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Irlands schwammige Impfpolitik für Menschen ohne Papiere

Obwohl Irland in Bezug auf die Klarheit der Anforderungen zur Identifizierung und zum Wohnsitz, in Bezug auf die Gewährung des Zugangs von Randgruppen und in Bezug auf den Schutz der Privatsphäre relativ gut abschneidet, ist die irische Politik in Bezug auf die Impfung von Menschen ohne gültige Papiere „verworren“ bzw. undurchsichtig.

Veröffentlicht auf 15 Februar 2022 um 11:23

Alexandre Henrique de Paula, ein Mann ohne Papiere in Clonsilla, sah, hörte oder las keine Nachrichten, um herauszufinden, wie er sich den Covid-19-Impfstoff besorgen könnte.

„Mein Englisch ist noch nicht ganz ausgereift. Ich habe einfach die Leute in meiner Umgebung gefragt“, erklärt de Paula. Damit meint er seine Schwester und seine Freunde.

Als de Paula an der Reihe war, sich impfen zu lassen, machte seine Schwester Renata einen Termin für ihn, und de Paula ging hin. Es war ganz einfach, sagte er.

Hätte er sich an die Bekanntmachungen der irischen Regierung zur Impfung gehalten, hätte er vielleicht Schwierigkeiten gehabt, herauszufinden, ob sie überhaupt für undokumentierte Personen wie ihn gelten.


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Insgesamt hat Irland in Bezug auf die Klarheit der Anforderungen zur Identifizierung und zum Wohnsitz, in Bezug auf die Gewährung des Zugangs von Randgruppen und in Bezug auf den Schutz der Privatsphäre relativ gut abgeschnitten. Dies geht aus den irischen Ergebnissen einer europäischen Politik-Punkteskala hervor, die von Lighthouse Reports erstellt wurde, einer investigativen, gemeinnützigen Nachrichtenagentur, die mit führenden europäischen Medien zusammenarbeitet. Aber wie viele andere europäische Länder waren auch die irischen Maßnahmen zur Impfung von Menschen ohne Papiere „verworren“ oder unklar. Das geht aus den öffentlich zugänglichen Dokumenten hervor.

Einer kürzlich veröffentlichten Pressemitteilung zufolge schätzt das Justizministerium die Zahl der in Irland lebenden Menschen ohne Papiere auf etwa 17.000. Wie die politischen Maßnahmen selbst ist auch der Anteil dieser Menschen, die Zugang zu dem Impfstoff hatten, ein Rätsel.

Ermutigung zur Impfung 

Neil Bruton, Entwicklungshelfer des Migrants Rights Centre Ireland (MRCI), geht davon aus, dass eine große Zahl von undokumentierten Personen geimpft wurde.

Als die Pandemie ausbrach, richtete die Gesundheitsbehörde (Health Service Executive, HSE) eine Informations-Firewall ein, um den Datenaustausch zwischen ihr und den Einwanderungsbehörden zu unterbinden und Menschen ohne Papiere zur Impfung zu bewegen. Irland war eines der wenigen Länder auf der Scorecard, das garantierte, dass Daten nicht von den Gesundheitsbehörden weitergegeben werden.

Die Firewalls haben dazu beigetragen, die Angst vor dem Zugang zum Impfstoff und Arbeitsvermittlungsprogramme zu dämpfen, erklärt er. „Und wir denken, dass es sie auch für Dinge wie die Anzeige von Straftaten geben sollte.“

Keine Registrierung erforderlich

Für die Online-Buchung war eine Sozialversicherungsnummer (PPS) erforderlich, die manche Menschen ohne Papiere nicht haben. Aber es gab Möglichkeiten, dies zu umgehen, erzählt Bruton. Nicht registrierte Personen konnten ohne Sozialversicherungsnummer telefonisch einen Termin machen, anstatt online zu buchen, erklärt er. MRCI half vielen bei dieser Prozedur, von der viele Menschen ohne Papiere nichts wussten, bzw. die nicht in der Lage waren, dies ohne Hilfe zu bewältigen.

Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums meint, man habe zwar bekannt gegeben, dass für die Impfung keine PPS-Nummer notwendig sei, aber die Zahl der Personen, die telefonisch einen Termin vereinbart haben, wurden nicht erfasst.

Um zu erklären, warum er keine PPS-Nummer hatte, verwendete De Paula für seine Impfung ein Schreiben des Justizministeriums, das bewies, dass sein Antrag auf die Erteilung eines legalen Status in Bearbeitung ist.

Mangelhafte Kommunikationsstrategie

Dank der Firewall und der Möglichkeit, die PPS-Nummer zu umgehen, haben Menschen ohne Papiere Zugang zu dem Impfstoff. Allerdings wurden diese Maßnahmen vermutlich größtenteils über Kanäle bekanntgemacht, welche die Zielgruppen nicht erreichten.

Die irische Regierung hat die Menschen ohne Papiere - oder andere Gruppen wie Obdachlose oder Gefangene - in ihrem Dokument zur nationalen Impfpolitik nicht ausdrücklich erwähnt. Stattdessen sprach sie ganz allgemein von „allen Bewohnern“.


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Lighthouse Reports prüfte, ob die in den nationalen Impfstrategien verwendeten Formulierungen wie „jeder im Lande und unabhängig vom Migrationsstatus“ leicht als „einschließlich undokumentierter Bevölkerungsgruppen“ interpretiert werden könnten. Allerdings verwendete Irland diese Formulierung nicht in den Dokumenten.

Von den 18 untersuchten europäischen Ländern schnitt Irland in Bezug auf die von Beamten verwendeten Formulierungen bezüglich der Menschen ohne Papiere überdurchschnittlich gut ab.

In der Scorecard wird Gesundheitsminister Stephen Donnelly mit den Worten zitiert: „Es ist wichtig, dass Migranten ohne Papiere ermutigt und dabei unterstützt werden, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen.“

De Paula und ein weiterer brasilianischer Mann ohne Papiere, der nicht genannt werden möchte, weil sein Status der Regierung nicht bekannt ist, berichten jedoch, dass sie sich in den Mitteilungen der Regierung zum Gesundheitswesen nicht wiedererkennen.

Bruton von MRCI meint: „Um Vertrauen aufzubauen ist es sehr wichtig, dass sich jemand sagt: 'Die reden da über mich.', anstatt zu denken: ‚Oh, sie sprechen über jemand anderen'.“

Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums antwortete auf eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz, es gebe keine internen Richtlinien, HSE-Politiken oder interne Mitteilungen finden, die sich ausdrücklich auf die Impfung von Menschen ohne Papiere beziehen.

Bruton zufolge ist es nicht hilfreich, das Wort „undokumentiert“ in Gesprächen über Pandemiemaßnahmen und Gesundheitsversorgung zu vermeiden. „Wir hätten gerne eine spezifische Botschaft für Menschen ohne Papiere: In einfacher, klarer Sprache und in allen Medien.


„Um Vertrauen aufzubauen ist es sehr wichtig, dass sich jemand sagt: 'Die reden da über mich.', anstatt zu denken: ‚Oh, sie sprechen über jemand anderen'.“

Neil Bruton, Migrants Rights Centre Ireland

Ein HSE-Sprecher antwortete auf die Frage, warum der Begriff „undokumentiert“ in der nationalen Impfpolitik nicht verwendet werde, dass Fragen zu den Kommunikationskampagnen der irischen Regierung für sie nicht relevant seien.

Sprachübergreifende Botschaften

In der Lighthouse Reports Analyse schnitt Irland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern bei der Entwicklung offizieller Maßnahmen für Minderheitengemeinschaften überdurchschnittlich gut ab. Ein HSE-Sprecher erklärte, dass ihr Informationsmaterial über Impfstoffe in 27 Sprachen verfügbar sei, sowohl online als auch in gedruckter Form und als Video.

Graham Clifford, Geschäftsführer von Translate Ireland, war an den Bemühungen beteiligt, Impfstoffinformationen schnell in Videos umzusetzen. Er erklärte, er habe das Projekt im vergangenen Jahr aus purer Notwendigkeit in einer Ecke seines Schlafzimmers initiiert. Kurz nach Beginn der Gesundheitskrise stellten er und seine Frau, eine Allgemeinmedizinerin, fest, dass die Sprachbarrieren Asylsuchende, die sie kannten, davon abhielten, sich über Covid zu informieren. „Also wandte ich mich an die HSE und fragte: Was tun Sie? Oder wie sieht der Plan für die Kommunikation aus? Und natürlich gab es keinen Plan“, berichtet er.

Dann kam es zu einem Ausbruch in einer Fleischfabrik in der Nähe ihres Wohnorts: Rund 200 Arbeiter, darunter viele junge Brasilianer, wurden an einem Tag positiv auf das Virus getestet. „Die Gesundheitsbehörde rief uns an und fragte, was wir tun sollten. Wir hatten nämlich ein paar Videos gedreht“, so Clifford. Die HSE beauftragte Clifford, weitere Videos in mehreren Sprachen zu drehen.

„Das große Problem ist, dass wir uns verausgaben, um die Videos zu drehen, sie fertig zu stellen, sie an die HSE zu schicken, und dann braucht die HSE Wochen, um sie vielleicht irgendwann auf ihre Website zu stellen. Und letzten Endes sind sie dann zwar auf der Website verfügbar, aber werden nicht geteilt.“

Der HSE-Sprecher verwies auf die Verbreitung über YouTube, Radio, Zeitungen und andere Kanäle.

Zusicherungen über die Pandemie hinaus?

Bruton zufolge habe die Pandemie eine öffentliche Debatte über die Bedürfnisse gefährdeter Menschen, wie z. B. undokumentierte Personen, ausgelöst. Es sei anerkennenswert, dass die Regierung dies verstanden hat. „In der Praxis erwies sich das meiner Meinung nach als ziemlich schwierig, aber zumindest gab es eine Firewall zwischen dem Ministerium für Sozialschutz und der Einwanderungsbehörde“, erklärt er.

Menschen ohne gültige Papiere konnten auch das Pandemie-Arbeitslosengeld (PUP) in Anspruch nehmen, erklärt er. Ein HSE-Sprecher antwortete nicht direkt auf die Frage, ob die Firewalls für die Gesundheitsversorgung über die Pandemie hinaus bestehen bleiben werden.

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