Streit um Migration

Am 11. November lief das von der französischen NGO SOS Méditerranée betriebene Schiff Ocean-Viking mit mehr als 230 Migranten (darunter 57 Kinder) an Bord nach einer dreiwöchigen Irrfahrt in den französischen Hafen Toulon ein.

Die Erlaubnis zum Anlegen in Frankreich, die der Innenminister des Landes, Gérald Darmanin, als Ausnahme bezeichnete, wurde erteilt, nachdem Italien sich trotz wiederholter Anfragen der NGO geweigert hatte, das Schiff auf seinem Landesgebiet vor Anker gehen zu lassen. Der diplomatische Streit zwischen den beiden Ländern verschärfte sich daraufhin und führte sogar zur Aussetzung eines Abkommens über die Aufnahme mehrerer tausend Migranten, das Frankreich mit Italien geschlossen hatte.

Darmanin wies darauf hin, dass die Reaktion Italiens „schwerwiegende Konsequenzen“ für die Beziehungen zwischen den beiden Ländern nach sich ziehen würde. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni verurteilte ihrerseits die „aggressive Reaktion“ der französischen Regierung, die sie für „unverständlich und ungerechtfertigt“ hielt.

Meloni, die mit ihrer neofaschistischen Partei Fratelli d'Italia (FdI, ‚Brüder Italiens‘, extreme Rechte) die vorgezogenen Parlamentswahlen in Italien gewonnen hatte, erinnerte anlässlich des diplomatischen Zwischenfalls daran, dass Italien bis 2022 bereits mehr als 90.000 Migranten aus dem Mittelmeerraum aufgenommen habe.

Diese Reaktion ist Teil eines globaleren Trends, bei dem die Länder, die am stärksten von der Ankunft von Migranten betroffen sind, andere EU-Mitgliedstaaten kritisieren, weil sie ihnen vorwerfen, ihren Anteil an den Vertriebenen nicht aufzunehmen.

Am 12. November – einen Tag nach der Aufnahme der Ocean-Viking durch Frankreich - unterzeichneten Zypern, Griechenland, Italien und Malta gemeinsam eine Erklärung, in der sie den Mangel an Solidarität und Koordination zwischen den verschiedenen europäischen Ländern kritisierten.