Verändere nie ein scheiterndes System

Die europäische Presse bedauert, dass beim Gipfeltreffen in Brüssel, in dem der Wachstum im Vordergrund stand, die Staats- und Regierungschefs nichts entschieden haben, was dem krisengeschwächten und sparplangebeutelten Europa wieder auf die Sprünge helfen könnte.

Veröffentlicht auf 15 März 2013 um 15:31

Der Europäische Rat vom 14. März mit Schwerpunkt Wachstumsstrategien war ein erneutes „vorhersehbares Gipfeltreffen“, konstatiert Il Sole-24 Ore. Und das trotz der schlechten Perspektiven am Arbeitsmarkt und in der Produktion und den Demonstranten, die aus ganz Europa nach Brüssel gekommen waren, um gegen die Sparpläne zu protestieren. Die Tageszeitung bemerkt:

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Im Kongressgebäude war es business as usual. Die Ergebnisse sind vorgegeben: Ein bisschen mehr Flexibilität bei der Schuldenregelung, und volle Kraft voraus, um die Jugendarbeitslosigkeit zu reduzieren, die zum derzeitigen Mantra geworden ist. […] Kein Hoffnungsfunken, keine Überraschung. Als ob Europa nicht seit zwei Jahren in der Rezession festsitzen würde. […] Jetzt wäre ein bisschen geniale Unvorhersehbarkeit vonnöten, ein ungewöhnlicher gemeinsamer Wille, um Europa aus dem Krisenstrudel zu ziehen, mit weniger Geschwätz und einigen konkreten Maßnahmen.

„Europa ist dazu verdammt, weiter den von Berlin beschrittenen Weg des Sparens zu gehen, um die Europäische Union aus der Krise zu manövrieren.”, setzt Ziarul Financiar noch oben drauf.„Das ist eindeutig, seitdem Deutschland ein Vorzeigebudget präsentiert hat, das die geringste Verschuldung der letzten vierzig Jahre verspricht”, fügt die rumänische Tageszeitung hinzu.

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Der zu zahlende Preis ist für die gesamte EU schmerzhaft: Jugendarbeitslosigkeit allerorts, unglaubliche Rezession in den am meisten von der Krise getroffenen Ländern… Darüber hinaus folgt Berlin dem gleichen Weg mit der Forderung, dass der Ausdruck „Konsolidierungskurs” – oder anders ausgedrückt, dem Wachstum verschriebene Sparpläne – mindestens vier mal im Abschlussbericht des Gipfeltreffens vorkommt!

Seit dem Unterzeichnen des Wachstumspakts im letzten Juni, „sind die Dinge kein Deut vorangekommen” [beklagt auch Les Echos. Die Wirtschaftszeitung erinnert außerdem daran, dass die Project Bonds, „diese Anleihen, die geschaffen wurden, um große Infrastrukturprojekte zu unterstützen, noch immer keine Gestalt angenommen haben, obwohl eine erste Pilotphase im letzten Oktober beginnen sollte”. Les Echos sehen trotz allem einen Hoffnungsschimmer im Ausgang dieses leicht getrübten Europäischen Rates. Vor allem, weil sich „Frankreichs und Italiens Partner hinsichtlich der Staatsverschuldung zu einer gewissen Milde durchgerungen haben“:

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Einige der französischen und italienischen Forderungen wurden im Abschlussbericht des Gipfeltreffens berücksichtigt. So hat Paris den Vermerk zur „Notwendigkeit einer differenzierten dem Wachstum zuträglichen Haushaltssanierung“ im Abschlusstext gern gesehen. Diese lässt mehr Kulanz zu, um unter die Schuldenlinie von 3% zu kommen […] Italien hat seinerseits Druck ausgeübt, damit im Abschlusstext der Sonderstatus der künftigen Haushaltsinvestitionen in der Schuldenberechnung anerkannt wird.

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