„Unsere Sicherheit”?

„Das ist für Ihre Sicherheit“. Wie häufig haben wir in den letzten Jahren diesen Satz hören müssen. Durch ihn soll eine Absage, eine Wartezeit oder eine Behinderung unserer Freizügigkeit gerechtfertigt werden. Dieser Satz kennzeichnet unser Leben, seitdem dem Terrorismus „der Krieg erklärt“ wurde.

Es ist auch für „unsere“ Sicherheit — oder genauer gesagt, für die der Amerikaner — dass die National Security Agency die Gespräche ihrer Mitbürger abhört und die Internetaktivitäten von hunderten Millionen Personen im Ausland anhand des Programms PRISM überwacht. Das alles mit der Komplizenschaft des britischen GCHQ (Government Communication Headquarters), wie die The Washington Post und The Guardian in einem der größten Scoops des Jahrhunderts offenbarten. Die Hauptschwierigkeit liegt darin, dass alles um diese Aktivitäten herum geheim ist: von den Gerichtshöfen, die diese Überwachung genehmigen bis zu den Abgeordneten, die derartige Vorgehensweisen befolgen.

In einer Demokratie sind Verstöße gegen die Freiheitsrechte nur zulässig, wenn die Bürger ihnen zustimmen, wenn möglich nach gründlicher Aufklärung. Außerdem sollen sie mittels repräsentativer Institutionen eine gewisse Kontrolle ausüben können. Wenn die Mehrheit der Amerikaner gerne auf ihre Privatsphäre verzichtet, weil sie der Meinung ist, dass dies ein akzeptabler Preis für ihre Sicherheit ist, gilt dies noch lange nicht für die Europäer. Sie sind nicht nur das Hauptziel des PRISM-Programms, sondern haben auch keinerlei Mittel, eine demokratische Kontrolle über die Instanzen zu erlangen, die sie überwachen. Selbstverständlich wurden sie nicht um ihre Einwilligung gefragt.

Das Risiko, diese Macht auszunutzen, ist zu groß, als dass man sich nicht rein auf die guten Absichten der „großen Ohren” auf der anderen Seite des Atlantiks und des Ärmelkanals verlassen kann. Und die terroristische Bedrohung kann — wie der immerwährende Krieg von 1984 — nicht auf ewig als Vorwand gelten, um den Fortbestand von allgemeinen Spionage-Maßnahmen zu rechtfertigen. Seitdem muss es schwierig sein, der Versuchung zu widerstehen, diese Maßnahmen zu anderen, konkreteren Zwecken wie z. B. der kommerziellen Verwendung, zu missbrauchen.

Daher ist es entscheidend, dass die EU so schnell wie möglich die Neufassung der Datenschutzrichtlinie zu Ende bringt und so schnell wie möglich der Reform der diesbezüglichen Gesetzgebung zustimmt. Diese wurde schon 2012 vorgelegt und ist immer noch Gegenstand von Verhandlungen unter den 27, die sich damit schwer tun, den richtigen Mittelweg zwischen Sicherheit und Freiheitsrechten zu finden.