Wie Lobbyisten die Demokratie gefährden

Der letzte Bericht, den die Nichtregierungsorganisation Transparency International zum Lobbyismus in Europa veröffentlicht hat, wurde in 19 europäischen Ländern erstellt und identifiziert „unangemessene politische Einmischung und eine praktisch unbegrenzte Einflussnahme auf wirtschaftliche Interessen“, wie El Confidential berichtet. Lediglich sieben Länder – Österreich, Slowenien, Frankreich, Irland, Litauen, Polen und das Vereinigte Königreich —

haben ein besonderes Gesetz oder Rechtsprechung zum Lobbyismus. Das Fehlen [in anderen Ländern] führt faktisch zu uneingeschränkter Einflussnahme auf die wirtschaftlichen Interessen und in den Alltag von Bürgern.

Die Studie analysiert Elemente wie das Vorhandensein von Gewährleistungen für die transparente Ausübung von Lobbyismus nach gewissen Regeln in den Europäischen Ländern und in den drei zentralen Institutionen der EU (dem Parlament, der Kommission und dem Rat). Sie untersucht auch die Mechanismen, die den Menschen fairen und gerechten Zugang zu den Entscheidungsträgern erlauben. Der Rapport beleuchtet insbesondere die Branchen wie Alkohol, Tabak, Automobil, Energie, Finanz und Pharmazie.

Die Erkenntnisse sind nicht ermutigend. Wenn es um die bewährten Verfahren der Lobbyismuskontrolle geht, liegt der Punktestand für die 19 Länder im Schnitt bei 31% im Vergleich zu den internationalen Standards. Ganz oben wird die Liste von Slowenien mit 55% angeführt, wohingegen Zypern und Ungarn sich am unteren Ende mit 14% befinden. Italien, Spanien und Portugal, drei Länder, die von der Krise stark getroffen wurden, zeichnen ein düsteres Bild mit einem Punktestand von jeweils 20%, 21% und 23%.

[[Nach El Confidencial „sollte Europa dringend den Lobbyismus reformieren"]], der, wie Transparency International beklagt, auf dem Kontinent kaum reguliert ist, [und zwar] in einem Ausmaß, dass er „die Demokratien der Region unterlaufen“ könne. „Keine der bewerteten europäischen Länder und Institutionen administriert den Übergang von Amtsträgern des öffentlichen Sektors in den privaten Sektor“ – die sogenannten „Drehtüren“.

Dies trotz des Umstands, dass die Amtsträger „die Zielscheibe des Lobbyismus oder Einfluss nehmender Aktivitäten“ sind. Die spanische Website führt ein Beispiel aus Portugal an, wo seit 1974 54% der Ministerposten mit Berufsträgern des Bankwesens besetzt wurden. In Frankreich und Spanien wie auch in Portugal dürfen Abgeordnete als Lobbyisten aktiv sein und beraten, während sie noch ihre politischen Ämter ausüben.

Die denkwürdigen Empfehlungen, die Transparency International gemacht hat, um den Lobbyismus in Europa zu regulieren, die von El Confidencial zitiert wurden, umfassen:

Die Annahme einer ausführlichen Verordnung zum Lobbyismus. […] die obligatorische Erfassung von Lobbyisten. […] das Kreieren von „gesetzgeberischer Nachverfolgbarkeit“, um den Weg eines Gesetzgebungsvorschlags bis zu seiner Annahme identifizieren zu können [und] die Einführung einer „Mindestquarantänezeit“, die verstrichen sein muss, bevor ein Beamter oder ein gewählter Mandatsträger einen Job als Lobbyist annehmen darf.

Deutsche Übersetzung von Karen Gay-Breitenbach, DVÜD