Ben Ali so behandeln wie Lukaschenko

Im Dezember leistete sich der letzte Diktator Europas, Alexander Lukaschenko, seit 1994 an der Macht in Weißrussland, als Weihnachtsgeschenk einen schönen Wahlsieg mit 80 Prozent der Stimmen. Danach ließ er die Büros der internationalen Wahlbeobachter schließen, schickte die Polizei aus, die letzten Demonstranten niederzuschlagen, machte die letzten unabhängigen Medien mundtot und ließ über 600 Menschen ins Gefängnis werfen, insbesondere Oppositionsführer Andrej Sannikau, der mit seiner Frau in dem Krankenhaus verhaftet wurde, in das er gerade eingeliefert worden war, nachdem ihn die Polizei zusammengeschlagen hatte.

Die gute Nachricht ist, dass die EU mit Strenge reagierte. 2006, nach ebenso abgekarteten Wahlen, war Lukaschenko eine ganze Reihe von intelligenten (= der Bevölkerung keinen Schaden zufügenden) Sanktionen auferlegt worden: Einreiseverbot in bestimmte Länder, Einfrieren seiner Auslandsguthaben und Unterstützung der Opposition. Die Sanktionen müssen erfolgreich gewesen sein, denn ab 2008 begann Lukaschenko nachzugeben und ließ die politischen Häftlingen frei. Im Gegenzug lockerte die EU die Sanktionen, bot dem Land ihre Unterstützung in Wirtschaftsbelangen an und begann mit der Freigabe der finanziellen Guthaben. Doch wenn das Regime weiter auf diesem autoritären Kurs bleibt, werden auch die Sanktionen wieder aufgenommen. Die EU-Abgeordneten sind sich darüber einig, dass sich der weißrussische Präsident über die EU lustig gemacht hat und dass entschiedener dagegen vorgegangen werden muss.

Hinter dem idyllischen Bild des Landes verbirgt sich ein Big-Brother Staat

In Tunis ist die Lage schlimmer, und dennoch wird die EU stumm bleiben, genau wie 2009, als Ben Ali die Wahlen mit 89,62 Prozent der Stimmen "gewann“. Tunesienreisende, die dort mit Anhängern der Opposition sprechen, erinnern immer wieder daran, dass sich hinter dem idyllischen, touristischen Bild des Landes ein Big-Brother-Staat verbirgt, der die geringsten Handlungen seiner Bürger kontrolliert, auch ihre E-Mails. Die tunesischen Unruhen, die eine nur schwer zu erfahrende Anzahl von Todesopfern forderten, enthüllten das wahre Gesicht der politischen Regimes dieser Region, die im Namen einer vorgeblichen politischen Stabilität eine heftige Repression ausüben, um eine endemische Korruption zu protegieren und nicht, wie sie es vorgeben, moderne Gesellschaften zu errichten, die als Bastionen gegen den Islamismus dienen könnten.

Nach 23 Jahren an der Macht kam Kleptokrat Ben Ali auf die geniale Idee, eine Untersuchungskommission über die Korruption zu bilden. Wie man sieht, kennt sein Zynismus keine Grenzen. Die auf Wikileaks veröffentlichten Informationen zeigten anhand von präzisen Beispielen, wie die Eliten der Region (Monarchen, Präsidenten und, im Fall Ben Ali, seine eigene Familie) in der Korruption schwelgen, während es der Jugend an jeglichen beruflichen oder privaten Aussichten mangelt.

Das, was da in Tunesien abgeht, stellt Spanien, Frankreich und Italien, die Hauptverfechter der heute leergelaufenen Mittelmeerpolitik der EU, in ein wenig schmeichelhaftes Licht. Polen, Schweden und die Baltenländer wenden hingegen – mit Erfolg – ganz andere Maßnahmen an, als die von Madrid, Paris und Rom im Mittelmeergebiet umgesetzten.

Mit seiner Passivität isoliert Europa diejenigen, die noch an den Rechtsstaat glauben

Unsere Politik in dieser Region erinnert immer mehr an diejenige der USA gegenüber Mittelamerika während des Kalten Kriegs, mit den bekannten verhängnisvollen Folgen. Ebenso wie die Eindämmungspolitik Washingtons die Bevölkerung Mittelamerikas in die Arme der revolutionären Linken trieb, werden unsere Maßnahmen zur Eindämmung des Islamismus sehr wahrscheinlich den Islamisten zugute kommen, die dann ein leichtes Spiel haben werden, die soziale Gerechtigkeit und den Kampf gegen die Korruption in ihre politischen Programme aufzunehmen.

Durch seine Passivität bringt sich Europa nicht nur in Misskredit, sondern es isoliert alle diejenigen (viele sind es wohl nicht mehr), die in der Region noch an den Rechtsstaat, die politische Alternanz und die Achtung der Menschenrechte glauben, und verurteilt sie zum Untergang. Wenn wir insgeheim danach streben, dass südlich des Mittelmeers ein paar Bananenrepubliken unsere Interessen treu wahren, dann sind wir wohl auf dem richtigen Weg.

Aus Europa

Warum Ben Ali und seine Politik unterstützt werden

Die Erklärungen des tunesischen Präsidenten Zine Abidine Ben Ali, der seinen Rückzug von der Macht für 2014 und das Ende der Repression durch die Polizeiarmee ankündigte, bringen "weder den sozialen Frieden zurück noch das gepriesene Wirtschaftswunder von einst. Dieses beruhte auf Ansiedlung von Zulieferindustrie für Europa, Billig-Tourismus und Assoziierung mit der EU. (...) Während sich die Küstenregion entwickelte, blieb das Hinterland vernachlässigt, und immer mehr Arbeitslose machten sich von dort auf den Marsch in die Städte.“ Jede Destabilisierung der Heimatländer könnte zu schweren Spannungen in der Diaspora und zu einer massiven Einwanderungswelle aus dem Maghreb nach Europa führen. Dies erklärt die "französische – und europäische – Nachsicht mit Ben Ali und dessen korruptem Polizeistaat. Tunesiens Staatschef gilt weithin als Bollwerk gegen die islamistische Gefahr“.

Rudolph Chimelli, Süddeutsche Zeitung (Auszüge)