Die bilaterale Sackgasse

Veröffentlicht auf 2 Oktober 2012 um 11:48

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Die Annäherung zwischen der EU und der Schweiz scheint tatsächlich festgefahren zu sein. „Die Europäische Kommission ist der Meinung, die Mitte Juni von der Schweiz genannten Vorschläge zur Wiederaufnahme der bilateralen Verhandlungen seien keine angemessene Antwort auf die Besorgnis der EU“, schreibt Le Temps. Die Genfer Tageszeitung hat Einsicht in den zehnseitigen Bericht genommen, den die gemeinschaftliche Exekutive am 26. September diskussionslos, in englischer Sprache, verabschiedet hat. Der Stein des Anstoßes sei die Frage des Acquis communautaire (Gesamtheit des EU-Rechts):

Die Kommission wirft Bern von vorneherein vor, sich nur auf zukünftige und nicht auf die bereits existierenden bilateralen Abkommen zu beziehen. [...] Das härteste Kapitel prüft Berns Vorschlag, eine Schweizer Aufsichtsinstanz zur Kontrolle der bilateralen Abkommen einzurichten. Damit obläge die Kontrolle über die Umsetzung des Acquis communautaire allein der Schweiz.

Abschließend heißt es in Le Temps:

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