Rasselbande Euroskeptiker

Ob Gegner des Lissabonvertrags, Extremisten oder Antiliberale… die Protestparteien könnten durchaus als die großen Wahlsieger abschneiden. Doch die europäische Presse fragt sich, inwieweit ihr politischer Einfluss im Parlament zum Tragen kommen wird.

Veröffentlicht auf 5 Juni 2009 um 15:31

Wenn man den letzten Umfragen und den ersten Wahlergebnissen in den Niederlanden trauen darf, dann könnten die Euroskeptiker im nächsten Parlament zahlreicher vertreten sein.

Die Ankündigung eines Bündnisses zwischen der britischen Conservative Party, der polnischen PiS (Recht und Gerechtigkeit) und der tschechischen ODS lässt die Verfechter des Lissabonvertrags kalt erschauern, so die polnische Tageszeitung [Dziennik](http://www.dziennik.pl/opinie/article393826/Nadchodza_eurosceptycy.html). Denn die aus diesen drei Formationen gebildete Gruppe könnte doch glatt zur zweitstärksten politische Fraktion des Parlaments werden, flankiert von einem weiteren Euroskeptiker-Block, der vom Franzosen Jean-Marie Le Pen und vom Niederländer Geert Wilders angeführt wird. Wenn die Euroskeptiker genug Stimmen bekommen, warnt Dziennik, dann muss die EU ihre Pläne für eine gemeinsame Diplomatie, einen Präsidenten und einen Außenminister vorläufig auf Eis legen.

Nicht alle Euroskeptiker sind Extremisten. Doch letztere könnten sehr wohl als die großen Sieger der Europawahl hervorgehen. Mindestens zwölf rechtsextreme Parteien werden wohl in Brüssel und Straßburg vertreten sein, heißt es in der Zeit. „Die rechtsextreme Szene ist in Europa gut vernetzt“, stellt die deutsche Wochenzeitung fest, und den traditionellen Parteien gehen die Konterstrategien aus. „Allzu oft werden sie von den demokratischen Parteien nicht argumentativ kaltgestellt, sondern mit einem Lächeln toleriert“ , meint die Politikwissenschaftlerin Britta Schellenberg. Sie „agieren jedoch oft lokal, denken viel zu wenig europäisch“.

Die rechten Parteien haben nicht das Monopol auf die Euroskepsis, bemerkt wiederum Le Figaro und erklärt, dass in Frankreich die Nouveau parti anticapitaliste und die Front de la Gauche (linke Front) „das bundesstaatliche Europa ablehnen, unter dem Vorwand, es sei zugleich auch ‚liberal'“. Darüber hinaus ist die „nationalstaatliche Schar“ zwar zahlreich – Schätzungen zufolge gehören dazu rund 180 von insgesamt 736 EU-Abgeordneten – doch sie ist heterogen und wird es wohl auch nach der Wahl bleiben. Was verbindet zum Beispiel in Polen Lech Walesa und die Liga der polnischen Familien, die beide ihre Kampagne unter dem Banner der Libertas betreiben? Oder die ehemaligen „Nonisten“ (die „Neinsager“ anlässlich des Verfassungsreferendums 2005) der französischen sozialistischen Partei und die skandinavischen „Juni-Bewegungen“, die für den Austritt Dänemarks und Schweden aus der EU militieren? „Abgesehen von ihrer Ablehnung der EU oder ihrem Ruf nach dem Aufbau eines neuen Europas sind diese Parteien nicht in der Lage, eine kohärente Bewegung zu errichten und positive Vorschläge auszuarbeiten“, meint die konservative französische Tageszeitung.

Doch warum florieren dann diese Parteien? In Spiked erklärt der Soziologe Frank Furedi, dass die europäische politische Klasse nur ihren Mangel an „populärer Rechtmäßigkeit“ erkennen lässt, indem sie sich auf die extreme Rechte fokalisiert. Sie ist unfähig, einem „inhaltsarmen“ europäischen Projekt zu „allgemeiner Anerkennung“ zu verhelfen, und verbreitet Panik, indem sie die heutige Instabilität regelmäßig „mit der Wirtschaftslage der 30er Jahre vergleicht“ und auf „den Aufstieg des Faschismus“ anspielt.

Es erstickt die Diskussion nur, wenn man die Bedrohung durch Randgruppen aufbauscht, den Sinn des Begriffs „extremistisch“ erweitert oder Parteien, die nicht unbedingt anti-europäisch eingestellt sind, einfach zu den Euroskeptikern zählt, so versichert Furedi. Gewiss, das Herumreiten auf dieser „Negativmoral“ wird „eine gewisse Einheit rund um eine weltfremde europäische Elite“ schaffen, doch es könnte vor allem auch den Zynismus der Wähler gegenüber dem politischen Leben verstärken.

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