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Noch immer keine Impfung für Menschen ohne Papiere in Griechenland

Die Situation der illegalen Einwanderer in Griechenland lässt sich gut am Beispiel der Geflügelfarmen nachvollziehen: trotz erhöhter Ansteckungsgefahr lassen sich Arbeiter ohne Papiere nicht impfen - aus Angst vor Abschiebung. Ein Gesetz zur Lösung dieses Problems wurde verschoben, berichten Lighthouse Reports und die Tageszeitung Efimerida ton Syntakton.

Veröffentlicht auf 10 Februar 2022 um 11:30

Die beiden riesigen Geflügelfarmen Nitsiakos und Pindos liegen einige Kilometer voneinander entfernt außerhalb der Stadt Ioannina im Nordwesten Griechenlands – eigentlich eine Lage mit geringem Risiko für größere Krankheitsausbrüche. Diese Geflügelunternehmen gehören, gemeinsam mit dem östlicher gelegenen Ambrosiadis in Katerini, zu den größten in Griechenland. Als wichtige Teile der lokalen Wirtschaft beschäftigen sie Hunderte von Menschen. Nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie wurden sie zu Infektionsherden.


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Im Oktober 2020 musste Pindos den Betrieb seiner Geflügelverarbeitung einstellen, nachdem mehrere Fälle von Covid-19 gemeldet wurden. Im Juni 2021 hat das Krankenhaus von Katerini bei 30 ausländischen Arbeitern von Ambrosiadis Corona festgestellt. Beide Ausbrüche wurden nicht öffentlich gemacht. Im Juli 2021 hat die griechische Zivilschutzbehörde dann, infolge eines Ausbruches unter den Arbeitern, eine vorübergehende Einstellung des Betriebes bei Nitsiakos bestimmt. Der Bürgermeister von Ioannina, Moses Elisaf, sprach damals von einer „ernsten und sehr besorgniserregenden“ Situation, und gab zu bedenken, dass „die betroffenen Personen ungeimpft waren, obwohl sie an ihrem Arbeitsplatz einem erhöhten Risiko ausgesetzt waren.“ 

Erhöhtes Risiko in Ställen und Schlachthöfen

Die griechische Behörde für Lebensmittelsicherheit EFET stuft Geflügelfarmen aufgrund der intensiven, kontaktreichen Bedingungen als Arbeitsplätze mit erhöhtem Risiko ein. Doch damit geht nicht automatisch eine Priorisierung bei der Impfung einher. Die meisten Geflügelunternehmen beziehen ihre Arbeiter von griechischen, pakistanischen und albanischen Subunternehmen. Manche der Mitarbeiter sind Asylbewerber oder besitzen eine Aufenthaltsgenehmigung. Viele haben jedoch keine Papiere und zudem noch nicht das legale Arbeitsalter von 18 Jahren erreicht.

Die Ausbeutung der undokumentierten Arbeiter stellte bereits vor der Pandemie ein humanitäres und arbeitsrechtliches Problem dar. Nun wird ihre Situation auch ein Problem für die öffentliche Gesundheit, denn der fehlende Zugang zu Impfungen wirkt sich negativ auf die nationale Impfkampagne aus. Hassan (sein echter Name ist Lighthouse Reports bekannt) ist 19 Jahre alt und kommt aus Pakistan. Er ist 2018 als unbegleiteter Minderjähriger in Griechenland angekommen.

Die dortigen Bedingungen zwangen ihn, sehr bald erwachsen zu werden. Mit 16 Jahren, als er noch im „geschützten Bereich“ für unbegleitete Minderjährige in einer Unterkunft für Flüchtlinge und Migranten wohnte, nahm er seinen ersten Job in einer Geflügelfarm an. Die Arbeit dort ist nicht leicht. „Man arbeitet auch nachts in den Ställen, im Schlachthaus, an den Futterstationen, oder transportiert Hühner mit dem LKW“, sagte Hassan. „Viele halten das nicht durch und kündigen schließlich.” 

Mehrere Monate lebte er dort ohne Papiere, bevor das Land ihm aus humanitären Gründen das Bleiberecht gewährte. Für viele andere Menschen war dies nicht der Fall und auch die Gesetze, die Hassan damals das Bleiberecht ermöglichten, sind mittlerweile widerrufen worden. „Es gab anonyme Meldungen, dass die Geflügelfarmen illegale Arbeiter anstellten“, erinnert sich Despina Konstantinou, Präsidentin der Arbeitervereinigung Katerini. „Jedoch konnten die Anschuldigungen nur schwer nachgewiesen werden. Die Menschen haben verschiedene Nationalitäten, kommen aus unterschiedlichen Teilen Griechenlands und arbeiten kurze Schichten.“ All dies macht es fast unmöglich, die Namen und Schichtpläne nachzuvollziehen. 

„Wir haben noch immer keine Informationen zur Impfung erhalten“, berichtet Hassan. „Die einzige Anweisung war, dass wir Schutzanzüge tragen sollten. Nicht alle sind geimpft.“ Hassan hatte selbst die Initiative ergriffen und sich vor drei Monaten impfen lassen - hauptsächlich aus Angst. „Als Migrant läuft man schnell Gefahr, eine ungerechtfertigte Strafe zu bekommen, aber ich wollte es unbedingt vermeiden, mich mit dem Virus anzustecken.“ Bei seinen Kollegen sieht es anders aus: „Jede Woche wird jemand krank. Wer sich angesteckt hat, fehlt für 2 Wochen und kommt dann wieder. Im Sommer hatten wir zwar keine Fälle, aber jetzt sind die Zahlen wieder gestiegen.“

Schlechte Noten für Griechenland

Griechenland ist nicht das einzige Land, in dem Fleischverarbeitungsbetriebe zu Corona‑Hotspots wurden. In ganz Europa gab es ähnlichen Entwicklungen. Das Problem in Griechenland ist allerdings, dass die Regierung nicht ausreichend agiert hat. In Deutschland wurde zum Beispiel im November 2020 ein allgemeines Gesetz eingeführt, welches es Fleischverarbeitungsbetrieben verbot, Zeitarbeiter einzustellen.

Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) hat die EU‑Mitgliedsstaaten dazu aufgerufen, auch Migranten prioritär in ihre Impfkampagnen aufzunehmen. In Griechenland ist es schwierig, Aussagen dazu zu treffen, da es diesbezüglich keine genaue und zuverlässige Regierungspolitik gibt. Das Land schließt schlecht ab, was den Zugang zu Impfungen für marginalisierte Bevölkerungsgruppen und Personen ohne Papiere betrifft.

Die einzige gezielte Informationskampagne war Vaccines For All, die gemeinsam mit INTERSOS Hellas und den griechischen Foren für Migranten und Flüchtlinge organisiert wurde. Im August 2021 startete die Kampagne mit Infomaterial in 10 verschiedenen Sprachen. Dem Arzt und Leiter von INTERSOS Apostolos Veizis zufolge hatten gefährdete Bevölkerungsgruppen befürchtet, die Pandemie könnte zu einem Vorwand werden, sie zu kriminalisieren und abzuschieben.

Obwohl die potenzielle „Schwachstelle“ der undokumentierten Einwanderer bereits 2020 deutlich wurde, entschied die griechische Regierung erst im Frühjahr 2021, ihnen den Zugang zu Impfungen zu ermöglichen. Im Mai 2021 fasste die Regierung den Beschluss, dass Personen mit einem Ausweis aus ihrem Heimatland eine vorläufige Sozialversicherungsnummer (bekannt unter dem griechischen Akronym PAMKA) bekommen sollten, mit der sie sich impfen lassen konnten. „Doch viele Migranten hatten gar keine Ausweispapiere, sodass ihnen der Weg zur Impfung trotzdem versperrt blieb“, erklärt Veizis.

Am 2. Oktober 2021 wurde dann auf Druck von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Experten aus dem Gesundheitswesen hin ein neues Gesetz eingeführt (4839/2021), welches auch allen Personen ohne Ausweis das Recht auf eine PAMKA zusprach. Damit können sie geimpft werden, ohne eine Abschiebung zu riskieren. Außerdem konnten die lokalen Behörden und Nichtregierungsorganisationen dadurch an den Impfprogrammen mitarbeiten.

Die praktische Umsetzung dieses Gesetzes wurde jedoch mehrmals verzögert und für die meisten Migranten ohne Papiere ist es immer noch nicht möglich, eine Impfung zu bekommen. Ein gemeinsamer Ministerialbeschluss von Dezember 2021 - zwei Monate nachdem das Gesetz verabschiedet wurde - eröffnet nun den Zugang zum regulären Impfverfahren. Dem Rechtsexperten und Leiter des griechischen Flüchtlingsrates Lefteris Papagiannakis zufolge hilft dies allerdings wieder nur Personen, die in Besitz eines Ausweisdokumentes sind, auch wenn dieses abgelaufen sein darf. Menschen, die jedoch gar keine Papiere mehr besitzen, die sogenannten „Unsichtbaren“, können sich auf diese Weise wieder nicht registrieren lassen.

Die Geflügelunternehmen und ihre Subunternehmen

Lighthouse Reports und Reporters United haben alle drei untersuchten Geflügelunternehmen kontaktiert und zu den Ereignissen befragt. Ein Sprecher von Nitsiakos antwortete, dass „die Impfquote unter den Mitarbeitern, inklusive der bei Subunternehmen angestellten Arbeiter, fast 90 %“ betrüge. Ein Mitglied des Vorstandes von Ambrosiadis AVEE bestritt die Existenz von „unsichtbaren“ Angestellten.

„Unsere Arbeiter sind alle legal hier. Auf hypothetische Fragen kann ich nicht antworten. Bei uns gibt es keine Menschen ohne Papiere und wenn, wäre das ein Fall für die Arbeitsaufsichtsbehörde. Ein Vertreter von Ambrosiadis bestätigte dagegen, dass es ungeimpfte Arbeiter im Unternehmen gibt, wies jedoch darauf hin, dass man sich an alle Schutzmaßnahmen halte, z.B. durch Schnelltests, und dass es eine konstante Kontrolle und Aktualisierung der Maßnahmen gäbe.

Und der offizielle Sprecher von Ambrosiadis fügt zu, dass nicht genug Griechen in den Schlachthäusern arbeiten wollten und deswegen mit Subunternehmen gearbeitet werde. „Die Verantwortung liegt bei dem rechtlichen Arbeitgeber. Wir haben nur einen Vertrag mit  den Subunternehmen und nicht direkt mit den Arbeitern“, schiebt er die Verantwortung von sich, während Pindos gar nicht erst auf unsere Nachfragen geantwortet hat. 

Thodoris Nikolaou und Myriam Patrou haben an diesem Bericht mitgewirkt. 

👉  Originalartikel von Efimerida ton Syntakton


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