Agroindustrielle Oligarchie und nachhaltige Landwirtschaft: die Proteste der europäischen Landwirte

Der europäische Agrarsektor befindet sich auf dem Kriegspfad. „Ansteckung oder Zufall?“, fragt in der spanischen El Confidencial Lola García-Ajofrín : „Die Bilder aus Rumänien sind denen aus Deutschland sehr ähnlich, wo Anfang Januar Zehntausende Menschen mit ihren Traktoren die Autobahnen blockierten. In diesem Fall handelte es sich um Proteste gegen eine Reihe von Kürzungen der Subventionen für landwirtschaftliche Fahrzeuge und Treibstoff. Sie ähneln auch denen in Toulouse (Frankreich), denen in Irland, wo Bauern und Bäuerinnen mit Kühen marschierten, oder denen in Polen und in Belgien [....] Und davor in den Niederlanden, wo die Landwirt*innen so weit gingen, eine Partei zu gründen und eine parlamentarische Vertretung zu erreichen. Seit dem Ausbruch der niederländischen Traktorproteste vor etwas mehr als einem Jahr hat es nach Beobachtungen der Denkfabrik Farm Europe in mehr als 15 EU-Ländern Agrarproteste gegeben.“

Laut Eurostat – Zahlen aus dem Jahr 2020 – gibt es in Europa etwa 8,7 Millionen Landwirt*innen, von denen nur 11,9 Prozent unter 40 Jahre alt sind. Etwas mehr als 2 Prozent der Wählenden bei der nächsten Europawahl. Als Folge der Umstrukturierung durch die GAP – die gemeinsame Agrarpolitik – ist die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe in der EU ist seit 2005 um mehr als ein Drittel zurückgegangen, erläutert Jon Henley, Europa-Korrespondent für The Guardian.

Eine Karte von Politico.eu zeigt, wo die Proteste stattfanden und, in Kurzform, auf welcher Grundlage. „In 11 EU-Ländern sind die Erzeugerpreise [Grundpreis, den Landwirt*innen für ihre Produkte erhalten] von 2022 bis 2023 um mehr als 10 Prozent gesunken. Nur in Griechenland und Zypern sind die Verkaufserlöse der Landwirt*innen dank der höheren Nachfrage nach Olivenöl entsprechend gestiegen“, schreiben Hanne Cokelaere und Bartosz Brzeziński.

Generell, schreibt ebenfalls The Guardian, „fühlen sich viele Landwirt*innen nicht nur von einer Brüsseler Bürokratie verfolgt, die ihrer Meinung nach wenig über ihre Aktivität weiß, sondern beklagen auch, dass sie sich zwischen den scheinbar widersprüchlichen Forderungen der Öffentlichkeit nach billigen Lebensmitteln und klimafreundlichen Verfahren gefangen fühlen“. Denn zumindest für viele ist es nicht die Einhaltung der Klimabestimmungen, unter der die Landwirtschaft leidet, sondern der „Wettbewerb zwischen den Landwirt*innen und die Konzentration der Betriebe“, erklärt Véronique Marchesseau, Landwirtin und Generalsekretärin der französischen linken Gewerkschaft Confédération paysanne in Alternatives Economiques. Gleichzeitig, fügt Nicolas Legendre, ein auf das Thema spezialisierter Journalist, im Interview mit Vert hinzu, wird auch eine „tief verwurzelte Abneigung eines Teils der Bauernschaft gegenüber Umweltschützer*innen (und der Ökologie im Allgemeinen) von einigen agroindustriellen Akteur*innen aufrechterhalten“. 

Wenn die Presse dazu neigt, über eine „Bewegung“ zu berichten, dann deshalb, weil die Welt der Landwirtschaft nicht monolithisch ist. Die europäischen Mobilisierungen der Bäuerinnen und Bauern betreffen einen Sektor, der nicht nur hinsichtlich der Art und Weise der Produktion, sondern auch hinsichtlich der Weltanschauungen, der politischen Orientierungen, des Einkommensniveaus und der sozialen Schicht vielfältig ist.

In Frankreich zum Beispiel, wo ich lebe, beträgt die durchschnittliche Fläche eines landwirtschaftlichen Betriebs 96 Hektar, berichtet Reporterre, eine Zeitung, die auf Ökologie und soziale Kämpfe spezialisiert ist und die wir oft auf Voxeurop präsentieren. Arnaud Rousseau, Vorsitzender der FNSEA, der größten französischen Landwirtschaftsgewerkschaft, besitzt einen 700 Hektar großen Betrieb. Warum erwähne ich ihn? Es ist wichtig, auf die Repräsentation von Bewegungen – wer für wen spricht – einzugehen. In diesem Fall ist die Mehrheitsstimme einer Protestbewegung die eines Agro-Oligarchen. Ein Porträt/eine Recherche von Amélie Poinssot für Mediapart zeigt die politische Dimension von Rousseau: „Er ist der Chef eines Schwergewichts der französischen Wirtschaft: Avril-Sofiprotéol, ein Gigant der sogenannten Ölsaaten und Eiweißpflanzen, gegründet von der Gewerkschaft. Es handelt sich immerhin um den viertgrößten französischen Agrar- und Lebensmittelkonzern.“

Wie Ingwar Perowanowitsch in der taz erläutert: „Es gibt mächtige Agrarholdings, die jährlich bis zu 5 Millionen Euro an Subventionen erhalten. Und es gibt Kleinbauern im Familienbetrieb, die einige hundert Euro bekommen. Es gibt Viehzucht und Ackerbau. Es gibt konventionelle und ökologische Landwirte. Einige produzieren für den Weltmarkt, andere für den Wochenmarkt“. Die deutsche Zeitung zitierte einen Landwirt aus Leipzig, der auf einem solidarischen Bauernhof arbeitet. Er beschloss, im Januar nicht zu demonstrieren – er prangert die Unterwanderung von rechts an und fühlt sich auch nicht repräsentiert: „Der Bauernverband steht für die Interessen der großen Betriebe, die für den Weltmarkt produzieren, und nicht für die Interessen der kleinbäuerlichen Landwirtschaft“.

Landwirt*innen und Gewalt, doppelte Standards

Für den belgischen Ministerpräsidenten Alexander De Croo sind „viele der Sorgen der Landwirt*innen legitim“, berichtet Le Soir nach den Demonstrationen, bei denen Tausende von Landwirt*innen in Brüssel am 1. Februar das Gebäude des Europäischen Parlaments angezündet und mit Eiern beworfen haben. In El Pais sagt Marc Bassets: „Die Macht fürchtet sie. Die Mehrheit der Bevölkerung betrachtet sie mit Distanz und Respekt“.

Eine Haltung, die ihren Höhepunkt in Frankreich erreicht, wo die unterschiedliche Behandlung von Demonstrant*innen durch die Polizei eklatant ist. Europa hat die übermäßige Gewalt der Polizei, vor allem gegenüber den „Gelbwesten“, angeprangert, aber auch bei den verschiedenen Demonstrationen, die seitdem im Land stattgefunden haben (gegen die Rentenreform oder während der Aufstände in den Vororten), bis hin zu den 5.000 Granaten, die auf die „Ökoterrorist*innen“ in Sainte-Soline abgefeuert wurden.

In den letzten Tagen haben Bauern und Bäuerinnen nicht nur Straßen und Autobahnen blockiert oder Stroh und Dung verschüttet, sondern auch eine Bombe in einem Gebäude explodieren lassen und ein anderes in Brand gesteckt. Aber niemand spricht von „Agro-Terrorismus“, und die Polizei ist nie eingeschritten, im Gegenteil. Was den Innenminister Gérard Darmanin betrifft, so hat er auf seinen üblichen martialischen Ton verzichtet, indem er auf TF1 sein „Mitgefühl“ für die Landwirt*innen zum Ausdruck brachte und erklärte, dass „man auf Leid nicht mit [dem Einsatz von] CRS antwortet“.

„Seit dem Zweiten Weltkrieg duldet die öffentliche Hand bei den Landwirt*innen, was sie bei anderen sozialen Gruppen nicht dulden würde“, erklärt der Historiker Edouard Lynch, Experten für ländliche Studien, gegenüber der französischen Tageszeitung Libération. Außerdem sind nicht alle Bauern und Bäuerinnen gleich: „Selbst innerhalb der Bauernbewegungen nimmt der Staat Minderheiten ins Visier, wie die Unterdrückung der Demonstrationen gegen den Mega-Wasserspeicher in Sainte-Soline zeigt“, so Lynch weiter. In Arrêt sur Image fügt Lynch hinzu: „Man kann heute [angesichts dieser Demonstrationen] sehen, dass die Gewalt, die wir in den letzten Jahren erlebt haben, das Ergebnis der Strategien der Ordnungskräfte ist. [...] Die Gewalt der sozialen Bewegungen wird durch das Management der Aufrechterhaltung der Ordnung provoziert: Man entscheidet sich für die Konfrontation, um die Gegner*innen zu stigmatisieren“. Dahinter stehe eine Art nationale Mythologie von „guten Bauern und Bäuerinnen, die die Nation ernähren“.

Das zeigt auch der Bericht von Thin Lei Win im Green European Journal: Es gibt „ein positives europaweites Bild der Landwirt*innen als Bewahrer*innen ländlicher Traditionen und des kulturellen Erbes sowie als Lieferant*innen unserer Lebensgrundlage. Dies bedeutet, dass ein viel größerer Teil der Wählerschaft mit ihnen sympathisiert und sich mit ihnen identifiziert“.

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