Politische Gefangene, gleichgeschaltete Medien und Angst: Erinnerungen an den Stalinismus in Belarus

Fünf Jahre nach den gefälschten Präsidentschaftswahlen und den Massenprotesten hat in Belarus keine der beiden Seiten eine neue Seite aufgeschlagen. Auf der ganzen Welt setzen sich Belarusen weiterhin gegen die Diktatur ein. Das Regime hört nicht auf, seine Gegner zu verfolgen, zu verhaften und aus dem Land zu drängen.

Unsere Verluste: Die Belarusen, die während der Proteste von 2020 getötet wurden, die im Gefängnis starben, die durch die Verfolgung Selbstmord begingen, die in Gefangenschaft gefoltert und faktisch nur zum Sterben freigelassen wurden. Eine furchtbare Liste, die leider immer noch wächst.

Ebenso gehen die „Säuberungen“ im NGO-Bereich weiter, Lawtrend zufolge wurden in den vergangenen fünf Jahren mindestens 1.950 Organisationen liquidiert, an deren Stelle nun systemtreue Initiativen und Bewegungen entstehen.

Wie werden die Repressionen fortgesetzt: Von Januar bis Anfang September 2025 wurden 170 Belarusen auf Grundlage von Begnadigungen freigelassen, gleichzeitig 283 neue politische Gefangene anerkannt. Ganze Familien werden verfolgt, in allen Landesteilen, Solidaritätsbekundungen werden nachträglich zu Straftaten erklärt.

Freilassung politischer Gefangener im Austausch gegen Lockerung der US-Sanktione

Im Dezember 2025 hat Belarus 123 politische Gefangene entlassen, darunter den Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki, den Oppositionsführer Viktar Babaryka, die Aktivistin Maryja Kalesnikawa, den Anwalt Maksim Snak und den Menschenrechtsverteidiger Uladzimir Labkovichder Organisation Viasna. Dies geschah im Rahmen eines Abkommens mit den USA zur Aufhebung der Sanktionen gegen belarussisches Kaliumkarbonat, einen wichtigen Bestandteil von Düngemitteln. Weitere 22 Gefangene wurden später im Dezember begnadigt. Die meisten von ihnen wurden sofort und gewaltsam aus Belarus deportiert, vor allem in die Ukraine und nach Litauen, oft ohne Ausweispapiere. Laut Viasna gelten in Belarus zum 26. Januar 1.151 Personen als politische Gefangene.

Andrej Tschapjuk, Menschenrechtsaktivist bei Viasna, betonte auf der OSZE-Konferenz zur menschlichen Dimension [Warsaw Human Dimension Conference]: „Es entsteht die Illusion, im Land sei eine Lockerung im Gange, doch tatsächlich wird die Gesetzgebung immer grausamer und die Zahl der Verhaftungen steigt.“

Was ist das also, wenn nicht Staatsterror? Auf welchem Niveau befindet sich die heutige politische Verfolgung in Belarus? Sind die Repressionen vergleichbar mit denen von 1937 oder übersteigen sie gar? Salidarnast hat darüber mit ehemaligen politischen Gefangenen, Menschenrechtsaktivisten und Vertretern der Zivilgesellschaft gesprochen.

Wie das Regime an Stärke gewann

Oleg Ageev, Leiter der Rechtsabteilung des Belarusischen Journalistenverbandes (BAJ), sprach über das aktuelle Repressionsniveau in Belarus und den neuen Rekord bei der Unterdrückung der Presse- und Meinungsfreiheit.

„Um das Maß der Repressionen zu beziffern, muss man ein Koordinatensystem festlegen“, sagt Oleg Ageev, stellvertretender Vorsitzender und Leiter des Rechtsabteilung des BAJ, im Interview mit Salidarnast. „Im Jahr 1937 gab es in Europa Repressionen in der Sowjetunion und im nationalsozialistischen Deutschland. Um die Größenordnungen korrekt zu vergleichen, muss man aus meiner Perspektive eines Laien-Historikers, zwei Zahlen gegenüberstellen: die Bevölkerungszahl und die Zahl der Menschen, die von Repressionen betroffen waren. Eine genaue Statistik gibt es natürlich nicht.

Was man aber mit Sicherheit sagen kann: In den 30 Jahren der Lukaschenka-Herrschaft sind politische Repressionen zu einem üblichen Instrument der Machthaber geworden. 

Die Verfolgung kam in Wellen von unterschiedlicher Stärke. Repressionen begannen vor fast jeder Präsidentschaftswahl im unabhängigen Belarus, und gingen danach wieder zurück, es gab Versöhnung, Begnadigungen, ein paar Jahre ruhigeren Lebens – und mit den nächsten Wahlen kam wieder eine Repressionswelle.

Das sagt viel darüber aus, wie sich die Machthabenden auf dem Gebiet eines Landes, im Verlauf der Regierungszeit eines Regimes zu ihren Pflichten, ihren Bürgern und dem Aufbau des Sicherheitsapparates verhielten. 

Wenn ich mich nicht irre, war es 2016, als Belarus die Anzahl der Sicherheitskräfte zur Geheiminformation machte, heute findet man dazu keine öffentlich zugänglichen Angaben. All das zeugt davon, dass das Regime sich vorbereitete, es erweiterte die Reihen der Henker und Bediensteten, ermunterte sie finanziell, bearbeitete sie ideologisch und garantierte ihnen Straffreiheit.

Heute ist das Repressionsniveau in Belarus definitiv höher, als irgendwo sonst in Europa. Und auch wenn das Lukaschenka-Regime qualitativ nicht an die Grausamkeit der Gestapo und Stalins NKWD heranreicht, so kann man quantitativ, auf Grundlage verfügbarer Angaben, ‘vorsichtig sagen, dass die Zahlen annähernd gleich hoch sind.’“

Es ist eine Arithmetik des Schreckens. In der UdSSR wurden während des Großen Terrors 1937-38, unterschiedlichen Quellen zufolge, zwischen 1,5 und 1,7 Mio. Menschen verhaftet. Das sind 0,95-1,05% der damals offiziell registrierten Bevölkerung (mehr als 162 Mio. Menschen). 

In Belarus wurden nach 2020 mehr als 100.000 Fälle von Repression festgestellt, die Vereinigung ehemaliger Sicherheitskräfte BELPOL spricht von 0,5 Mio. Fällen. Das bedeutet, dass wenigstens 1,06% der Bevölkerung von Belarus (9,38 Mio. im Jahr 2020) von Repressionen betroffen war. 

„Kein Diktator unterdrückt die Medien wie Lukaschenka“

Ein weiterer eindrücklicher Beleg für das Ausmaß der Repressionen ist die Unterdrückung der unabhängigen Medien, Journalisten und Blogger, buchstäblich die totale Säuberung des Informationssektors.

Aktuell umfasst die sogenannte staatliche „Liste extremistischer Materialien“, die das Informationsministerium herausgibt, 1.846 Seiten, ebenso werden wöchentlich die Listen der Bücher, Videos, Webseiten sowie Online- und Printpublikationen erweitert, die der Regierung als „extremistisch“ gelten.  

Eine Verfolgung des Medienbereichs, wie wir sie heute beobachten, so der Gesprächspartner von Salidarnasc, hat es in der ganzen Geschichte des unabhängigen Belarus noch nicht gegeben.

Ausstellung des BAJ über inhaftierte Medienschaffende: „Journalisten – Auf lautlos gestellt“ [Journalists – The Silent Mode]

„Das Monitoring des BAJ zeigt, dass die massenhaften Repressionen gegen Medien, und insbesondere Journalisten, ihren Höhepunkt Ende 2020, Anfang 2021 erreichten, betrachtet man die gesamte Amtszeit des Lukaschenka-Regimes.

In Ratings internationaler Journalistenverbände sieht man zwei Jahre infolge, dass, gemessen an der Zahl der inhaftierten Journalisten pro Kopf, Lukaschenka die Medien mehr als jeder andere Herrscher auf der Welt unterdrückt.

Journalisten in belarussischen Gefängnissen

In Belarus verbüßen laut Angaben des belarussischen Journalistenverbandes derzeit 28 Medienmitarbeiter Haftstrafen zwischen drei und 14 Jahren. Mindestens 13 wurden in Abwesenheit zu insgesamt bis zu 20 Jahren Haft verurteilt. Zu den am häufigsten gefällten Urteilen gegen sie zählen „Organisation von Massenunruhen“ und „Gefährdung der nationalen Sicherheit“. Im September 2025 wurde Ihar IIyash wegen „Diskreditierung des Landes Belarus“ und „Förderung extremistischer Aktivitäten“ zu vier Jahren Haft verurteilt. Seine Frau, die Belsat-Journalistin Kazjaryna Andrejewa (Bakhvalava), sitzt seit 2020 hinter Gittern. Sie wurde zunächst zu zwei Jahren Haft verurteilt, erhielt jedoch eine zusätzliche achtjährige Haftstrafe wegen „Hochverrats“, den der Oberste Gerichtshof später als „Spionage“ qualifizierte. Im Jahr 2025 wurden 15 Journalisten aus politischen Gründen von Alexander Lukaschenka freigelassen.

Nur China und Myanmar übertreffen Belarus noch in dieser Repressionsrangliste. 2024 kam Israel dazu, aber eher aus konjunkturellen Gründen (man begann die Zahl der inhaftierten Palästinenser einzubeziehen, die als Journalisten gelten). Betrachtet man die Bevölkerungszahl Myanmars und Chinas, zeigt sich erneut, dass kein Diktator die Medien stärker knebelt, als Lukaschenka. 

Unsere Freunde und Kollegen werden für ihre journalistische Arbeit rechtswidrig verhaftet und ungerecht verurteilt. Fast jeder Dritte wird gefoltert. Zum heutigen Tag befinden sich 29 Medienschaffende im Gefängnis. 

Die ganze Welt weiß, dass in der Ukraine gerade ein Krieg stattfindet, tausende Menschen sterben, sowohl Armeeangehörige als auch Zivilisten. Die Zahl der Toten und Verletzten ist schrecklich. In direkter Nachbarschaft zu diesem großen Krieg wird die Bevölkerung eines Staates terrorisiert. So muss man, aus meiner Sicht, die Situation in Belarus beschreiben.

Denn die Repressionen haben ein Maß erreicht, das man Staatsterror nennen muss. Das Regime nutzt Verhaftungen, Gerichtsprozesse und Strafen, um eine Atmosphäre der Angst zu schaffen, die die Gesellschaft im Bann hält.

„Die Repressionen nehmen nicht ab, sie nehmen nur andere Formen an.“

Laut Siarhei Ustinov, Rechtsanwalt und Menschenrechtsaktivist von Pravovaya Initsiativa, eine der ältesten Menschenrechtsorganisationen in Belarus, macht es wenig Sinn, von einem „neuen 1937“ zu sprechen – jedoch nicht wegen irgendeiner Art von Humanismus seitens des Lukaschenko-Regimes:

„Damals war, vor allem in der UdSSR, ein Menschenleben überhaupt nichts wert. Heute ist der Preis für ein Leben viel höher, erst recht in Europa, wo die Todesstrafe abgeschafft wurde. Belarus hat im Übrigen sehr lange die Idee verfolgt, ebenfalls die Todesstrafe abzuschaffen. Auch heute erregt dieses Thema viel Aufmerksamkeit: Immer, wenn bei uns ein Todesurteil vollstreckt wird, reagieren sofort Menschenrechtsorganisationen und die internationale Gemeinschaft. 

Wenn wir auf die Stalinzeit zurückblicken, so lauerten damals auf Schritt und Tritt Repressionen. Das heutige belarussische Regime hat ebenfalls vielfältige Möglichkeiten, aber auch das Interesse des Westens, der zivilisierten Welt, für die Menschenrechtslage ist riesig. Ungeachtet dessen, dass in Belarus unabhängige Medien und Menschenrechtsorganisationen zerschlagen wurden.  Und wohl oder übel achtet Lukaschenko auf diese Aufmerksamkeit, auch wegen der Sanktionen. Ich glaube, genau das hält ihn davon ab, totale Willkür walten zu lassen. Sonst hätten wir tatsächlich Repressionen wie zu Stalins Zeiten.“   

Auch nach der Freilassung werden Menschen drangsaliert 

„Ich finde diese Metapher vom ‚neuen 1937‘ auch zu stark“, stimmt die Juristin Swetlana Golownjowa vom Menschenrechtszentrum Wjasna ihrem Kollegen zu. „Aber ich verstehe, warum sie verwendet wird. Die Repressionen in Belarus werden tatsächlich nicht weniger, sie mutieren nur, nehmen andere Formen an.“ 

Sergej Ustinow merkt an, dass die politische Verfolgung heute im öffentlichen Raum nicht mehr so sichtbar sei: Die Silowiki hätten mit der Publikation von „Reuevideos“ aufgehört, und auf der Website des Obersten Gerichtshofs seien die Verhandlungstermine nicht mehr öffentlich einsehbar. Das bedeute aber nicht, dass das Ausmaß der politischen Verfolgung gesunken sei: „Die Repressionen sind nicht weniger geworden, und politische Häftlinge werden auch nicht besser behandelt. Wenn die Haftbedingungen angemessen wären, gäbe es in den Vollzugsanstalten nicht so viele Todesfälle (seit 2020 wissen wir von neun Todesfällen in Haft – Anm. d. Red.).  

Die Menschen werden heute genauso verhaftet wie früher. Noch dazu hat sich das Regime einen üblen Trick einfallen lassen: Sie setzen die Strafverfahren gegen Leute aus, nach denen gefahndet wird. Die Betroffenen fühlen sich sicher oder denken nicht mehr daran, aber sobald sie die Grenze passieren, werden sie geschnappt, und die Rädchen drehen sich wieder weiter.“        

Swetlana Golownjowa fügt hinzu: „Auch nach ihrer Freilassung bleiben die Menschen unter präventiver Aufsicht, sie wissen, dass sie beobachtet werden und müssen sich selbst zensieren. Man behandelt sie wie Menschen zweiter Klasse, hindert sie sogar daran zu erfüllen, was von ihnen verlangt wird. ‚Politischen‘ gibt keiner einen Job, ein Bankkonto oder eine Kreditkarte, sie dürfen ohne polizeiliche Genehmigung nicht einmal die Stadt verlassen.“  

Säuberungen, Folter und Angst vor Informationen 

Man darf auch nicht vergessen, dass die „Säuberungen“, also politisch motivierte Kündigungen, in allen Branchen weitergehen. Wie viele Belarussen „wegen der Politik“ ihre Arbeit, wie viele Studierende ihren Studienplatz verloren haben, lässt sich nicht genau sagen. Doch die Zahlen sind enorm, so viel ist klar. (Allein die Zahl der gekündigten Lehrer beträgt über 6000 – Anm. d. Red.)  

„Politisch motivierte Kündigungen lassen sich schwer nachweisen. Über solche Fälle wird oft nicht gesprochen, und der politische Subtext ist bei Weitem nicht immer offensichtlich“, erklärt Swetlana Golownjowa. „Das läuft ja nicht so: Aha, du trägst ein weiß-rot-weißes Armband, also entlassen wir dich. Oft werden einfach Verträge nicht verlängert, wird ‚Personal eingespart‘, auf einer einvernehmlichen Auflösung des Dienstverhältnisses bestanden oder Ähnliches. Hier eine politische Motivation zu beweisen, ist äußerst schwierig.“

Genauso wenig messbar ist das Ausmaß der Angst in der belarussischen Gesellschaft. Aus dem einfachen Grund, dass es für eine solche Messung keine Methoden gibt und man demnach auf indirekte Anhaltspunkte angewiesen ist, etwa die Zahl der Abmeldungen von Social-Media-Kanälen, die die Behörden als „extremistisch“ einstufen.

„Die allgemeine Tendenz ist, dass die Menschen Angst vor Informationen haben, die abweichende Meinungen oder regimekritische Aussagen enthalten könnten. Weil sie wissen, dass jederzeit ein x-beliebiger Silowik sie auf der Straße anhalten und ihr Handy kontrollieren kann. Wenn du dich weigerst, bringen sie dich auf ihre Polizeiwache, und da kriegen sie schon raus, was du gelikt und wen du abonniert hast“, sagt Sergej Ustinow.

„Geld zu spenden traut sich auch keiner mehr, das ist mittlerweile eine Straftat. Man hat Angst, öffentlich das Regime zu kritisieren oder Informationen zu liefern – wenn wir zum Beispiel an die Strafsache  Hajun – denken (der Menschenrechtsorganisation Wjasna sind mindestens 88 Angeklagte bekannt – Anm. d. Red.). Die Menschen in Belarus haben heute ganz grundsätzlich Angst vor den Silowiki. Diese allgegenwärtige Angst ist wohl tatsächlich mit der Stalinzeit vergleichbar.“  Zudem, fügt Ustinow hinzu, florieren Gepflogenheiten aus der Stalinzeit wie Denunziation und Spitzelwesen. Anlässe dafür gibt es viele: Eine Frau hat zu Hause (!) ukrainische Lieder gesungen, eine Familie Weihnachtsdekoration in den „falschen“ Farben aufgehängt.   

„Ich würde sagen, die Repressionen sind sogar noch brutaler geworden“, sagt Swetlana Glownjowa. „Seit 2020 dokumentiert Wjasna zusammen mit dem Internationalen Komitee zur Erforschung von Folter in Belarus Fälle von Folter und Gewalt. Fünf Jahre sind vergangen, und wir machen immer noch das gleiche. Nur die Geschichten der Betroffenen sehen heute anders aus. 

Zu Beginn der Proteste überschlugen sich die Ereignisse, man konnte in drei Tagen Haft schon drei Kreise der Hölle durchlaufen. Auch heute erzählen ehemalige Polithäftlinge von den Bedingungen in der Untersuchungshaft und in den Strafkolonien, von Folter und Gewalt, aber über längere Zeiträume hinweg. Die Rede ist weniger von Prügel als von Haftbedingungen, die im Laufe von drei, fünf oder noch mehr Jahren die körperliche und psychische Gesundheit nachhaltig schädigen. Vielen fallen die Zähne aus, die Sehkraft verschlechtert sich, es gibt eine Menge Probleme mit dem Magen, bei Frauen bleibt die Periode aus.  Solche Probleme haben auf den ersten Blick nicht direkt mit der Strafverfolgung zu tun, sind aber eine logische Folge davon und begleiten einen unter Umständen für den Rest seines Lebens, selbst wenn man Belarus verlässt.“   

Diskriminierung von LGBT+

In den letzten Jahren hat das Regime in Minsk seine Bemühungen verstärkt, die Sichtbarkeit von LGBT+ durch Gesetzesänderungen und physische Repressionen zu unterbinden, berichtet Salidarnast. Zu den wichtigsten gesetzgeberischen Maßnahmen gehört ein Erlass des Kulturministeriums, der Darstellungen „nichttraditioneller Beziehungen” als Pornografie einstuft und damit eine strafrechtliche Verfolgung ermöglicht. Darüber hinaus verbieten neue Gesetze „LGBT-Propaganda” und Geschlechtsumwandlungen, wobei diese Themen oft mit Pädophilie und „kinderlosen” Lebensweisen in Verbindung gebracht werden, um die Feindseligkeit der Öffentlichkeit zu schüren. Die staatlichen Medien verstärken dies, indem sie die Community als „feindliche Elemente” und Teil westlicher Einflussnahme darstellen. Vor Ort führen Sicherheitskräfte Razzien und Verhaftungen durch, wobei sie gezielt Personen ins Visier nehmen, die Regenbogensymbole besitzen oder an LGBT+-Veranstaltungen teilnehmen. Berichte weisen auf schwere Missbräuche hin, darunter erzwungene „Detransitionen” von Transgender-Personen und invasive digitale Durchsuchungen. Dieses feindselige Umfeld hat sichere Räume dezimiert und eine Fluchtwelle in Länder wie Deutschland, Spanien und Argentinien ausgelöst. Trotz der Repressionen unterstützen Aktivistengruppen wie Prismatica die Community weiterhin aus dem Exil heraus. Diese systematischen Maßnahmen sind Teil einer umfassenderen staatlichen Kampagne, um Diskriminierung zu legitimieren und durch Marginalisierung Angst zu schüren.

In den letzten Jahren hat das Regime in Minsk seine Bemühungen verstärkt, die Sichtbarkeit von LGBT+ durch Gesetzesänderungen und physische Repressionen zu unterbinden, berichtet Salidarnast. Zu den wichtigsten gesetzgeberischen Maßnahmen gehört ein Erlass des Kulturministeriums, der Darstellungen „nichttraditioneller Beziehungen” als Pornografie einstuft und damit eine strafrechtliche Verfolgung ermöglicht. Darüber hinaus verbieten neue Gesetze „LGBT-Propaganda” und Geschlechtsumwandlungen, wobei diese Themen oft mit Pädophilie und „kinderlosen” Lebensweisen in Verbindung gebracht werden, um die Feindseligkeit der Öffentlichkeit zu schüren. Die staatlichen Medien verstärken dies, indem sie die Community als „feindliche Elemente” und Werkzeuge westlicher Einflussnahme darstellen.

Vor Ort führen Sicherheitskräfte Razzien und Verhaftungen durch, wobei sie gezielt Personen ins Visier nehmen, die Regenbogensymbole besitzen oder an Community-Veranstaltungen teilnehmen. Berichte weisen auf schwere Missbräuche hin, darunter erzwungene „Detransitionierung“ von Transgender-Personen und invasive digitale Durchsuchungen. Dieses feindselige Umfeld hat sichere Räume dezimiert und eine Fluchtwelle in Länder wie Deutschland, Spanien und Argentinien ausgelöst. Trotz der Repressionen unterstützen Aktivistengruppen wie Prismatica die Community weiterhin aus dem Exil heraus. Diese systematischen Maßnahmen sind Teil einer umfassenderen staatlichen Kampagne, um Diskriminierung zu legitimieren und durch totale Marginalisierung Angst zu schüren.

„Die Brutalität der Silowiki hatte schon 2020 System”, führt Glownjowa weiter aus. „Das war ja nicht irgendein Gefängniskommandant im Okrestina, der den Verstand verloren und Prügel angeordnet hat – nein, die Gewalt war immer und überall. Und die Berichte, die uns heute erreichen, zeugen davon, wie das Strafvollzugssystem aufgebaut ist, dass es schon in seiner Gestaltung inhuman ist und die Menschen nichts als traumatisiert.“  

Angehörige werden unter Druck gesetzt 

„Noch so eine ‚schöne Tradition‘ ist die Folter“, stellt Sergej Ustinow fest. „Heute wird nicht nur gefoltert wie unter Stalin, sondern die Propaganda sagt geradeheraus: Ja, wir foltern, aber wir foltern ja nur die Bösen, die Smahary, die Andersdenkenden. Von den Andersdenkenden zu den Nichtandersdenkenden ist es aber nur ein kleiner Schritt. Heute foltert der Silowik einen Regimegegner, morgen muss er vielleicht irgendein Verfahren abschließen – gefoltert hat er schon mal, wieso sollte er das nicht auch mit einem einfachen Mann tun, sagen wir mal, mit einem Fabrikarbeiter, der zur falschen Zeit am falschen Ort war? Der Grat ist sehr schmal.  

Was noch? Erpressung. Mit den Angehörigen von verfolgten Belarussen als Geiseln. Sie werden entweder persönlich bedroht, oder Aktivisten werden mittels ihrer Angehörigen eingeschüchtert. So viele Menschen haben Angst davor, öffentlich über die Situation in Belarus zu sprechen, das ‚Gesicht‘ einer Menschenrechtsorganisation oder anderen Initiative zu sein, weil sie Familie in Belarus haben. Die drangsaliert werden kann, weil im Land rechtliche Willkür herrscht.  Ein weiterer Aspekt: So viele ‚Extremisten’ und ‚Terroristen’ wie heute gab es in Belarus noch nie – es sind Tausende. Ist das in gewisser Hinsicht der Stempel, der den heutigen ‚ Volksfeinden’ aufgedrückt wird? “ 

Swetlana Golownjowa meint. „Diese Zahlen (zum 10. Oktober 2025 galten in Belarus 5875 Personen als „Extremisten“, 1344 tauchen in den Listen des KGB als „Terroristen“ auf – Anm. d. Red.) haben eine etwas andere Aussage. Der Stempel ‚Volksfeind‘ bedeutete in der Sowjetunion den Verlust etlicher staatsbürgerlicher und politischer Rechte, die die Bevölkerung ansonsten hatte, auch wenn sie in der Stalinzeit in ihren Rechten und Freiheiten ohnehin stark eingeschränkt war. Die ‚Extremisten‘ und ‚Terroristen‘ des heutigen Belarus – das sind Tausende, die man nicht so leicht vom Rest der Gesellschaft isolieren, nicht so leicht mundtot machen kann. 

Diese verstärkten Maßnahmen zum Kampf gegen ‚Extremismus‘ – ich würde sagen, die gehören zum Instrumentarium der Unterdrückung absolut jeglicher Gedankenfreiheit. Da geht es ja nicht um irgendwelche ernsthaften Staatsfeinde, sondern in diese Kategorie fallen auch Leute, die sich den Behörden gegenüber auf irgendeine Weise illoyal gezeigt haben.          

Was die ‚Terroristen‘ betrifft, so enthält diese Liste allem Anschein nach einerseits Personen, von denen das Regime denkt, sie könnten ihm gefährlich werden, andererseits Personen, die solche gefährlichen Tätigkeiten unterstützen. Zum Beispiel werden immer wieder sehr viele Menschen wegen Spenden belangt. Da kommt so mancher ohne Anklage davon, aber wer an das Kalinouski-Regiment spendet, landet so gut wie immer hinter Gittern. Insofern kann man von diesen Listen die Strategien der Silowiki ablesen – welche Aktivitäten sie weiter einschränken wollen und welche sie für so kritisch halten, dass sie noch mehr Aufwand treiben, die Menschen dahinter zu erwischen.“   

Engagement soll unterbunden werden 

„Alles in Allem sind wir trotzdem nicht auf dem Niveau von 1937“, fasst Sergej Ustinow zusammen. „Aber ich wiederhole: nicht etwa, weil Lukaschenkos Regime so human wäre oder er vor Den Haag zurückschrecken würde, sondern weil die internationale Aufmerksamkeit für die Menschenrechte weitaus größer ist als vor hundert Jahren. Und weil Lukaschenko sich für seine Kinder ein gutes Leben wünscht, Handel mit dem Westen treiben und keine neuen Sanktionen will – deswegen laviert er so rum, lässt mal hier ein wenig nach, achtet mal da darauf, nicht allzu fest zu drücken. Obwohl er, wenn es nach ihm ginge, wahrscheinlich am liebsten alle erschießen würde. Oder wenigstens aus dem Land vertreiben, so wie das in der UdSSR üblich war. Letzteres macht er auch schon, wie wir sehen.“ 

„Ich füge noch hinzu, dass der Stalinismus, wie auch der Faschismus, sehr stark an eine Ideologie, die Militarisierung der Gesellschaft und strenge Hierarchien geknüpft war“, sagt die Juristin von Wjasna. „Das lässt sich über Belarus heute zum Glück nicht sagen, denn eine so durchgängige Indoktrinierung gibt es (womöglich: noch) nicht. Obwohl die Staatsmacht natürlich sehr viele Methoden anwendet, um den Menschen Angst einzujagen und sie nicht nur von politischem, sondern überhaupt von gesellschaftlichem Engagement abzuhalten. Darin liegt ein gewisses Widerstandspotenzial der Belarussen gegen das ganze Geschehen.“ 

🤝 Dieser Artikel wurde in Zusammenarbeit mit Dekóder veröffentlicht und übersetzt