Währungsunion, die europäische Zeitbombe

Die Eurozone rückt immer näher an die von vorneherein zum Scheitern verurteilte Finanzunion heran. Doch Skeptiker sollten sich nicht freuen, denn das Chaos wird auch Großbritannien berühren.

Veröffentlicht auf 22 Juli 2011 um 15:42

Endlich eine echte Krise. Die deutsch-französische Rettungsaktion für die Eurozone war unvermeidbar, aus dem einfachen Grund, dass das Armageddon ja doch niemals eintritt. Nicolas Sarkozy und Angela Merkel haben wieder einen neuen „vorläufigen“ Rettungsplan für die Griechen zusammengeschustert und werden das falls nötig auch für die Portugiesen und die Iren tun. Die deutschen Steuerzahler werden die Rechnungen der Griechen zahlen und die europäischen Banken unterstützen, während diese nach wie vor von 20-prozentigen Zinssätzen für ihre Staatsanleihen profitieren. Macht gewinnt immer, solange sie nur jemand anderen zum Zahlen bewegen kann.

Dafür bricht in Großbritannien eine faszinierendere Krise aus. Finanzminister George Osborne erwies sich als eindrucksvoller Zyniker, indem er seinen Widerstand gegen ein „Zwei-Geschwindigkeiten-Europa“ aufgab und verlangte, die Eurozone solle doch schnell zu einer Finanzunion übergehen – und Großbritannien dabei unbedingt außen vor lassen. Nur eine derartige Union, so sagte er, könne die Schuldnerstaaten zur Disziplin bringen und somit eine Anarchie der Banken vermeiden, die auf die britische Wirtschaft überlaufen würde. Großbritannien werde keinen Part in irgendeiner Rettungsaktion übernehmen, doch man baue darauf, dass die Eurozone ihren Weg zu einer noch engeren Union fortsetze.

Zynisch mag Osborne ja sein, aber mit seiner historischen Analyse hat er Recht. Diese neueste Rettung Griechenlands ist der Punkt, an dem sich das kontinentale Europa dazu gezwungen sieht, vom lockeren Staatenbund zu einem leicht zerbrechlichen Einheitsstaat überzugehen. Wenn die europäische Politik zu implodieren beginnt und die Fremdenfeindlichkeit, die bemannten Grenzen, die ethnischen Säuberungen und die Handelsboykotte zurückkehren, dann ist das jetzt der Anfang dafür. Ein echter Wendepunkt.

Eigene Währungen sicherten Autonomie une politische Kultur

Schon von den frühesten Tagen der Europäischen Union an, nach dem Zweiten Weltkrieg, war so ein Punkt die größte Gefahr. So lange sich die Landeswährungen in einem Klima des freien Handels flexibel bewegen konnten, genoss Europas außerordentlich verschiedenartige Wirtschaftspolitik eine „variable Geometrie“. Durch die als Sicherheitsventil fungierende Abwertung konnten sich die Länder im Laufe der Zeit anpassen. Ihre eigenständige Autonomie und ihre jeweilige politische Kultur konnten überleben.

Dieses Sicherheitsventil dreht sich nun zu. Enorme Fördermittel müssen innerhalb der Eurozone von den leistungsstarken an die leistungsschwachen Länder fließen, um für Regierungsvorlagen zu zahlen, Projekte zu unterstützen und Staatsanleihen zu finanzieren. Die Folge davon sind bürokratische Interventionen und finanzielle Disziplinierung. Das bedeutet harmonisierte Steuern und harmonisierte Vollstreckungen, harmonisierte Vorschriften und harmonisierte Regierungen, die nur entfernt den Wählern Rechenschaft stehen. Als die Währungsunion 1999 einmal eingeführt war, musste der Rest folgen.

Jeder Schritt in Richtung einer „immer engeren Union“ brachte die Reaktion näher.

Es wird bis zur Zerreißprobe gehen. Etwas muss getan werden, damit die Griechen ihre Steuern zahlen, oder die Deutschen werden sich weigern, ihre Zuschüsse zu leisten. Wie Osborne sagt, es sind Euroanleihen erforderlich, bei denen Deutschland hinter den Schulden der südlichen Länder zu stehen hat, doch das bedeutet wiederum, dass die Staaten im Süden eine „von Deutschland konzipierte Wirtschaftspolitik“ akzeptieren müssen. Brüssel muss die zu erreichenden Ziele hinsichtlich Besteuerung und Staatsausgaben für die schwächeren Euro-Staaten festsetzen oder der Zahlungsverzug der Banken wird Europas wackliges wirtschaftliches Gleichgewicht demolieren. Und doch geraten in Brüssel bereits Versuche ins Wanken, eine einförmige Körperschaftssteuer durchzusetzen. Wie kann denn da eine echte Finanzunion halten?

Der Drift in die institutionelle Orthodoxie

Wir haben bereits erlebt, wie sehr die notleidenden Länder dem IWF und der deutsch-französischen Achse ihre Forderungen übel nehmen. Die Griechen rebellieren in ihrer Schmach und die Deutschen rebellieren in ihrer Großzügigkeit. Europaweit verflüchtigt sich der alte pro-europäische Konsens. Die Slowaken haben abgelehnt, sich an der Rettung des Euro zu beteiligen, was von der EU-Kommission als „Solidaritätsdelikt“ beurteilt wurde – Worte, die an die alte Sowjetunion erinnern.

Das neueste Eurobarometer der öffentlichen Meinung zeigt zum ersten Mal ein allgemeines Misstrauen gegenüber der EU, das über dem Vertrauen überwiegt, und dies vorwiegend in Großbritannien, Deutschland und Frankreich. Umfragen zeigen, dass immer weniger Länder die Mitgliedschaft als positiv betrachten, wobei die Opposition immer stärker wird, je mehr man nach Norden geht. Es ist verhängnisvoll, dass die Politik der Euroskepsis entlang alter historischer Linien verläuft. Als die EU eine gesunde Handelsunion war, wurde sie im protestantischen Nordeuropa unterstützt. Als sie in eine institutionelle Orthodoxie und umfangreiche, grenzüberschreitende Transaktionen abglitt, verlagerte sich ihr Anziehungspotential auf den Süden der Gegenreformation. Die hochfliegende Sprache von Valéry Giscard d’Estaings erstem Entwurf des Vertrags von Lissabon war die einer päpstlichen Enzyklika.

Wie damals vor der Reformation wurde Nordeuropa eine ganze Weile besteuert, um die Zuschüsse an Mutter Kirche zur Begleichung ihrer Schulden aufrechtzuerhalten, doch das konnte ja nicht immer so weitergehen. Die deutschen Steuerzahler mögen den Griechen aus der Klemme helfen, weil die Hälfte der griechischen Schulden von ausländischen Banken getragen werden. Doch diese Steuerzahler werden nicht auch noch die Portugiesen, die Spanier und die Italiener retten. Die versuchte Wiederbelebung des Heiligen Römischen Reichs ist dem Untergang geweiht. Luthers Thesen werden bald an die Tür genagelt, und dies nicht etwa in Wittenberg, sondern am Berlaymont-Gebäude in Brüssel.

Luthers Thesen in Brüssel

Eine „immer engere Union“ war schon immer eine gefährliche Fantasterei, ein Imperialismus von oben nach unten, der in den überfütterten Geistern der Kardinäle eines paneuropäischen Glaubens zustande kam. Man dachte, man könne die politische Realität verleugnen. Die Anmaßung lag in dem Glauben, dass die monetäre Union die nationale Identität irgendwie unangetastet lassen könnte, dass ein korruptes europäisches Parlament genug demokratische Rechenschaft abgeben könnte. Jetzt sind die guten Zeiten vorbei und diese Rechenschaft kann die schrecklichen Disziplinarmaßnahmen, die den Schuldnerstaaten auferlegt werden müssen, nicht validieren.

Eine energische Inlandsdemokratie ist die einzige Stärke der europäischen Nachkriegsstaaten. Disziplin aus der Ferne ist unannehmbar.

Der Versuch, ganz Europa eine Finanzunion aufzuzwingen, wird zu seinem Untergang führen. Doch worin Osborne mit seiner Art der Skepsis falsch liegt, ist, diesen Untergang so offensichtlich herbeizuwünschen. Wenn die Währungsunion ihre Belastungsgrenze erreicht und sich in einer Orgie der Fremdenfeindlichkeit aufdröselt, wird Großbritannien gegen das Chaos nicht gefeit sein. Die Klein-Napoleons, die sich auf das Wagnis eingelassen haben, stoßen hier vielleicht auf ihr Waterloo. Doch die britische Wirtschaft wird das Gemetzel wahrscheinlich nicht unbeschadet überstehen.

Aus dem Englischen von Patricia Lux-Martel

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