Ideen Aus für Klubrádió in Ungarn

Viktor Orbán fügt der Pressefreiheit einen weiteren Schlag zu

Ein weiteres Medium wird in Ungarn mundtot gemacht: der linke, unabhängige Radiosender Klubrádió hat seine Sendelizenz verloren, womit ein jahrzehntealtes Programm einfach abgeschaltet wurde. Die Journalisten kämpfen weiter in der Hoffnung, dass ein langwieriger Gerichtsprozess ihnen am Ende Recht geben wird. Sie geben nicht auf, aber ihr Trotz hat einen hohen Preis.

Veröffentlicht auf 23 Februar 2021 um 12:34

Eine gängige Form des Selbstbetrugs lautet: Palma sub pondere crescit. Der Sinnspruch von der Palme, die unter der Last wachse, stammt aus den Noctes Atticae (Attische Nächte) des Aulus Gellius und warnt vor einer Überbehütung der Jugend. Er diente dazu, unhaltbare Zustände zu rationalisieren. Heute sprechen sich in Ungarn Journalisten damit Mut zu. Das ist ehrenwert. Doch die Realität ist eine andere. Man frage diejenigen, die von allzu großer Beschwernis bleibende körperliche oder seelische Wunden davongetragen haben, was sie von dem Satz halten. „Was Dich nicht umbringt, macht Dich nur stärker.“

Seit einem Jahrzehnt hat die ungarische Regierung immer wieder Anläufe unternommen, um den unabhängigen Radiosender Klubrádió mundtot zu machen. Erst wurde ihm die nationale Frequenz entzogen, dann verlor Klubrádió den Status als öffentlicher Sender und staatliche wie staatsnahe Unternehmen buchten keine Werbezeit mehr. Nun wurde dem Sender mit einer extrem technisch begründeten Gerichtsentscheidung die Sendelizenz entzogen. Die Journalisten streben eine Revision des Urteils an und produzieren einstweilen weiter ein im Internet abrufbares Programm.

Klubrádió finanziert sich bereits seit 2012 vorrangig aus Spenden der Hörer, also lange bevor das Abonnementprinzip sich im Online-Segment durchzusetzen begann. Klubrádió baute eine stabile Unterstützergemeinde auf, als viele andere Journalisten Crowdfunding noch als Euphemismus für Bettelei bezeichneten. Mittlerweile gibt es unter den wenigen verbliebenen unabhängigen Medien in Ungarn keine Zeitung, kein Sender und keine Plattform mehr, die nicht um Spenden bitten würde – meist zusätzlich zu Abonnementgebühren.

Schon bald nachdem die Orbán-Regierung im Jahr 2010 als einer der ersten Schritte nach dem überwältigenden Sieg bei den Wahlen das berühmte Kossuth Rádió in ein Verkündungsorgan verwandelt hatte, übernahm Klubrádió die Rolle des wichtigsten Senders für politische Debatten. Viele Generationen waren mit Kossuth Rádió aufgewachsen, seit der Sender 1925 den Betrieb aufgenommen hat. Nun wechselten viele ehemalige wichtige Kommentatoren des öffentlichen Rundfunks wechselten zu Klubrádió und mit ihnen die Hörer.

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Klubrádió ist nicht unparteiisch. Der Sender ist traditionell links-orientiert. Seit Viktor Orbán 2010 begann, den Staat umzubauen, steht er auf Seiten der Opposition. Einige der bekannten Moderatoren sind ebensolches Urgestein wie die vor sich hin sterbende Ungarische Arbeiterpartei. Andere haben so eng mit der Opposition zusammengearbeitet, dass sie irgendwann selbst bei Lokalwahlen antraten. Dieses Phänomen ist in der gesamten Region zu beobachten, in der Slowakei wie in der Ukraine und eben auch in Ungarn. Eine ganze Reihe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben aber stets auch darauf geachtet, dass der Sender nicht den Anschluss an die Zeit verliert und attraktiv für junge Leute bleibt. Klassische Musik als Phänomen der Popkultur zu diskutieren, war eines von vielen Mitteln. Eine erkennbare politische Ausrichtung bedeutet aber nicht, dass journalistische Standards verletzt werden. Anders als das Regime es behauptet, hat Klubrádió diese Standards stets beachtet.

Die Hörer, viele von ihnen sind über 60 Jahre alt, sind sehr politisch und bereit, sich zu engagieren. Im Jahr 2016 umschmeichelte die Regierung vor Weihnachten ältere Wähler und ließ ihnen einen Scheck über 10 000 Forint zukommen – ca. 30 Euro, für viele Rentner keine unerhebliche Summe. Klubrádió forderte die Hörer auf, das Geld für eine gemeinnützige Organisation zu spenden, die sich der Bildung von Kindern aus benachteiligten Familien widmet. Es ging so viel Geld ein, dass die NGO nicht nur ihre Weihnachtsausgaben decken konnte, sondern sogar für das folgende Jahr ein Schulspeisungsprogramm für Kinder in Not auflegen konnte.

Doch Klubrádió war nur das letzte gallische Dorf in einer längst flurbereinigten Medienlandschaft. Nachdem der Fidesz bereits im Jahr 2010 ‑ damals noch weitgehend im Windschatten der internationalen Aufmerksamkeit ‑ die Verfassung beseitigt und durch ein nach seinen Vorstellungen maßgeschneidertes „Grundgesetz“ ersetzt hatte, folgte noch im selben Jahr ein Mediengesetz, mit dem eine der Regierung unterstehende Aufsichtsbehörde geschaffen wurde. Das Nationale Medien und Telekommunikationsamt NMHH hat in den vergangenen zehn Jahren stets die Erwartung des Ministerpräsidenten erfüllt. Sämtliche Medien mit nennenswerter Reichweite, die nicht der Regierung ergeben waren, verschwanden oder fügten sich dem Druck. Der öffentliche Rundfunk, Fernsehen und Radio, wo der Fidesz das Personal austauschte, war das erste Opfer.

Als die Europäische Union sich besorgt über das Mediengesetz zeigte, versuchte es die Regierung mit einem Trick, der tief blicken lässt: Sie schickte eine Übersetzung nach Brüssel, in der die problematischen Passagen einfach weggelassen waren. Die Protestwelle, die größte seit 1990, saß die Regierung einfach aus. Private Medien haben das gleiche Schicksal erlitten, das nun dem Klubrádió beschieden sein soll: Ihnen wurde mit immer neuen bürokratischen Hürden die Luft abgedreht oder mit obskuren Begründungen die Sendelizenz entzogen. Andere Medien wurden von regimenahen Tycoons erworben, die anschließend eine neue Linie durchsetzten oder sie einfach schlossen.

Der bekannteste Fall war der der auflagenstärksten Tageszeitung Népszabadság, die nach 60-jährigem Erscheinen Anfang Oktober 2016 über Nacht eingestellt wurde. Die Journalisten und Angestellten erhielten die Kündigung an einem Samstagmorgen per Motorradkurier zugestellt. In anderen Fällen knickte der Eigentümer unter politischem Druck ein. Beim meistgelesenen unabhängigen Portal origo.hu etwa wurde 2014 der Chefredakteur gefeuert, nachdem zuvor in einer Reihe Reportagen auf der Website Korruptionsvorwürfe gegen einen hochrangigen Minister erhoben worden waren. Mit dem entlassenen Chefredakteur gingen alle wichtigen Journalisten. Wenig später verkaufte die ungarische Tochter der Deutschen Telekom das Portal.

Im Fernsehsektor kaufte der ehemalige Hollywood-Produzent Andrew (András) Vajna, der 2011 nach Ungarn zurückgekehrt war, um das Amt eines Regierungskommissars für die Filmindustrie zu übernehmen, im Jahr 2015 den kommerziellen Fernsehsender TV2 und brachte ihn umgehend auf Linie. Der einzige relevante unabhängige Sender in Ungarn ist seitdem der zur RTL Group gehörende Kanal RTL Klub. Diesen versuchte er mit einer Werbesteuer finanziell zu zermürben. Dies brachte Orbán allerdings mehr als nur hochgezogene Augenbrauen der deutschen Kanzler ein. Er verlor bei diesem Versuch einen seiner ältesten Kumpanen, den Fidesz-Mitgründer und ehemaligen Schatzmeister der Partei Lajos Simicska.

Dieser hatte seit den 1990er Jahren ein fidesznahes Medienimperium aufgebaut, zu dem ein großer privater Fernsehsender, mehrere Radiosender und mehrere Zeitungen gehört hatten. Auch erhebliche Teile des Markts für Außenwerbung waren unter der Kontrolle Simicskas, der viel Geld mit der Baufirma Közgép verdiente, die immer wieder große Staatsaufträge gewann. Zum Bruch kam es, als Simicska 2015 gegen die erwähnte Werbesteuer opponierte, die auch seine Medien betroffen hätten. Simicska nannte Orbán vor eingeschaltetem Mikrophon einen „Wichser“ und erklärte, er werde alle Orbánianer rausschmeißen.

Dies tat er tatsächlich, und die Medien in Simicskas Besitz wurden zu einer Anlaufstelle für kritische Journalisten, wie es sie in Ungarn zuvor lange Zeit nicht mehr gegeben hatte. Mehrere Jahre kämpfte der rebellische Oligarch gegen die Versuche des Staats, seinen Medien die Konzession zu entziehen. Vor den Parlamentswahlen 2018 deckten diese Medien mehrere große Korruptionsskandale auf, die landesweit zu Empörung führen. Und doch gelang es Orbán dank der von ihm kontrollierten Medien, die 2015 verloren gegangene Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament wiederzuerlangen. Kurze Zeit später stellte Simicska die Tageszeitung Magyar Nemzet und den Sender Lánchíd Rádió sowie alle anderen Medienaktivitäten ein.

Im Jahr 2016 kaufte der neue Lieblingsoligarch des Regimes, der vom Gasinstallateur zum Spezialisten für das Ergattern von Staatsaufträgen aufgestiegene Lőrinc Mészáros, einen Großteil der ungarischen Regionalzeitungen. Die verbliebenen sicherte sich der österreichische Investor Heinrich Pecina – jener Pecina, von dem der ehemalige Vizekanzler Hans-Christian Strache auf Ibiza sprach, als er von einem Medienimperium à la Orbán träumte.

Auch kommerzielle Radiosender entkamen dem Zugriff des Regimes nicht. Die Aufsichtsbehörde NMHH entzog 2016 Class FM, dem zu dieser Zeit neben Klubrádió einzigen weiteren nichtstaatlichen, in ganz Ungarn zu empfangenden Sender die Frequenz. Der Sendeplatz wurde neu ausgeschrieben und Class FM aus dem Bieterverfahren ausgeschlossen.

Im Jahr 2018 wurden 476 verschiedene Medien in der Mitteleuropäischen Presse- und Medienstiftung (KESMA) zusammengefasst.Ein solch gigantisches Konglomerat wäre normalerweise unter das Kartellgesetz gefallen, doch ein neues Gesetz klassifizierte die Stiftung als Organisation von „nationaler strategischer Bedeutung“ und nahm sie damit von den Anti-Monopol-Vorschriften aus.

So waren im Jahr 2020 die einzigen Segmente des kommerziellen Medienmarkts, die nicht eindeutig von Fidesz-nahen Medien dominiert werden, die Wochenzeitungen und die Online-Nachrichten. Alle Regionalzeitungen, sechs von acht Tageszeitungen, sechs von zehn Radiosendern und sechs von acht Fernsehsendern hingegen gehören Eigentümern aus dem Fidesz-Umfeld, was sich auf ihren Seiten und in ihrem Programm widerspiegelt.

Seitdem hat sich die Lage weiter verschlechtert. Im Juli 2020 brach die größte unabhängige Nachrichtenseite index.hu zusammen, nachdem der Chefredakteur Szabolcs Dull aus politischen Gründen entlassen worden war und daraufhin nahezu die gesamte Redaktion kündigte. Index versucht zwar, neue Journalisten zu gewinnen, doch mit wenig Erfolg – und dies in einem Land, in dem es kaum noch Stellen für Medienschaffende gibt. Ob das Projekt telex.hu, das die frühere Index-Mannschaft gestartet hat, an den alten Erfolg wird anknüpfen können, ist offen.

Das Verschwinden der Welt

Man kann sich an permanenten Druck gewöhnen. Wie der Körper sich anpasst, um dem Schmerz und der Bewegungslosigkeit etwas entgegenzusetzen, so tut dies auch der Geist. Wenn bestimmte Muskeln außer Funktion gesetzt sind, werden andere mehr beansprucht und wachsen. Und so passt sich auch der Mensch an äußeren Druck an. Imre Kertész hat sogar den Literaturnobelpreis für sein Werk erhalten, in dem er zeigt, wie man sich eine Heimat im Leid schaffen kann. Und der belarussische Schriftsteller Viktor Martinovič erzählt einen besonders extremen Fall: Zwei Designstudenten, die im Zuge der Unterdrückung der Proteste festgenommen wurden, fanden im Gefängnis Trost darin, das Trocken von Orangenschalen genau zu beobachten:

"Die Schalen gaben ihnen mehr als alles in der Welt. Sie legten sie auf ein Regalbrett und betrachten sie, als wäre es ein Kunstwerk von Matisse oder Chagall."

Die Fähigkeit zur Adaption ist wichtig zum Überleben. Dennoch darf man nicht vergessen, dass für die Anpassung ein hoher Preis zu zahlen ist. Die Persönlichkeit wird verengt, der Mensch verliert einen Teil seiner Energie und seiner Flexibilität, er wird in eine Position gezwungen, in der er sich nicht entfalten kann. Er verliert an Freunde und Lebenskraft.

Für viele Menschen strukturiert das Radio den Tag, es füllt die Leere, schafft Vertrautheit und sorgt gleichzeitig stets für etwas Neues im Raum der etablierten Gewohnheiten. Mit dem Verschwinden das Klubrádió aus dem Äther verlieren sie die Verbindung zur Welt. Zu einer Welt, die sie kannten und brauchten. Zumindest diejenigen, die keinen Zugang zum Internet haben, etwa weil sie sich diesen nicht leisten können, oder für die das Internet nicht zum Alltag gehört. Sie bleiben alleine in einer Welt, in der es kein einziges Medium mehr gibt, auf das das illiberale Regime in Budapest keinen Zugriff hat.

Hilfe ist nicht in Sicht. Auch nicht aus Brüssel. Ein Sprecher der Europäischen Kommission hat zwar erklärt, man sei besorgt über den Entzug der Sendelizenz. Aber auf die Beschwerde, die der damalige Abgeordnete des Europäischen Parlaments Benedek Jávor gemeinsam mit dem Mérték Média Monitor Anfang 2019 wegen der Behandlung von Klubrádió bei der Kommission einreichte, ist bis heute unbeantwortet. Die EU hat keine einzige ernsthafte Maßnahme gegen die Politik der herrschenden Parteien in Ungarn und Polen ergriffen. Selbst wenn diese die Sars-CoV-2-Pandemie instrumentalisieren, um NGOs, Zeitungen, Frauen, die ein Selbstbestimmungsrecht einfordern und anderen angeblichen Feinden einen weiteren Schlag zu versetzen, folgt darauf bestenfalls ein neuer Bericht mit scharfen Worten.

Umfragen deuten darauf hin, dass der Fidesz in Ungarn trotz des Wahlsystems, das zwar noch freie, aber keine fairen Wahlen mehr ermöglicht, beim nächsten Urnengang 2022 kein leichtes Spiel haben wird. Daher wächst der Druck auf freie Medien und Kommunen, in denen die Opposition bei den vergangenen Kommunalwahlen Erfolge erzielen konnte.

Eines der wichtigsten Ziele des Regimes ist es, Budapest ausbluten zu lassen. Ein großer Teil der Einnahmen, die direkt in den Haushalt der Stadt flossen, wurde ihr bereits genommen. Jetzt arbeitet der Fidesz daran, auch die Verfügung über die Mittel aus den EU-Strukturfonds zu nehmen. Mehr noch als alles bereits seit vielen Jahren geschieht, wird Viktor Orbán von der EU, seinem erklärten Erzfeind, genährt werden.

Ursprünglich veröffentlicht in Osteuropa.


Orbán, die EU und die Rechtsstaatlichkeit

Es ist ein Ringen um Macht und Milliarden: Seit Sommer 2020 kämpft die Mehrheit der EU-Staaten dafür, die Vergabe von EU-Mitteln an Bedingungen zu knüpfen. Nur wer sich an rechtsstaatliche Spielregeln hält, soll zukünftig Gelder bekommen. Dagegen wehrt sich der ungarische Premierminister Viktor Orbán vehement. Mit seinem erpresserischen Veto stürzt Orbán die EU in eine tiefe Krise.

Seit Sommer 2020 kämpft die Mehrheit der EU-Staaten dafür, die Vergabe von EU-Mitteln an Bedingungen zu knüpfen. Nur wer sich an demokratische Spielregeln hält, soll zukünftig Gelder bekommen. Ein Rechtsstaatsmechanismus soll dies gewährleisten. Dagegen wehrt sich der ungarische Premierminister Viktor Orbán vehement. Aus gutem Grund? Orbán steht schon lange im Visier der Kritiker. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn bezeichnete Ungarn sogar als „gefesselte Demokratie“. Unterdessen ringt die Europäische Wertegemeinschaft ringt um ihre Haltung – über Monate hinweg. Mit seinem erpresserisch anmutenden Veto stürzt Orbán die EU in eine tiefe Krise, in der Bundeskanzlerin Merkel schließlich vermittelt. Handelt es sich um Appeasement-Politik gegenüber dem Autokraten? Regisseur Michael Wech begibt sich in seinem analytischen Roadmovie auf Spurensuche durch ganz Europa.



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