Sanktionen gegen die Barbarei

Nachdem die Armee, die in Ägypten wieder an der Macht ist, die Anhänger des abgesetzten Präsidenten Muhammad Mursi brutal niederschlug, hat es die EU schwer, ihre Position zu definieren. Dabei hat sie die Mittel, den demokratischen Prozess wieder herzustellen, indem sie ihre wirtschaftliche Unterstützung für das Land vorübergehend einstellt.

Veröffentlicht am 19 August 2013 um 15:46

Ein Verbrechen großen Ausmaßes wurde in Ägypten begangen. Als die Polizei am 14. August die Protestlager der Mursi-Anhänger in Kairo stürmte, endete dies in einem Blutbad. Die Bilanz ist katastrophal: über 500 Tote im ganzen Land, so die noch ungewissen Zahlen. [Heute wird von knapp tausend Opfern gesprochen.]

War der Staatsstreich der ägyptischen Armee seit dem Sturz von Präsident Mursi am 3. Juli latent, so ist er nun eine ausgemachte Sache: General Abd al Fattah al-Sisi vernichtete die empfindlichen institutionellen Strukturen, die zu neuen Wahlen führen sollten. Die Demokratie wurde mit Füßen getreten, so wie auch die Grundregeln zum Schutz der Menschenrechte und des Demonstrationsrechts.

Unabwendbar war die tragische Alternative – Diktatur oder Bürgerkrieg – für Ägypten nicht: Durch internationale Vermittlung, insbesondere der Europäischen Union, und durch Warnungen aus Amerika sollte dieses Schlimmstszenario verhindert werden. Bis zur letzten Minute war noch ein anderer Weg möglich, nämlich der eines Abkommens zwischen al-Sisis Leuten und den Muslimbrüdern. Die Radikalisierung und die extreme Polarisierung beider Lager ließen Ägypten in ein unvorhersehbares Chaos abgleiten, inmitten dieses Nahen Ostens, dessen Qualen einfach nicht enden wollen, sondern immer schlimmer werden.

Europa hat mehr Spielraum als die USA

Was tun? Eine internationale Verurteilung folgte auf die andere. Doch sind Worte ausreichend? Trotz der Demütigung, die ihnen das ägyptische Militär erteilte, zögern die USA verständlicherweise, ihre Hilfszahlungen an Ägypten (1,3 Milliarden Euro pro Jahr) einzustellen – denn diese bilden seit über 30 Jahren die Grundlage für die Friedensabkommen mit Israel. Obama, der sich bekanntlich aus der Problematik der arabisch-muslimischen Welt zurückziehen möchte, hat beschlossen, mit seiner Reaktion zu haushalten: Er sagte gemeinsame, amerikanisch-ägyptische Militärmanöver ab, ohne jedoch den Geldhahn zuzudrehen.

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Europa hat ein freieres Spiel. Das Blutbad von Kairo erfordert eine starke Reaktion, im Einklang mit der Unterstützung, die der Hoffnung auf eine Demokratisierung der arabischen Welt seit 2011 zuteil wird. Die EU hat auch schon andere Gemetzel sanktioniert, andere autoritäre Übergriffe, ob in Sri Lanka, Zimbabwe, Burma oder Belarus.

Es wäre durchaus gerechtfertigt, von den 28 zu erwarten, dass sie aus dem Blutbad von Kairo Konsequenzen ziehen. Im Klartext: dass sie die Zahlung der versprochenen fünf Milliarden an Hilfsgeldern für Ägypten aussetzen. Diese Sanktion sollte so lange aufrechterhalten bleiben, bis ein Verhandlungsprozess und neue demokratische Mechanismen eingerichtet werden, die diesen Namen auch verdienen. Weniger tun, hieße sich [vor der Verantwortung] drücken.

„Es geht ums Prinzip”

Gewiss, das Gewicht der Außenstehenden ist angesichts des Aufruhrs in Ägypten bedingt und es mangelt auch nicht an Argumenten, um die Ausgrenzung der Westmächte zu beweisen. In Ägypten selbst liegt die Schuld wohl bei beiden Seiten: Einerseits war die Mursi-Ära beileibe nicht ohne Probleme und andererseits bediente sich die Massenmobilisierung vor dem Sturz des ersten demokratisch gewählten Präsidenten des Landes am 3. Juli aller möglicher Ausartungen, auch der Repression der an die Macht gekommenen Muslimbruderschaft.

Doch al-Sisis Entscheidung, die Demonstranten niederzumetzeln und sich den schlimmsten Ausschreitungen gegenüber Zivilisten hinzugeben, ist eine untragbare Wendung, die eine Sanktion erforderlich macht. Europa muss seine Hilfsgelder einstellen. Es geht um das Prinzip.

Meinung

Nötige, aber unwirksame Mahnungen

Die Brüsseler Führungsleute „haben recht”, wenn sie sagen, die Gewalt in Ägypten der vergangenen Tage „könne weder gerechtfertigt noch hingenommen worden”, meint die Frankfurter Allgemeine Zeitung nach der gemeinsamen Erklärung zur Position der EU ) von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Die Zeitung ist jedoch sehr skeptisch, was die Möglichkeiten der EU anbelangt, die Gewalt in Ägypten zu beenden:

Man kann die Beziehungen zu den militärischen Machthabern in Kairo einfrieren und sie durch den Entzug von Hilfe zu bestrafen suchen. Deren Antwort kann man vorhersehen: Sie werden sich Einmischung in die inneren Angelegenheiten Ägyptens verbitten, Aufforderungen zum Dialog ignorieren und nebenbei wissen lassen, dass man auch anderswo Partner finden könne, etwa in Moskau. [...] Das bedeutet nicht, auf Mahnungen zu verzichten [...], aber über [ihre] Erfolgsaussichten darf man sich nichts vormachen. Zumal sowohl die Muslimbrüder als auch die Militärmachthaber nicht daran denken, einen politischen Faden aufzunehmen, der zu einer zivilen Ordnung unter Einschluss möglichst vieler politischer Kräfte führen könnte.

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