Politik ist jetzt Sache der Ratingagenturen

Kurz vor dem EU-Gipfel stellt Standard & Poor’s die Eurozone unter verschärfte Beobachtung. Für die französische Tageszeitung Libération macht die Ratingagentur damit nicht nur deutlich, wer in der Wirtschaft wirklich das Sagen hat, sondern untergräbt auch demokratische Strukturen.

Veröffentlicht auf 7 Dezember 2011 um 13:51

Exekutive, Legislative, Judikative: Diese Gewaltenteilung ist in jedem Handbuch der politischen Philosophie Grundbedingung eines demokratischen Staats; ebenso die Dynamik, das jede Gewalt als Gegengewicht der beiden anderen wirkt und sich nicht auf sich selbst beschränkt.

Die Wirtschaftskrise hat dieses alte Muster vom Tisch gefegt. Seit drei Jahren, die sie nun dauert, erinnert ihr ironischer Takt vom einen Durchbruch zum nächsten Notfallgipfel daran, dass es schon lange zum alten Eisen gehört.

Mit Pauken und Trompeten verkünden Nicolas Sarkozy und Angela Merkel zufrieden ihre europäischen Projekte? – Nur wenige Stunden später macht eine Ratingagentur die beiden lächerlich, indem sie die Eurozone unter verschärfte Beobachtung stellt. Statt demokratischer Gründungsprinzipien dominiert nun eine neue – knallharte – Kräfteorganisation.

Eine neue wirtschaftliche Macht ohne ein einziges Gegengewicht, welches sie in ihre Schranken weisen oder irgendwie kontrollieren könnte. [Diese neue Macht] beherrscht alle und drückt ihre Regeln durch. Nie zuvor waren Machtverhältnisse und Schwachpunkte so offensichtlich. Noch nie schien die Politik so hilflos.

Im Wahlkampf vor den [französischen] Präsidentschaftswahlen soll vor allem die Ratlosigkeit der Politik vertuscht werden und ihre Unfähigkeit, effizient zu handeln. Die Bilanz der vergangenen drei Jahre führt uns vor Augen, dass die Feuerwehrmänner stets zu spät kamen, um die Brände zu löschen.

Die Kommentatoren werden vor allem die Schönheit der diplomatischen Kunstgriffe und die Fähigkeit zum Kompromiss in den Himmel heben. Dabei muss heute und morgen vielmehr alles daran gesetzt werden, die sozialen Folgen der Krise in den Griff zu bekommen.

Gegenangriff

EU ermittelt gegen Agenturen

“S&P, neuer Herr über die Eurozone”, titelt La Tribune. Allerdings hat die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) die Ermittlungen gegen die Ratingagenturen eingeleitet, berichtet die Tageszeitung.

Die für die Beaufsichtigung der Ratingagenturen auf EU-Ebene verantwortliche Behörde beauftragte Ermittler mit der Inspektion von Standard & Poor’s, Moody’s, Fitch und kleineren Konkurrenten. Das Anfang November auf den Weg gebrachte Verfahren wird noch den ganzen Monat Dezember andauern.

Anhand ihrer Untersuchung werden sie einen Bericht über die Arbeitsmethoden der Agenturen verfassen, der im April kommenden Jahres veröffentlicht wird. Ein Sprecher der ESMA erklärte, dass die Behörde bei Verstößen Bußgelder verhängen und Bewertungen aussetzen, bzw. den betroffenen Agenturen die Lizenz entziehen kann. Er stellte zudem klar, dass die Agenturen “nachweisen müssen, dass ihr Bewertungsverfahren seriös ist, also keinerlei Interessenkonflikte bestehen, und die internen Abläufe optimal organisiert sind”.

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