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Die Kampagne für die Regionalwahlen in Katalonien hat am 8. November begonnen. Die nationalistische Partei Convergencia i Unió des Regionspräsidenten Arturo Mas liegt in den Umfragen an erster Stelle. Wenn sie die absolute Mehrheit erlangt, kann sie bis in vier Jahren ein Referendum über die Unabhängigkeit abhalten. Die sozialistische Partei und die Volkspartei ringen um den zweiten Platz.
Entscheidende Wahlen – La Vanguardia
Das Parlament hat am 8. November einen ambitionierten Plan zur Rückgabe des kirchlichen Eigentums (mehrere Milliarden Euro) verabschiedet. Die Güter waren zu Beginn des kommunistischen Regimes 1948 beschlagnahmt worden. Der Staat wird auch aufhören, die Instandhaltung der Gebäude und das Gehalt der Geistlichen zu finanzieren. Diese Maßnahme dürfte den Immobilienmarkt völlig verändern und den Einfluss der Kirchen im öffentlichen Leben vergrößern, wie die Tageszeitung anmerkt.
Kirchen erlangen Einfluss im Immobiliensektor – Hospodářské noviny
Am 8. November, ein Jahr nach ihrer Verhaftung, wurde Beate Zschäpe als einzige Überlebende der rechtsextremistischen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) von der Bundesanwaltschaft als Mittäterin in zehn Mordfällen angeklagt. Die meisten Opfer der Terrorzelle waren türkischer Abstammung. Die beiden anderen Mitglieder starben während eines missglückten Überfalls im November 2011. Die Tageszeitung zeigt sich allerdings „überrascht“ über diese Anklage, da das bis jetzt erhobene Beweismaterial nicht sehr umfangreich ist.
Anklage: Zehnfacher Mord – Frankfurter Rundschau
Brüssel und Paris haben beschlossen, die französisch-belgische Firmengruppe mit jeweils 2,9 und 2,6 Milliarden Euro zu rekapitalisieren. Nun muss sich die EU-Kommission über diesen neuen Rettungsplan, den dritten seit 2008, aussprechen.
Belgien: 2,9-Milliarden-Spritze für Dexia – Le Soir
Zwischen September 2011 und Juni 2012 stieg Portugals Auslandsverschuldung (staatlich und privat) von 104% auf 108,6% des BIP. Das besagt der Herbstbericht der EU-Kommission vom 9. November. Diese Zahl sei für eine „anfällige Wirtschaft“ wie in Portugal untragbar, so die Kommission. Die Erhöhung ist die Folge von steigenden Zinssätzen auf Staatsanleihen, von denen die meisten im Besitz ausländischer Investoren sind.
Brüssel warnt Portugal: Auslandsverschuldung ist untragbar – Público
Vier Märsche sollen am 11. November, dem polnischen Unabhängigkeitstag, in Warschau stattfinden. Die Polizei wird mobilisiert, um eine Wiederholung der brutalen Zusammenstöße von 2011 zwischen rechtsextremistischen und linksgerichteten Gruppen zu vermeiden. Letztes Jahr wurden 45 Menschen verletzt und 210 verhaftet.
Vier Märsche und Angst – Polska The Times
Der Europäische Gerichtshof wies am Donnerstag einen Antrag Ungarns ab, laut welchem der Slowakei verboten werden sollte, die Bezeichnung „Tokajer“ für die im slowakischen Teil des Weingebiets erzeugten Weine zu verwenden.
Slowakei darf den Namen Tokajer verwenden – Magyar Hírlap
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