Ideen Nach der Präsidentschaftswahl in Polen

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Der knappe Sieg des amtierenden Konservativen Andrzej Duda bei den Präsidentschaftswahlen in Polen hat alle Hoffnungen zunichte gemacht, dass das Land den reaktionären Warschau-Budapest-Express aus der Spur werfen könnte. Nun muss die Zivilgesellschaft die Gräben zuschütten, die der stark auf Spaltung angelegte Wahlkampf hinterlassen hat.

Veröffentlicht auf 29 Juli 2020 um 08:00

Mit dem Sieg von Andrzej Duda geht in Polen ein zweieinhalbjähriger Wahlzyklus zu Ende. Bis jetzt scheint der Sieg für die Regierung der PiS (Recht und Gerechtigkeit) bittersüß, denn sie konnte ein entscheidendes Element im Regierungssystem des Landes halten. Der Präsident ist der einzige Amtsträger, der direkt vom Volk gewählt wird, und hat im Gesetzgebungsverfahren einen Schlüsselrolle inne, außerdem gestaltet er die Außen- und Verteidigungspolitik. Ohne Zustimmung des Präsidenten kann die Regierung keine größeren Gesetzesänderungen erlassen und seine Meinung hat in der Außenpolitik weit mehr als nur symbolischen Einfluss. 

Die Verteidigungsstrategie die im Lager von Jarosław Kaczyński konzipiert wurde, war am Ende effizient, aber hässlich, und wird sich wohl nicht lange halten. Seit den Parlamentswahlen 2019 wird Kaczyńskis Koalition von internen Konflikten zerrissen – wegen jüngerer Koalitionspartner, auf die sie aber nicht verzichten kann: der eine ist radikaler, der andere gemäßigter als Kaczyński selbst. Die PiS hat die Mehrheit im Senat um lediglich zwei Sitze verfehlt. Dies schränkt die Möglichkeiten für eine überfallartige Gesetzgebung zumindest eine Zeitlang ein, während die Partei sich auf politische Bestechung oder Deals mit Verzögerungen des Gesetzgebungsverfahrens um mindestens 30 Tage verlegt und die Öffentlichkeit ihre umstrittensten Vorschläge prüft. 

Die Radikalen zeigen nach wie vor revolutionären Eifer und sind bestrebt, die Säuberung von Justiz, Medien und Nichtregierungsaktionen voranzutreiben. Aber jetzt, wo einigende Faktoren wie Wahlen und EU-Haushaltsverhandlungen vorüber sind, wird wieder klar erkennbar, wie sie vorgehen. Bemerkenswert ist, dass Duda in seiner ersten Amtszeit als Präsident Maßnahmen der Regierung blockiert oder verzögert hat, mit denen diese die Macht an sich reißen wollte: zunächst bei der Reform der Kommunalverwaltung, dann bei der Justizreform. Er hatte dafür eigene Gründe und wollte der endgültigen Umgestaltung seinen Stempel aufdrücken. Zu einem kritischen Zeitpunkt vor seiner Kampagne versuchte Duda, den Chef des regierungsfreundlichen öffentlichen Fernsehsenders zu stürzen. Welchen Weg er in seiner kommenden fünfjährigen Amtszeit einschlagen wird, ist unklar, aber aus Regierungssicht dürfte er nicht weniger holprig werden als in der ersten. 

Politischem „Lap Dance“ bei Donald Trump

Aus europäischer Sicht hat Polen seinen Rechtsruck bestätigt und alle Hoffnungen zunichte gemacht, dass das Land den reaktionären so genannten Budapest-Warschau-Express aus der Bahn werfen könnte. Auf dem Weg zum Sieg mit knappen 440.000 Stimmen wiederholte Duda Viktor Orbáns spalterische Aussagen zu Genderpolitik und Sexualität, befeuerte eine scheinheilige Debatte gegen Deutschland, biederte sich in einer Art politischem „Lap Dance“ bei Donald Trump an und griff die vom Kreml gestützten Argumente von Impfgegnern auf. Obwohl vom Steuerzahler finanzierte Propaganda in den öffentlich-rechtlichen Medien auf allen Kanälen verbreitet wurde, lieferten sich Duda und der Bürgermeister von Warschau, der 10 Millionen Stimmen auf sich vereinen konnte, ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Dudas Wahlkampf schien verzweifelt und es bestand wenig Hoffnung, dass die öffentliche Meinung sich stärker zu seinen Gunsten entwickeln würde. 

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Nun wird Duda mit einem angespannten Verhältnis zu den meisten anderen europäischen Staats- und Regierungschefs zu kämpfen haben. Der polnische Präsident hat die schlimmsten Vorurteile westlicher Liberaler gegen Polen bestätigt: Indem der die LGBT-Bewegung mit den Kommunismus verglich, beleidigte er nicht nur Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel – und provozierte Solidaritätsgesten von anderen regierenden Politikern der EU – er verärgerte auch einen der wichtigsten Berater von Donald Trump. Richard Grenell, der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, steht an der Spitze einer weltweiten Bewegung zur Entkriminalisierung der Homosexualität. Er führt eine Koalition gegen den Iran an, entscheidet aber auch über die Zukunft amerikanischer Truppen in Europa. Laut der Nachrichtenagentur Reuters hat der Plan einer dauerhaften Militärbasis in Polen, gerne als „Fort Trump“ bezeichnet und ein Schlüsselelement der Präsidentschaft von Andrzej Duda, keine Chance, wiederbelebt zu werden. Unmittelbar nach Bekanntwerden dieser Meldung und nur wenige Tage vor dem Wahlkampf eilte Andrzej Duda zu einem Treffen mit Donald Trump in Washington, aber dort gab es keine konkreten Zusagen. Die Präsenz der USA in Polen bleibt Teil der Ostflanken-Strategie der NATO, das Weiße Haus hat hie und da Verstärkung versprochen, aber dauerhafte US-Militärbasen werden – entgegen der Zusagen des polnischen Präsidenten – nicht gebaut. 

Bei einem Wahlsieg des demokratischen Kandidaten in Washington im November wird Duda außerdem schwierige diplomatische Kämpfe ausfechten müssen, wenn er gegenüber einem wichtigen strategischen Verbündeten das Gesicht wahren will. Joe Bidens außenpolitisches Team wird sich vermutlich darum bemühen, die Beziehungen zu wichtigen europäischen Regierungschefs zu reparieren und Risse in der EU zu kitten, die Trump ausgenutzt hat. Daher könnte Dudas wichtigstes Projekt – die Drei-Meere-Initiative mit mehreren östlichen Mitgliedstaaten der EU – seinen politischen Unterstützer aus den USA verlieren. Die USA werden zwar weiterhin in der Region investieren – zumindest um den Einfluss Chinas abzuwehren – müssen jedoch den anderen EU-Partnern ein anderes Gesicht zeigen. Mit der Zeit wird sich zeigen, ob Andrzej Duda noch als geeigneter Anführer der Initiative gelten kann. 

Für den Aufbau eines Clubs der Gleichgesinnten ist die Zusammenarbeit der Präsidenten aus den Ländern der Visegrád-Gruppe (V4) zwar nicht unbedingt erforderlich, hat sich aber als hilfreich erwiesen. Durch seine Leidenschaft für das Skifahren konnte Präsident Duda ein gutes Verhältnis zum ehemaligen Präsidenten der Slowakei aufbauen. Mit dem jüngsten Wahlsieg der charismatischen Liberalen Zuzanna Čaputová ist dieses gute Verhältnis zwischen den Staatsoberhäuptern beider Länder jedoch Geschichte und Andrzej Duda dürfte wohl kaum die Gesellschaft des pro-russischen tschechischen Präsidenten Zeman oder des Ungarn János Áder suchen, der kein direktes Mandat der Bevölkerung hat. 

Den Visegrád-Staaten fehlt eine gemeinsame Vision für das Europa nach der Pandemie, da die flüchtlingsfeindliche Stimmung nun stark in eine wirtschaftsfeindliche und gegen Behörden gerichtete Einstellung umschlägt. Während die anderen V4-Staaten sich außerdem untereinander und mit ihren jeweiligen Nachbarn gut über Grenzöffnungen verständigt haben, hinkte Polen allzu deutlich hinterher. 

„It’s the economy, stupid“

Keiner dieser Fallstricke ist zwingend ein Trost für die polnischen Liberalen, die zu einer Änderung ihrer Taktik und zur Übernahme einiger von der PiS eingeführter sozialpolitischer Maßnahmen gezwungen waren. Dennoch müssen sie sich der PiS im Krieg der Kulturen unbedingt entgegenstellen und gleichzeitig überzeugende wirtschaftliche Lösungen finden. Das wird nicht leicht, aber es besteht Hoffnung, dass die drei Jahre bis zur nächsten Wahl für die Bildung einer Opposition ausreichen, die von einer starken und überzeugenden Vision angetrieben wird. 

In Ermangelung einer besseren Alternative könnte „it's the economy, stupid“ – der alte Spruch aus der Präsidentschaftskampagne von Bill Clinton – zum Slogan der neuen Hoffnung werden. Durch die kreative Buchführung des ehemaligen Wirtschaftsministers und jetzigen Premierministers Mateusz Morawiecki konnten die Sozialausgaben in Zeiten des Wohlstands großzügig steigen. Die Staatsfinanzen sind jedoch wie ein Riese, der auf tönernen Füßen steht. 

Im Gegensatz zum Bild, das die Nationalisten zeichnen (oder eher unter dessen Deckmantel) plant Polen den Teilverkauf der Ölgesellschaft Lotos. Die EU-Kommission hat vor Kurzem eine Fusion dieses Staatsunternehmens mit Orlen, einem anderen staatlich kontrollierten Unternehmen, genehmigt. Fast sämtliche gewinnbringenden Vermögenswerte von Lotos sind jedoch von der Fusion ausgeschlossen und müssen verkauft werden. Der verzweifelte Versuch, Löcher im Staatshaushalt zu stopfen, ist eine Erklärung dafür, kann aber nur eine vorübergehende Lösung sein: Das Land muss dringend die Steuern erhöhen und mehr Schulden aufnehmen.

Der Kulturkampf legt sich zwar wie ein Deckmantel über die drängenderen Probleme, aber solche politischen Spaltungen führen oft zu harten Konsequenzen für die Gesellschaft als Ganzes. Bei diesem Kampf kommen Nichtregierungsorganisationen, Menschenrechtsaktivisten und die Medien unter die Räder, denn sie werden von beiden politischen Lagern hin und her gerissen. Gerade jetzt braucht Polen eine starke Zivilgesellschaft mit genügend Durchhaltevermögen, die weiterhin politisch Einfluss nimmt und dabei nicht in die Parteipolitik abdriftet, während die Regierung unweigerlich versucht, jede abweichende Meinung zu diskreditieren. Der EU steht in Polen ein harter Kampf bevor, der ganz im Zentrum der Zukunft Europas steht.

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