voranzutreiben. Aber jetzt, wo einigende Faktoren wie Wahlen und EU-Haushaltsverhandlungen vorüber sind, wird wieder klar erkennbar, wie sie vorgehen. Bemerkenswert ist, dass Duda in seiner ersten Amtszeit als Präsident Maßnahmen der Regierung blockiert oder verzögert hat, mit denen diese die Macht an sich reißen wollte: zunächst bei der Reform der Kommunalverwaltung, dann bei der Justizreform. Er hatte dafür eigene Gründe und wollte der endgültigen Umgestaltung seinen Stempel aufdrücken. Zu einem kritischen Zeitpunkt vor seiner Kampagne versuchte Duda, den Chef des regierungsfreundlichen öffentlichen Fernsehsenders zu stürzen. Welchen Weg er in seiner kommenden fünfjährigen Amtszeit einschlagen wird, ist unklar, aber aus Regierungssicht dürfte er nicht weniger holprig werden als in der ersten. 

Politischem „Lap Dance“ bei Donald Trump

Aus europäischer Sicht hat Polen seinen Rechtsruck bestätigt und alle Hoffnungen zunichte gemacht, dass das Land den reaktionären so genannten Budapest-Warschau-Express aus der Bahn werfen könnte. Auf dem Weg zum Sieg mit knappen 440.000 Stimmen wiederholte Duda Viktor Orbáns spalterische Aussagen zu Genderpolitik und Sexualität, befeuerte eine scheinheilige Debatte gegen Deutschland, biederte sich in einer Art politischem „Lap Dance“ bei Donald Trump an und griff die vom Kreml gestützten Argumente von Impfgegnern auf. Obwohl vom Steuerzahler finanzierte Propaganda in den öffentlich-rechtlichen Medien auf allen Kanälen verbreitet wurde, lieferten sich Duda und der Bürgermeister von Warschau, der 10 Millionen Stimmen auf sich vereinen konnte, ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Dudas Wahlkampf schien verzweifelt und es bestand wenig Hoffnung, dass die öffentliche Meinung sich stärker zu seinen Gunsten entwickeln würde. 

Nun wird Duda m…

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