Was kommt nach Gaddafi?

Die europäische Presse begrüßt zwar insgesamt den Sturz des libyschen Regimes und den Impuls, den er dem „arabischen Frühling“ verleiht, doch in Bezug auf die Zukunft des Landes gibt sie sich vorsichtiger. In dieser Zukunft hat Europa eine entscheidende Rolle zu spielen.

Veröffentlicht auf 23 August 2011 um 14:19

Die „Stunde Libyens“ hat geschlagen, kündigt El Pais an. Die spanische Tageszeitung hält den NATO-Eingriff für „die richtige Entscheidung“, selbst wenn das späte Ergreifen der ersten Maßnahmen und die „überraschende Improvisation“ bei der Einrichtung der militärischen Schritte Fragen aufwerfen. Die Zeit, die nun für Libyen beginnt, steht unter dem Zeichen der „Ungewissheit“ und „niemand kann sich Fehler erlauben“: weder die Anführer der Rebellen noch die internationale Gemeinschaft, die „nach mehreren Jahrzehnten schlechter Politik in dieser Region heute die Gelegenheit hat, zum Fortschritt der Freiheit beizutragen“.

„Diktatoren zu stürzen ist weniger zeitaufwendig als in den Ländern, die unter ihrer Herrschaft standen, den Normalzustand wiederherzustellen“, bemerkt dazu Jacek Pawlicki in der Gazeta Wyborcza. Seiner Meinung nach ist „die Verurteilung des Diktators – falls sie überhaupt stattfindet – nur ein kleiner Schritt in Richtung eines friedlichen, stabilen und territorial integren Libyens, eines glaubwürdigen Ölexportlandes und eines bedeutenden politischen Zentrums im Maghreb“. Ein Wiederaufbau, den die Libyer „nur mit Hilfe der USA, der NATO und der EU“ vollziehen können, findet Pawlicki, für den auch „China, Russland, die Türkei und die anderen arabischen und afrikanischen Länder“ teilnehmen müssen.

Marek Magierowski von der Rczeczpospolita ist da etwas skeptischer. Er findet zwar, dass „die EU die Libyer darüber beraten kann, wie man freie Wahlen organisiert oder ein politisches Parteiensystem bildet, und sie auch finanziell unterstützen kann, doch früher oder später werden die Berater nach Brüssel zurückkehren, die Gelder auslaufen und Libyen alleine bleiben. Das wird ein sehr schmerzhafter Prozess werden, denn, wie auch Afghanistan, ist Libyen ein zusammengewürfelter Staat, eine Konstellation von 150 Stämmen, die jeweils eigene Interessen vertreten. Ein demokratisches, friedliches Libyen ist eine verlockende Perspektive, doch sie scheint noch in weiter Entfernung zu liegen“

In The Independent fragt sich Nahost-Korrespondent Robert Fisk, ob sich die Zukunft Libyens wohl sehr von seiner Vergangenheit unterscheiden wird. „Natürlich“, so erklärt er, könne man das Land als eine „Nahost-Supermacht“ betrachten, als ein „weniger afrikanisches und mehr arabisches“ Land, das „Algerien und Marokko mit seinen Freiheiten anstecken kann“. Doch Libyen, so Fisk weiter, hat lange „an dem Krebs der arabischen Welt gelitten: an moralischer und finanzieller Korruption“. Aus diesem Grund sollten seine neu ernannten Anführer mit großer Aufmerksamkeit überwacht werden.

Fisk meint außerdem, dass Libyen nicht das letzte Land bleiben wird, das die Wirkung des „arabischen Frühlings“ erlebt: Bahrein, Saudi-Arabien, Jordanien, Jemen und vor allem Syrien stünden als nächste auf der Liste. Denn, so fragt er, „wie viel Zeit wird vergehen, bevor sich die Europäer fragen, warum die NATO, wenn sie doch in Libyen so effizient war, nicht auch gegen die Legionen von Hafiz al-Assad in Syrien eingesetzt werden kann, mit Zypern als Flugzeugträger“.

Für den Spiegel ist Gaddafis Niederlage „Sarkozys Triumph“ und „Merkels Blamage“: „Die Bundesregierung wollte sich partout nicht am militärischen Einsatz gegen Oberst Gaddafi beteiligen“, heißt es hier, „und für Deutschland zeigt sich das ganze Ausmaß dieser Fehlentscheidung.“ Das Los von Gaddafis Regime ist „ein Erfolg für Nicolas Sarkozy, die Amerikaner und die Briten“, erklärt der Spiegel weiter. Nun sei „die Glaubwürdigkeit Deutschlands als Streiter für Menschenrechte […] beschädigt, ebenso das Ansehen als verlässlicher Partner“.

Dem Figaro zufolge ist der Libyeneinsatz „ein unbestreitbarer Erfolg für die französische Diplomatie“. Die Pariser Tageszeitung begrüßt auch den europäischen Erfolg des Einsatzes: „Die Tatsache, dass Paris und London bei der Durchführung eines NATO-Einsatzes Washington zum ersten Mal ausgestochen haben, kann für die Zukunft des Atlantikbündnisses nicht ohne Folgen bleiben. Trotz der deutschen Vorbehalte und dank der französischen und britischen Entschlossenheit ist Europa sehr wohl in der Lage, in seiner unmittelbaren Umgebung zu handeln“, freut sich Le Figaro.

Im Corriere della Sera fordert Antonio Ferrari die EU in seinem Editorial jedoch dazu auf, dem gegenwärtigen Wandel in der arabischen Welt „nicht tatenlos beizuwohnen“: „Was in der arabischen Welt passiert, sollte die Überzeugung verbreiten, dass es sehr wohl möglich ist, die ‚Frühlingsrevolutionen’ in eine echte Chance zu verwandeln oder die verschiedenen Länder dazu zu ermutigen, sie zu ergreifen. Unseren Nachbarn würde daraus ein Vorteil entstehen – und uns ebenfalls.“

Nach Gaddafis Ende gebrauchen die europäischen Länder, die zu seinem Sturz beigetragen haben, nun die Ellbogen und rangeln um eine privilegierte Stellung in ihren Beziehungen mit dem neuen Regime, erklärt La Stampa: „Die Konkurrenz zwischen den Staatskanzleien ist derartig, dass wenn Sarkozy ankündigt, dass er den Vorsitzenden des Nationalen Übergangsrats, Mustafa Abdel Jalil, am 24. August im Elysée-Palast empfängt, Silvio Berlusconi für denselben oder besser noch den vorigen Tag eine Aktion namens „Abkommen für Libyen“ in Rom vorbereitet.

Die Konkurrenz zwischen Paris und Rom für die Zeit nach Gaddafi zeige sich auch auf kommerzieller Ebene, insbesondere im Bereich Erdöl, bemerkt La Stampa weiter. „Frankreich und Italien zielen darauf ab, libysches Erdöl zu tanken. Für Russland, China und Brasilien“, deren Ölgesellschaften in Libyen Niederlassungen besaßen und die gegen einen militärischen Einsatz waren, „könnte dies teuer zu stehen kommen“.

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