Finger weg von meiner Wohnung!

An jenem Morgen trafen sie sich in aller Heimlichkeit am Bahnhof von Atocha in Madrid, um auf ihre „Beute“ zu warten. Am gleichen Ort werden etwas später zahlreiche Abgeordnete aus ihren Wahlbezirken herbeiströmen, um einer Vollversammlung im Parlament beizuwohnen.

Gegen 7:30 Uhr stehen sich Dutzende von mit Trillerpfeifen und Lautsprechern ausgerüsteten Aktivisten in der Ankunftshalle des ICEs die Beine in den Bauch. Jeder hält zwei Pappschilder in der Hand; ein grünes mit der Aufschrift: „ Ja, wir können” (die Immobilienpfändung beenden), und ein rotes anklagendes: „Aber sie wollen nicht“ (die Politiker).

Es ist 9 Uhr. Die Züge aus Valencia, Barcelona und Sevilla häufen sich, die Spannung steigt: „Schuldenerlass und Sozialwohnungen für die Ausgewiesenen“, rufen die Aktivisten. Die schnell herbeigeeilten Polizisten improvisieren eine Sicherheitskette. Sobald in der Ferne ein Abgeordneter auftaucht, bemühen sie sich, ihn zu schützen und ihm den Weg zum Taxistand frei zu halten.

Nach vier Jahren des Kampfes, um dem Drama der Immobilienpfändung ein Ende zu setzen – seit Anfang 2013 sind es täglich 510 -, haben die ungefähr hundert im ganzen Land verteilten Anti-Zwangsräumungs-Initiativen eine neue Strategie entwickelt: Die Escrache („Enttarnung”).

Dieser argentinische Terminus bezeichnet die Bürgerinitiativen, die in den 90er Jahren die Verantwortlichen der Militärrepression von 1976 bis 1983 eindeutig vorführen wollten – meistens vor ihrem Wohnsitz oder am Arbeitsplatz.

Bloßstellung als Protest

In diesem aufgebrachten Spanien, wo Menschen, die ihre Arbeit verloren haben und daher ihre Darlehen nicht mehr zurückzahlen können, auf die Straße gesetzt werden (26% der aktiven Bevölkerung sind arbeitslos), wurde die Methode der „Enttarnung“ dem heutigen Zeitgeist angepasst, um Politiker anzuprangern, die nicht dazu bereit sind, die derzeitige Hypothekengesetzgebung von Grund auf zu überarbeiten.

„Es läuft alles noch nicht so, wie es soll“, vertraut uns Guillem, Koordinator der Aktion in Atocha, an. „Aber wir werden uns perfektionieren und die widerspenstigen Abgeordneten mit Schande überhäufen, indem wir zu ihnen nach Hause kommen oder sie in einem Restaurant oder einem Hotel überraschen. Wir werden nicht locker lassen.”

Seit Mitte März haben die „Empörten“ unter anderem das Hotel Ritz in Madrid eingenommen und ein lautes Sit-in vor der Barceloner Wohnung einer konservativen Abgeordneten organisiert. „Unsere Strategie ist absolut pazifistisch. Wir wollen nicht schlagen oder beleidigen, sondern nur den Druck aus dem Volk aufrecht erhalten.

Wenn unsere Stimme, hinter der die Mehrheit der Spanier steht, kein Gehör findet, bedeutet das, dass es keine Demokratie gibt”, warnt Ada Colau, Sprecherin der Anti-Zwangsräumungs-Initiativen, die innerhalb von drei Jahren 1,4 Millionen Unterschriften gesammelt haben.

Dadurch konnte der Abgeordnetenkammer am 12. Februar ein gesetzänderndes Bürgerbegehren (ILP) mit folgenden Punkten vorgelegt werden: Aufschub der Zwangsräumungen, rückwirkende Annulierung der Schulden nach Wohnungsverlust und Bau von Sozialwohnungen.

Das Ziel der Escraches ist es, den Abgeordneten der Volkspartei (PP, Konservative) ihren Willen aufzuzwingen. Die PP ist mit absoluter Mehrheit an der Macht und ist die einzige, die sich dem Volksbegehren widersetzt.

Seit letzter Woche hat sich die Dynamik der öffentlichen Bloßstellungen verschärft. Dutzende Anti-Zwangsräumungs-Aktivisten sind mehreren konservativen Abgeordneten auf Schritt und Tritt gefolgt, vor allem denjenigen mit Führungsposten innerhalb der PP. Sie warteten auf die Politiker vor dem Parlament oder ihrem Büro und auch immer häufiger an ihrer Wohnungstür.

Jedes Mal wird die anvisierte Person unter dem Klappern von Töpfen und durch Lautsprecher angestimmte Slogans ausgebuht und verhöhnt. „Das Volk auf der Straße erinnert sie an ihre demokratische Pflicht”, erklärt Ivan, ein Koordinator. Doch die Betroffenen finden die Methode inakzeptabel.

Spanische Regierung unter Druck

„Diese Form der Belästigung gegen Politiker ist antidemokratisch”, wetterte am Montag, den 25. März, der Regierungschef Mariano Rajoy. Er hat noch kein Datum für die Abstimmung des Bürgerbegehrens festgesetzt und steht mit dem Rücken an der Wand. Trotz des Drucks, der aus dem Volk kommt, weigert er sich, die Bittschriften zu berücksichtigen. „Dadurch würden die Hypothekenkredite noch weiter fallen. Aufgrund unserer finanziellen Anfälligkeit ist das zu riskant“, verteidigte sich die Exekutive.

Allerdings fangen die Wolken an, sich für die Volksvertreter immer höher aufzutürmen: Eine Umfrage des Instituts Metroscopia zeigte im Februar, dass 85% der Spanier den Kampf gegen die Zwangsräumungen unterstützen; derart bemitleiden sie die Familien, die auf öffentlichen Plätzen ihr Lager aufgeschlagen haben.

Die Oppositionsparteien bilden eine vereinte Front und die Richter berufen sich auf ethische Gründe. Seit Dezember begingen sechs Personen, die kurz davor standen, von den Gerichtsvollziehern auf die Straße gesetzt zu werden, Selbstmord.

Darüber hinaus hat der Europäische Gerichtshof am 14. März einem spanischen Kläger recht gegeben und die nationale Gesetzgebung als „ungerecht“ bezeichnet. Diese ist seit 1909 in Kraft und ermöglicht überaus schnelle Zwangsräumungen (nach der ersten Mahnung zur Zahlung).

Außerdem hindert sie den Besitzer daran, sich gegen die – häufig übertriebenen – Vertragsbedingungen mit der Bank zu wenden und verpflichtet die vor die Tür gesetzte Person dazu, die ausstehenden Zahlungen zu horrenden Prozentsätzen zurückzuzahlen. „Das Urteil des europäischen Gerichtshofes eröffnet neue Perspektiven“, erklärt der Richter Fernandez Seijo, der Urheber der Klage ist. „Dadurch können wir weitaus einfacher der Beschlagnahmung von Wohnungen entgegen wirken.”

Die Regierung Rajoy ist unter Druck geraten. Sie verkündete, dass das neue Gesetz „einige Einsprüche/Einwände des Europäischen Gerichtshofes“ berücksichtigen werde. Jedoch betonte er, dass „der Schuldenerlass auf keinen Fall diskutabel sei”. Der Kampf mit den Anti-Zwangsräumungs-Initiativen ist also eröffnet, denn für sie ist dieser Punkt nicht verhandelbar. Und die „Enttarnungen“ wird es weiterhin geben.

Portrait

Der stille Empörte

Am 14. März befand der Europäische Gerichtshof, dass „die spanische Gesetzgebung dem europäischen Recht nicht entspricht”. Im Urteil wurde erklärt, dass das Gesetz „den federführenden Richter daran hindere, den missbräuchlichen Charakter einer Vertragsklausel in einem Immobiliendarlehen aufzudecken und das Verfahren der Hypothekenvollstreckung auszusetzen”.
Für die Zeitung El Pais hat der Richter Dionisio Morenole, der mit dem Fall vor Gericht gegangen ist, einen enormen Sieg errungen. Die Tageszeitung beschreibt, wie er sich des Falles Mohamed Aziz angenommen hat, der im Januar 2011 seine Wohnung räumen musste. Vor dem Gericht plädierte Morenole, dass die nationale Gesetzgebung „ungerecht” sei. In diesem Kampf habe er zwar „Geld verloren, aber nicht sein Lächeln“, gesteht er der spanischen Zeitung.

Dionisio Moreno kam die Idee „sich auf die Verbraucherrechte zu berufen“, als er eine Bankwerbung sah”, schreibt El País, die ihn als

stillen Protagonisten des Falls beschreibt, der das spanische System der Zwangsräumungen auf den Kopf gestellt hat. Gleichzeitig gab er tausenden von Menschen Hoffnung, die ihre Wohnung verloren haben oder gerade dabei sind, sie zu verlieren, weil sie ihren Banken die Schulden nicht zurückzahlen können.