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Im Guardian vergleicht Seumas Milne die von der liberal-konservativen Regierung geplante “Kürzungsserie” mit einer “Art Staatsstreich”, einer “Barbarei” , bei der es sich “nicht nur um das drastischste Sparprogramm im öffentlichen Dienst seit 1920 handelt”. Die Einsparungsmaßnahmen zeigten auch, dass “die Regierungskoalition die Wirtschaftskrise nutzt, um die Staatsausgaben zu senken und Ordnung in der Gesellschaft zu schaffen”. “Das wird eine Schock-Behandlung für Großbritannien”, schreibt der Milne. “Das ist der Höhepunkt bei dem Versuch der Konservativen, das Herz des Wohlfahrtsstaates zu durchbohren, oder – um es mit den Worten des Finanzministers George Osborne auszudrücken – den öffentlichen Sektor ‘umzustrukturieren’, was bereits vor über dreißig Jahren begonnen wurde.”
Die Stimmung, die sich zu Zeiten der Eisernen Lady durchgesetzt hatte, wirdim Independent von Jonathan Hari wieder wachgerufen: “Margaret Thatcher liegt krank in einem Privatkrankenhaus in Belgravia, aber ihre Nachfolger haben ihre Politik viel weiter, härter und tiefer getrieben, als sie sich jemals erträumt hatte”. Er fügt hinzu, dass “George Osborne mit unserer Zukunft spekuliert und dabei auf eine Wirtschaftstheorie gesetzt hat, die bisher in der Praxis jedes Mal gescheitert ist”.
Ohne Jobs gehen wir unter
Er bemängelt weiter, dass “David Cameron et George Osborne das alles ignoriert haben. Sie haben die gesammelte Weisheit in den Wind geschlagen, die Prognosen der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman und Joseph Stiglitz ignoriert, die sich bisher in dieser Krise immer als exakt erwiesen hatten. Sie wollten nicht begreifen, dass ihr Land, das sie immer als Modell des Krisenmanagements verkauften, einen der schlimmsten Zusammenbrüche unter den Industrienationen erlitt - “Sie müssen nur auf die andere Seite des Ozeans schauen, um zu verstehen”, hatte Herr Osborne erklärt. Sie wollten lieber blind den ideologischen Prinzipien folgen, die sie in ihrer von Thatcher geprägten Kindheit gelernt haben: die öffentlichen Ausgaben senken und die Armen zahlen lassen”.
Im Gegenlager schreibt Camilla Cavendish in der Times, dass “das Fest zu Ende ist. Und was für ein Fest! Von Freizügigkeit benebelt haben die Intellektuellen die wachsende Verärgerung der Steuerzahler übersehen, die Steuern, Sozialabgaben und Rundfunkgebühren genauso schnell ansteigen sehen wie die Inkompetenz. Die Politiker sind nach den Ausgaben oder der Zahl der unter ihnen verabschiedeten Gesetze beurteilt worden, egal wie unannehmbar oder kontraproduktiv sie auch sein mochten.
Welches Urteil sollen wir uns über eine Regierung bilden, die weniger ausgeben möchte? Die größte Schwierigkeit für Herrn Osborne wird sein, Großbritannien wieder auf den Weg des Wachstums zu bringen. Ohne Wachstum wären neue Einsparungen und Steuererhöhungen unvermeidbar.” Aber “ohne die Schaffung von Arbeitsplätzen”, schreibt Camilla Cavendish weiter, “stecken wir fest”. Der Privatsektor “sollte alles tun, um die vom Finanzministerium festgelegten Ziele zu erreichen. Wir brauchen nicht nur die Öko-Energien, wo nur begrenzt neue Arbeitsplätze geschaffen werden können, sondern auch den Sektor, in dem unsere Stärken liegen: der Finanzsektor.” (mz)
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