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Während seit Jahrzehnten die Steigerung des Wirtschaftswachstums in Europa höchste Priorität hat, hat sie sich ebenso als Katalysator für soziale Ungleichheit und Klimawandel entpuppt. Wenn wir wirklich eine sozial und ökologisch gerechte Wirtschaft schaffen wollen, müssen wir unser jetziges Wirtschaftskonzept radikal umdenken.
Es ist September 2021, das heißt, es bleiben noch neuneinhalb Jahre des „entscheidenden Jahrzehnts“, um unser Wirtschaftssystem von Grund auf zu verändern, um dem Umweltkollaps und einer daraus resultierenden humanitären Katastrophe zu entkommen. In diesem Zusammenhang ist das bornierte Streben nach unendlichem Wirtschaftswachstum eindeutig eine selbstzerstörerische und unvernünftige Wirtschaftsstrategie.
Der jüngste gemeinsame Bericht von Weltklimarat (IPCC) und Weltbiodiversitätsrat (IPBES) empfiehlt, „von einem Wirtschaftskonzept abzurücken, das ausschließlich auf dem BIP-Wachstum beruht“, um Biodiversität und Ökosysteme zu schützen. Der neue IPCC-Bericht entwirft ein realisierbares Klimaszenario (den gemeinsam genutzten sozioökonomischen Pfad 1), das eine Welt beschreibt, in der die Bedeutung des Wirtschaftswachstums allmählich dem Wohlergehen der Bevölkerung weicht, das in den Mittelpunkt gerückt wird.
Doch ist nicht das BIP-Wachstum gerade in Europa entscheidend für die Erhaltung der Kaufkraft, der Sozialpolitik und des allgemeinen Wohlstands? Die Abkehr vom Wachstum ist zwar ganz in unserem Sinne, aber können wir uns einen solchen Schritt wirklich leisten? In meiner kürzlich erschienenen Abhandlung für das ETUI lege ich dar, dass wir das durchaus schaffen können.
Eine unter Politikern weit verbreitete Überzeugung lautet in etwa so: Wirtschaftswachstum mag für die Biosphäre zwar zunehmend destabilisierend sein, aber für den Wohlfahrtsstaat ist es stabilisierend. Ohne Wachstum gäbe es keinen Wohlfahrtsstaat, behaupten sie.
Die Bewältigung des Klimawandels mit dem BIP als Richtwert ist so, als würde man versuchen, ein Objekt mit den Händen festzuhalten, während man es mit dem Fuß immer weiter wegschiebt.
Diese vermeintliche gegenseitige Abhängigkeit zwischen Wohlfahrtsstaat und Wachstum wird durch zwei wesentliche Knotenpunkte bestimmt: Wachstum und Beschäftigung sowie Wachstum und Einkommen. In der Theorie garantiert der erste Knotenpunkt, dass mit dem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auch
die Beschäftigungsquote wächst, so dass Sozialbeiträge steigen und die Sozialpolitik angemessen finanziert werden kann.
Dies ist jedoch nicht mehr der Fall: Deutschland galt zumindest in den letzten dreißig Jahren weitestgehend als die europäische Erfolgsgeschichte in puncto Beschäftigung und Wachstum, doch der längste und stärkste Beschäftigungsaufschwung des letzten halben Jahrhunderts, zwischen 2006 und 2018, ging in Deutschland mit einem Rückgang des realen BIP einher.
Diese absolute Entkopplung gilt auch für den Euroraum als Gesamtheit, weil das reale BIP wächst und die Beschäftigungsquote sinkt (z. B. zwischen 2002 und 2005 oder zwischen 2010 und 2012). In der Europäischen Union als Gesamtheit wird dies sogar noch offensichtlicher: Dort ging der stärkste Anstieg der Beschäftigungsquote der letzten zwei Jahrzehnte (zwischen 2013 und 2019 von 64 auf 69,3 Prozent) mit einem nur moderaten BIP-Wachstum (rund 2 Prozent) einher, das zudem Schwankungen ausgesetzt war. Ebenso besteht eine Diskrepanz zwischen dem Volkseinkommen und dem Individualeinkommen infolge der zunehmenden Ungleichheit, sowie zwischen dem BIP und der Steuerkraft, was dem heftigen sozialen und steuerlichen Wettbewerb in Europa geschuldet ist.
Noch grundlegender ist die Erkenntnis, dass die Schlüsselindikatoren für die Entwicklung des Menschen Arbeitsproduktivität, Gesundheit und Bildung sind, die vom Wohlfahrtsstaat und nicht vom Wirtschaftswachstum gefördert werden. Tatsächlich fördert der Wohlfahrtsstaat allerdings das Wirtschaftswachstum. Das wirtschaftliche Narrativ, demzufolge der Wohlfahrtsstaat ein Luxuskonzept darstellt, das sich nur wachstumsstarke Gesellschaften leisten können, kann somit auf den Kopf gestellt werden: Der Wohlfahrtsstaat war in den letzten 70 Jahren vor allem in Europa das Rückgrat der entwickelten Volkswirtschaften und mehr als ein Jahrhundert lang eine wichtige Quelle für die Entwicklung des Menschen und das Wirtschaftswachstum. Darüber hinaus spielt bei der Stabilisierung der Sozialpolitik das Wirtschaftswachstum im Vergleich zu soziodemografischen Strukturparametern wie dem Bevölkerungswachstum für die Nachhaltigkeit der Rentensysteme eine unwesentliche Rolle.
Während diese sehr reale doppelte Entkopplung von Wachstum auf der einen Seite und Beschäftigung und Kaufkraft auf der anderen Seite nicht zur Kenntnis genommen wird, wird die illusorische Entkopplung von Wachstum und Umweltschäden wider alle Beweise bekräftigt. Eine absolute Entkopplung von Wachstum und Treibhausgasemissionen ist offensichtlich in einem einzigen Land möglich (wie in Schweden), aber dieses isolierte Ergebnis ist hinfällig, wenn Emissionen auf der einzigen relevanten Ebene berücksichtigt werden: auf globaler Ebene. In Europa wie auch im Rest der Welt ist der Anstieg des Pro-Kopf-Einkommens stärkster Katalysator des Klimawandels. Ohne eine „Netto-Null-Wachstumsstrategie” können die Ziele des Green Deal nicht erreicht werden. Die Bewältigung des Klimawandels mit dem BIP als Richtwert ist so, als würde man versuchen, ein Objekt mit den Händen festzuhalten, während man es mit dem Fuß immer weiter wegschiebt.
Aber können wir uns eine ökosozialen Wende in Europa mit einer gleichzeitigen Verringerung der Umweltzerstörung und der sozialen Ungleichheit unabhängig vom Wirtschaftswachstum vorstellen und sie umsetzen? Kurz gefasst: Ja. Mindestens drei Strategien können verfolgt werden, um dieses Ziel zu erreichen.
Auf kurze Sicht besteht eine erste Strategie darin, das Reservoir wirtschaftlicher Ungleichheiten zu mobilisieren, um eine ökosoziale Wende zu meistern, indem bei konstantem Wachstum sozial gestaffelte Umweltsteuern eingeführt werden, die auf zwei Steuergrundlagen basieren: Vermögen und CO2-Verbrauch. Durch die Versteuerung des Vermögens würde das vergangene ungleiche Wachstum besteuert werden, ohne dass ein zusätzliches Wachstum notwendig wäre. Regierungen können sich auch dafür entscheiden, Ungleichheit direkt zu besteuern, d. h. eine progressive ökosoziale Besteuerung auf Grundlage des Einkommens und/oder des CO2-Fußabdrucks zu konzipieren und einzuführen. Wie die Proteste der „Gilets jaunes“ in Frankreich im Jahr 2018 gezeigt haben, müssen diese Steuern allerdings sorgfältig ausgearbeitet werden und den wirtschaftlich Schwächsten einen umfangreichen sozialen Ausgleich bieten.
Eine zweite Strategie könnte darin bestehen, die ökosoziale Wende durch Einsparungen bei den Sozialausgaben zu finanzieren, die durch ehrgeizige umweltpolitische Maßnahmen zur Verbesserung der menschlichen Gesundheit erzielt werden, z. B. durch die Eindämmung der Luftverschmutzung, die heute die größte Umweltbelastung für Europäer darstellt. Die COVID-19-Pandemie veranschaulicht eindrücklich den Zusammenhang zwischen dem Schutz der Umwelt, dem Schutz der Gesundheit und der Erhaltung der Wirtschaft. Der jüngste Appell medizinischer Fachzeitschriften hebt den grundlegenden kausalen Zusammenhang zwischen der Zerstörung der Biosphäre und der globalen Verschlechterung der menschlichen Gesundheit hervor.
Eine dritte und letzte Strategie wäre der Aufbau eines soliden ökosozialen Schutzes, der durch die Abschaffung der Subventionen für fossile Brennstoffe finanziert wird: Umweltkrisen stellen ein soziales Risiko dar, das Leben und Existenzen vor allem der Schwächsten der Gesellschaft bedroht. Es bedarf kollektiver Schutzmaßnahmen, wie sie in Europa Ende des 19. Jahrhunderts entstanden sind, die sich angesichts der Coronakrise bewährt haben.
So kühn dies alles auch erscheinen mag, gibt es viele Gründe, daran zu glauben, dass wir in den bevorstehenden neuneinhalb Jahren durchaus in der Lage sein werden, eine ökosoziale Wende mit einer Abkehr vom Wachstum zu schaffen, die in Europa beginnen kann.
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