Schengen aussetzen?

Einen Tag vor dem Treffen der EU-Innenminister, bei dem über die Freizügigkeit innerhalb der EU beraten werden soll, hat Dänemark am 11. Mai angekündigt, bis Anfang Juni wieder permanente Grenzkontrollen an seinen innereuropäischen Grenzen einzuführen.

Veröffentlicht auf 12 Mai 2011 um 14:26

Nach dem Schengener Abkommen darf Kopenhagen zwar keine klassische Grenzkontrollen wieder herstellen, erlaubt sind aber stichprobenartige Kontrollen von Fahrzeugen durch Zollbeamte. Diese Kontrollen sollen in erster Linie in Häfen, Flughäfen, Zügen, auf der Öresundbrücke zu Schweden und an der deutschen Grenze durchgeführt werden. Eine Entscheidung, die in Europa zahlreiche Reaktionen hervorgerufen hat, beginnend in der dänischen Presse.

Eine Maßnahme, die "wider den dänischen Geist“ sei, meint Jyllands Posten in ihrem Leitartikel. Die Tageszeitung erklärt, dass dies das Ergebnis einer Absprache zwischen der liberal-konservativen Regierung und der (rechtspopulistischen) Dänischen Volkspartei (DF) sei. "Auch wenn die DF die Sache kleinredet, und als Maßnahme gegen Bettler und Verbrecher, die ins Land kämen, oder gegen den Drogenhandel präsentiert, die Tatsache, dass es wieder Grenzübergänge mit Zöllnern und Polizisten an unseren Grenzen geben soll, zeigt symbolisch, dass wir nicht mehr den Mut haben, uns als Europäer zu akzeptieren“, empört sich die Tageszeitung. Die Jyllands Posten weist zudem darauf hin, dass die Kontrollen für zahlreiche Pendler an der deutschen Grenze, die im Nachbarland arbeiten, eine Behinderung seien und ist der Auffassung, dass es besser wäre, die polizeiliche Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg zu stärken.

"Allerdings", schreibt Ralf Pittelkow in einem Kommentar, "sollten die Kontrollen begrenzt sein". Ziel sei "die bessere Kontrolle von Waffenschmuggel, von Drogen- und Menschenhandel, von illegaler Einwanderung und der Einreise von Kriminellen.“ Ein Ziel, dass als "vernünftig“ gelten muss und ohne Grenzkontrollen nicht zu erreichen sei. Deshalb weist Pittelkow auch die Kritik an der Regierung als "hysterisch“ ab. Vor allem kritisierter die Stimmen, die die "verheerenden“ Auswirkungen der Wiedereinführung der Grenzkontrollen voraussagen und "lange LKW-Schlangen und verzweifelte Touristen“ herbeireden würden. "Die Freizügigkeit innerhalb der EU ist nicht in Gefahr, denn Handel, Arbeitskräfte, Kapital und Touristen sind kaum betroffen.“

In La Stampaist Giovanna Zicone da ganz anderer Ansicht und zieht eine Parallele zwischen der Haltung der Europäer und den USA, wo jüngst Barack Obama in El Paso an der mexikanischen Grenze in einer Rede erklärte, dass sein Land "seine Stellung in der Welt der Fähigkeit verdankt, neue Talente und Energien zu integrieren, also ein Einwanderungsland zu sein“ und er erneut für die Umsetzung des Dream Act plädierte, der die Einbürgerung von 11 Millionen illegalen Einwanderern vorsieht. "Europa hat heute Angst vor Einwanderung“, schreibt Giovanna Zincone. "Es erweist sich selbst bei der legalen Zuwanderung als zögerlich. Im Gegenteil dazu beweist Obama Weltoffenheit, Dankbarkeit und Vertrauen. Er leugnet nicht, dass Rechtmäßigkeit sein muss, will aber auch nicht dramatisieren. […] Seine Rede zeugt davon, dass die Vereinigten Staaten stolz darauf sind, ein Einwanderungsland zu sein. Europa hingegen, abgesehen von ein paar hohlen Erklärungen, will das nicht akzeptieren. Es irrt, denn in den letzten zehn Jahren hat die Union die USA als Einwanderungsland überholt.“

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