Wie immer

Am 29. September wählen die Österreicher ihr neues Parlament. Nach einer verschärften Kampagne könnte das Ergebnis, wie so oft, eine große Koalition sein. Wenn nicht die nationalistischen Parteien für eine Überraschung sorgen.

Veröffentlicht auf 27 September 2013 um 13:15

Am 29. September wird in Österreich der Nationalrat gewählt. Um die österreichische Politik besser zu verstehen, muss man zwei aufschlussreiche Fakten kennen.

Erstens: Ein Viertel aller Österreicher lebt in Wien, Wien dominiert den Rest des Landes wie in Europa sonst wohl nur noch London England. In Deutschland kann man von Berlin auf das auch nicht uninteressante Hamburg oder München schauen, die übrigen österreichischen Landeshauptstädte [dagegen] heißen Graz, Linz, Salzburg und haben zwischen 100.000 und 250.000 Einwohner, einige nicht mal das. Zum Vergleich: Wien hat 23 Bezirke, einer davon heißt Favoriten, und dort leben knapp 180.000 Menschen.

Zweitens: Wien, das ist die Innere Stadt, jedenfalls politisch. Auf den drei Quadratkilometern des ersten Bezirks sind die meisten Ministerien untergebracht, die Hofburg, das Parlament. Beamte wie Abgeordnete und Minister essen gemeinsam oder mit Journalisten zu Mittag (man ist in der Regel parteiübergreifend per Du. Diese österreichische Besonderheit muss der Betrachter verstehen, diese Enge, diesen Filz, hier kennt man Menschen, die man nicht mag, „vom Wegschauen“, aber man kennt sie. Hier kennt jeder jeden. Diese drei Quadratkilometer, das ist das politische Österreich.

Die Parteien unterscheiden sich nicht

Kein Wunder also, dass sich die Parteien in vielen grundlegenden Fragen gar nicht so sehr voneinander unterscheiden. Sehr unterscheidbar sind indes die Spitzenkandidaten.

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Die SPÖ [Parti social-démocrate] stellt seit 2007 den Bundeskanzler. Werner Faymann ist einer der undurchsichtigsten Persönlichkeiten, die je die SPÖ geführt haben. Vom Auftreten her irgendwo zwischen Sparkassenvorstand und Pflichtschuldirektor zu verorten, gibt er sich volksnah, bleibt farblos, ist ein Rätsel, das niemand lösen will.

Nicht viel aufregender wird es bei seinem aktuellen konservativen Herausforderer Michael Spindelegger [ÖVP, Parti populaire autrichien, conservateur], mit dem Faymann seit fünf Jahren in einer Großen Koalition sitzt. Der ist wie alle ÖVP-Chefs stramm katholisch, sehr beherrscht, geht morgens um 7 aus dem Haus und kommt gegen 22.30 zurück. Ein Beamter der Macht. Ein Mensch, der nicht zu unterschätzen ist, scheint er doch dem in der ÖVP ständig schwelenden Streit zwischen den Ländern und den Bünden zumindest insoweit gewachsen, als er für Ausgleich sorgt, taktisch kluge Postenbesetzungen vornimmt und sich mit dem einflussreichsten Konservativen ebenso intensiv berät wie mit dem Wiener Erzbischof, Kardinal Christoph Schönborn.

Deutlich mehr Unterhaltungsprogramm

Das ist nämlich auch Österreich: Als Werner Faymann vor einigen Jahren eine Rede zur Nation hielt, wurde danach als Erster der Bundespräsident mit Handschlag begrüßt, danach der Kardinal, danach die Minister. Österreich ist machtpolitisch nur unwesentlich weniger katholisch als der Vatikan.

Deutlich mehr Unterhaltungsprogramm bietet der Blick auf die österreichische Politik, wenn man ihn auf die Oppositionsbänke richtet. Hier stechen zwei Personen besonders hervor. Einerseits der Oppositionsführer Heinz-Christian Strache von der FPÖ Freiheitliche Partei Österreichs), andererseits der Quereinsteiger Frank Stronach, der austro-kanadische Magna-Milliardär, der mit einer eigenen Liste antritt, nachdem er sich – mit welchen guten Argumenten auch immer – Abgeordnete aus anderen Parteien ins Boot geholt und um einige weitere Glücksritter ergänzt hat.

Wenige Menschen in Österreich sind so verhasst

Vom Standpunkt heiterkeitsgieriger Beobachter ist die Beschäftigung mit Strache und Stronach [sehr ergiebig]. Der gelernte Zahntechniker Strache war in seiner Jugend in äußerst rechten Kameradschaften unterwegs, hetzt seit Jahren gegen Ausländer, fuchtelt schon mal bei Ansprachen gegen den Bau einer geplanten Moschee mit einem großen Kreuz herum und lässt sich nun in einem Positivwahlkampf auf Plakaten zeigen, auf denen er zum Slogan „Liebe deinen Nächsten!“ nahe an einer alten Frau steht, die ihm zärtlich das Kinn streichelt.

Wenige Menschen in Österreich sind so verhasst, bis zu einem gewissen Grad zu Recht, denn seine politischen Positionen sind mehr als problematisch, einige Leute in der Partei hinter ihm Fälle für den Staatsanwalt, einige für den Nervenarzt. Komischerweise wirkt er persönlich abseits von Kameras sogar sympathisch. Aber das war bei [Pim Fortuyn] nicht anders.

Stillstand. Visionslosigkeit. Langeweile.

Frank Stronach ist 85 und der geistige Erbe von Richard Lugner. Richard Lugner lädt jedes Jahr für viel Geld einen Prominenten aus der weiten Welt zu sich in seine Opernballloge ein, ziert sich mit über fünfzig Jahre jüngeren Freundinnen, macht sich bei jeder Gelegenheit zum Hanswurst und wollte 1998 Bundespräsident werden, wobei er zehn Prozent der Stimmen bekam. Etwa diese Marke wird Stronach vorhergesagt. Er ist für die Todesstrafe „für Berufskiller“, hat nichts dagegen, von der NSA bespitzelt zu werden und macht sich für Zeitungsreporterinnen schon mal beherzt obenrum frei. Seine Auftritte in Fernsehstudios sind jetzt schon Legende, er lässt andere nicht zu Wort kommen, duzt die Moderatoren und beschimpft das Publikum. Es macht Spaß, ihm zuzusehen.

Ja, es macht derzeit überhaupt Spaß, in Österreich zu sein. Und wir werden wieder bekommen, was wir verdienen: Stillstand. Visionslosigkeit. Langeweile. Die Große Koalition.

Aus der Sicht Wiens

Die letzten Prognosen

„Wer könnte mit wem regieren”: Zwei Tage vor der österreichischen Parlamentswahl am 29. September fragt sich Die Presse, welche Koalitionen zustande kommen könnten.

Die Tageszeitung aus Österreich beteiligt sich am Prognosen-Spiel und prüft wahrscheinliche Regierungsvarianten: „Eine Große Koalition bedeutet Konstanz, viele Reformen bleiben aber auf der Strecke. Eine Dreierkoalition bringt eher inhaltliche Neuerungen, birgt aber auch die Gefahr instabiler Verhältnisse.”

Wenn die derzeitige Koalition aus SPÖ und ÖVP die Mehrheit verlieren würde, wäre eine Regierungskoalition dieser beiden Parteien mit den Grünen in den Augen der Zeitung Die Presse„die realistischste Variante”, zumal der linke Flügel der SPÖ sich bereits dafür ausgesprochen hat.

Von vornherein ausgeschlossen wurden dagegen Koalitionsvarianten, die laut Umfragen absolut nicht möglich sind: Beispielsweise Rot-Grün (SPÖ und die Grünen) oder Schwarz-Blau (ÖVP und FPÖ/Konservative und Rechtsextreme)”.

Unterdessen wäre aber eine Koalition aus ÖVP, FPÖ und BZÖ (Konservative, populistische Rechtsextreme und Rechtspopulisten) möglich, die sich für „striktere Regeln im Fremdenrecht” einsetzen würde.

Mit einem Blick auf das Kanzleramt erklärt Die Presse darüber hinaus, dass der Kandidat der ÖVP, Michael Spindelegger, nur dann Kanzler werden könne, wenn eine Koalition mit der FPÖ und dem erzkonservativen Team Stronach zustande kommen würde. Das aber würde in den Augen der Tageszeitung:

fast unlösbare Probleme in der EU-Politik [mit sich bringen].

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