Brüssel hebt CO2-Steuer für ausländische Airlines auf

Veröffentlicht auf 13 November 2012 um 14:53

Die EU-Kommissarin für Klimaschutz, Connie Hedegaard, hat am 12. November angekündigt, das europäische Emissionshandelssystem (ETS) werde für die Flüge außereuropäischer Fluggesellschaften, die innerhalb der EU starten oder landen, ein Jahr lang ausgesetzt. Seit Anfang des Jahres mussten internationale Fluggesellschaften 15 Prozent ihrer CO2-Emissionen durch den Erwerb von CO2-Zertifikaten auf dem europäischen Markt ausgleichen.

Hedegaard „lässt der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) bis September 2013 Zeit, um ein global greifendes Alternativprojekt zum EU-System vorzuschlagen“, erklärt De Volkskrant. Die Maßnahme soll allerdings „für Flüge innerhalb der EU bestehen bleiben“ und zwar für Fluggesellschaften aus allen Ländern. Dies entspricht „rund 40 Prozent des Originalschemas“.

Falls die Generalversammlung der ICAO zu keiner Einigung gelangt, „wird die EU- Kommission wieder zur aktuellen Situation zurückkehren“, erklärt El País. Die Tageszeitung aus Madrid meint, „der Druck tut seine Wirkung“, denn die Entscheidung der EU, den ausländischen Airlines ihr ETS aufzuzwingen, war international sehr schlecht angekommen:

Die USA reagierten mit einem Verbot an alle amerikanischen Fluggesellschaften, diese Steuer zu zahlen, Indien drohte damit, jede Möglichkeit eines Abkommens beim UN-Klimagipfel zu sprengen. Chinas Drohung betraf einen Handelskrieg mit der EU. Ähnliche Reaktionen folgten in Ländern wie Russland oder Brasilien. Nun begräbt Europa das Kriegsbeil lieber und hofft auf eine globale Einigung.

Abonnieren Sie den Voxeurop-Newsletter auf Deutsch

„Die Ankündigung findet ein paar Wochen vor der UN-Klimakonferenz in Doha statt“, meint El País weiter, „und könnte vor den Verhandlungen einen Wandel – zum Besseren – andeuten.

Es überrascht nicht, dass die europäische Entscheidung von den Umweltorganisationen kritisiert wurde. De Volkskrant berichtet, dass manche der Meinung sind, Hedegaard habe angesichts der „vagen Versprechungen der ICAO [...] zu schnell kapituliert“. Hedegaard selbst scheint nicht ganz überzeugt vom zukünftigen Vorschlag seitens der Organisation zu sein. Sie habe zugegebenermaßen „keine Garantie“, dass die von der ICAO vorgeschlagene Alternative auch akzeptabel sein wird.

Sie sind ein Medienunternehmen, eine firma oder eine Organisation ... Endecken Sie unsere maßgeschneiderten Redaktions- und Übersetzungsdienste.

Unterstützen Sie den unabhängigen europäischen Journalismus

Die europäische Demokratie braucht unabhängige Medien. Voxeurop braucht Sie. Treten Sie unserer Gemeinschaft bei!

Zum gleichen Thema