Alle drei Tage ist Weihnachten. José Manuel Barroso in London, 8. Dezember 2008. (AFP)

Ein paar Akten und viele Geschenke

Um alle potentiellen Kandidaten der zukünftigen Kommission zufriedenzustellen, bemüht sich ihr Präsident gerade darum, neue Geschäftsbereiche zu schaffen. Allerdings kann man den Wert der einzelnen Posten an den während der letzten Amtszeit erhaltenen Geschenken messen, scherzt die Presse.

Veröffentlicht am 14 Oktober 2009 um 16:18
Alle drei Tage ist Weihnachten. José Manuel Barroso in London, 8. Dezember 2008. (AFP)

Als mühsam erweist sich die bevorstehende Aufgabe. José Manuel Barroso muss Anfang 2010 eine funkelnagelneue Kommission auf die Beine gestellt haben. Das Handelsblatt stellt jedoch fest, dass er weder über die Größe seiner Institution genau Bescheid weiß, noch die Namen der Kandidaten kennt, weil die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon noch immer im Unklaren ist. Hinzu kommt, dass er für jeden Arbeit finden muss, d. h. für siebenundzwanzig Kommissare, wenn der Vertrag rechtzeitig in Kraft tritt. "Eigentlich gibt es in Brüssel gar nicht genug Arbeit für bis zu 27 Kommissare", merkt die deutsche Wirtschaftszeitung an. Das Problem ist nicht neu. Das beweist "der Rumäne Leonard Orban", der mit der "Vielsprachigkeit der EU" beauftragt ist, "was ihn im politischen Brüssel zur Scherzfigur macht".

Um das Problem in den Griff zu bekommen, hat Barroso entschieden, die Kommission neu zu entwerfen und "neue Portefeuilles schaffen, die die politischen Herausforderungen der Zukunft widerspiegeln", erklärt das Handelsblatt. Die Ernennung eines Klimaschutzkommissars, der den Abbau der Kohlendioxidemissionen in ganz Europa überprüfen soll, hat er schon angekündigt. Auch einen Grundrechtekommissar soll es geben, der über die demokratischen Werte in der EU wachen soll. Er spielt auch mit dem Gedanken, ein Kommissariat für Innovation zu gründen, welches mit der Vermarktung der europäischen Forschungsergebnisse beauftragt sein wird. Ebenfalls soll es ein Kommissar für Finanzdienstleistungen geben. Vier Ressorts, "die genügend politisches Gewicht haben, um einen eigenen EU-Kommissar zu rechtfertigen", urteilt die Zeitung.

Neuer Zuschnitt macht Unglücksraben

Jedoch wird diese Neueinteilung auch ein paar unglücklich machen, beispielsweise die Generaldirektion Markt. Auch der Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen könnte in die neue Kommission geschwächt einziehen. "Trotzdem ist das Amt so heftig begehrt wie nie", staunt das Handelsblatt und berichtet, dass Frankreich und Deutschland schon Interesse signalisiert haben. Ähnlich verhält es sich mit dem Amt des Wettbewerbskommissars, welches sich gegenwärtig in den Händen von Neelie Kroes befindet. Für dieses Ressort gibt es viele Bewerber, auch wenn die tatsächlichen Aufgaben in diesem Bereich für 2010 "noch nicht gesichert" sind.

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Um sich über die Bedeutung eines Postens ein Bild zu machen, reicht wahrscheinlich ein Blick auf die Geschenke aus, die ein aus dem Amt scheidender Kommissar in den vergangenen Jahren erhalten hat. Dieser Übung widmet sich Hospodářské Noviny. Gewinner des Spieles ist Neelie Kroes, die 33 Geschenke erhalten hat. Die tschechische Wirtschaftszeitung publiziert eine öffentlich zugängliche Liste der Geschenke ab einem Wert von 150 Euro, welche die Kommissare während ihrer Amtszeit erhalten haben. In fünf Jahren haben die Mitglieder des Barroso-Teams 249 offizielle Geschenke erhalten. Hospodářské Noviny macht darauf aufmerksam, dass die Herkunft dieser Großzügigkeiten sehr oft nicht bekannt ist.

Porzellan, Vase, Stereoanlage

Die Zeitung berichtet auch, dass die Geschenke oft ziemlich eigenartig sind. So hat Neelie Kroes hauptsächlich Fachbücher oder eine DVD mit dem Titel "Das europäische Konkurrenzrecht" erhalten. "Die Spender haben höchstwahrscheinlich vermutet, dass die Kommissarin eine begeisterte Leserin der auf Europa spezialisierten Literatur ist, oder dass sie es nötig hat, auf diesem Gebiet noch belehrt zu werden", bemerkt Hospodářské Noviny.

In der Welle von Porzellan, Vasen, Figuren und Büchern kann der EU-Kommissar für Unternehmen und Industrie, Günter Verheugen, zu Recht das Gefühl haben, zu denen zu gehören, die bevorzugt wurden. Er hat ganz offiziell "die eindeutig praktischeren Geschenke wie Handys, einen Fernseher oder eine Stereoanlage mit Lautsprechern" erhalten.

Die Erweiterung, die Landwirtschaft, die Energie und die Kommunikationsstrategie sind ebenfalls sehr attraktive Geschäftsbereiche für die verschiedensten Wohltäter, führt Hospodářské Noviny fort. Drei Kommissare, welche die Zeitung nicht nennt, haben während ihrer Amtszeit nichts erhalten. Der Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit, Vladimír Špidla, hätte sich vielleicht gewünscht, einer von ihnen zu sein. Während einer Kampagne "Denk nicht nur an Sex" erhielt er ein Fitnessrad für zu Hause.

Jedoch verfehlen die Spender ihre Zielscheibe nicht immer. Derjenige, der die meisten Gemälde, Vasen oder Krawatten erhalten hat, ist der Chef höchstpersönlich: José Manuel Barroso ist glücklicher Empfänger von 103 Geschenken.

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