„Das Parlament hat entschieden, dass für Sozialhilfen gearbeitet werden muss”

Veröffentlicht auf 27 November 2013 um 11:43

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In der Slowakei „wird man sich Soforthilfen ab Januar verdienen müssen”, kündigt Pravda an.

Am 26. November hat das Parlament das Veto des slowakischen Staatspräsidenten Ivan Gasparovic überstimmt. In der Kraftprobe drehte es sich um das Gesetz, laut dem die Empfänger von Sozialhilfen für die ärmsten Bürger in Zukunft zum Arbeiten verpflichtet werden sollen.

Ab 1. Januar 2014 wird sich jeder Sozialhilfeempfänger dazu verpflichten müssen, als Gegenleistung für den monatlichen Zuschuss von 61,60 Euro jeden Monat 32 Stunden „gemeinnützige Arbeit” zu leisten. Der Präsident lehnte es ab, das Gesetz zu unterzeichnen, das Ende Oktober gewählt wurde, und begründete seine Entscheidung mit dem Argument, es könne möglicherweise verfassungswidrig sein. Zumal ein ähnliches Gesetz, das in der Tschechischen Republik verabschiedet wurde, 2012 vom Verfassungsgericht als „Zwangsarbeit” bezeichnet und für ungültig erklärt wurde.

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Unterdessen fügt die Tageszeitung hinzu, dass das Gesetz über die Soforthilfen, die für die bedürftigsten Bürger bestimmt sind, von mehreren Abgeordneten der Opposition unterstützt wird und selbst von einem Bevollmächtigten der Gemeinschaft der Roma begrüßt wurde.

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