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Eine Analyse der Corona-Politik in den Niederlanden stufte das Verfahren als „offen und gut zugänglich“ ein. In der Praxis sieht die Situation ganz anders aus. Ein Jahr nach Beginn der Impfkampagne gibt es noch immer Menschen ohne Papiere, die sich durch ein komplexes System hindurchkämpfen.
Lighthouse Reports führte fünf Interviews mit zugewanderten Menschen ohne gültige Aufenthaltserlaubnis in drei niederländischen Großstädten – Amsterdam, Rotterdam und Utrecht. Die Erkenntnis: Eindeutige Informationen zu erhalten ist noch immer schwer. Die befragten Personen hatten Schwierigkeiten, bei Hotlines der niederländischen kommunalen Gesundheitsbehörden (GGD) durchzukommen. Schließlich wurde vielen von ihnen klar, dass sie angesichts der Bürokratie und der Sprachbarrieren für eine Terminbuchung auf die Unterstützung niederländischer Personen oder Organisationen angewiesen sein würden. Für die wenigen, die sich selbst an eine Terminvereinbarung wagten, war der Prozess so mühsam, langwierig und verwirrend, dass viele von ihnen auf halbem Weg aufgaben.
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Komplexität
Rama* aus Guinea erfuhr erst im Februar 2022 bei einem Besuch der Ros-Stiftung in Rotterdam, die Menschen ohne Papiere unterstützt, dass sie Anspruch auf eine Impfung gegen das Coronavirus hat.
„Impfen lassen wollte ich mich schon seit dem letzten Jahr, aber es ist einfach zu anstrengend, an die Informationen zu kommen“, meinte sie. „Ich suchte auf der Rijksoverheid – der Website der Regierung. Dort konnte ich keine Informationen für Menschen ohne Papiere finden, es ging überall nur um diejenigen, die schon im System erfasst sind“, so Rama. „Mir war absolut nicht klar, dass auch ich gemeint bin. Selbst als ich auf der Website nach dem niederländischen Wort für „ohne Aufenthaltsgenehmigung“ suchte, fand ich nichts. Daher ging ich davon aus, dass ich keinen Anspruch habe, und dass es noch kein Gesetz gibt, das Impfungen für Menschen ohne Papiere zulässt.“
Aber die Menschen haben nicht nur Schwierigkeiten herauszufinden, ob sie überhaupt geimpft werden können oder nicht – die Recherchen ergaben außerdem, dass nicht klar ist, ob Zugewanderte ohne gültige Aufenthaltserlaubnis eine Boosterimpfung bekommen.
Ali aus dem Iran ist einer von ihnen. Er lebt derzeit in einer Unterkunft der Organisation Stichting Toevlucht in Utrecht. „Ein Booster wäre für mich sicher nicht schlecht“, meint er. „Es ist ein guter Schutz gegen die neue Omikron-Variante. Aber ich habe keine Chance auf einen Booster. Wenn ich hingehe, werde ich nach meinen Papieren und einem Ausweis gefragt, und das habe ich nicht.“
Rama sagt: „Ich lasse das jetzt erst einmal, bis ich hier bei der Ros-Stiftung eine Möglichkeit bekomme“. Wegen der komplizierten Verfahren hat sie aufgegeben. Als Zugewanderte ohne gültige Aufenthaltserlaubnis ist die Impfung für sie nur eines von vielen Problemen. „Mir ist es einfach zu viel, auch noch eine Impfung zu planen, an die man nur schwer herankommt.“
„Zugewanderte Personen ohne Papiere haben zwar einen Anspruch auf eine Impfung und können sie eigentlich auch recht einfach bekommen. Aber die Leute tatsächlich zu erreichen ist eine Herausforderung“, so Janine Wildschut von der Organisation Ärzte der Welt, die Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis medizinische Unterstützung anbietet. Das hat nicht nur praktische Gründe, sondern „es herrscht auch viel Misstrauen gegenüber dem Staat“.
Bürokratie
Die Behörden beharren darauf, dass zugewanderte Personen ohne gültige Aufenthaltserlaubnis an mehreren Orten geimpft werden können, an denen weder ein Termin noch eine Sozialversicherungsnummer verlangt wird. In der zweiten Hälfte der Impfkampagne begannen die kommunalen Gesundheitsbehörden, mobile Impfeinheiten einzuführen. Sie sollen Bevölkerungsgruppen wie Obdachlose oder Menschen ohne Papiere erreichen, die schwer zu erreichen sind. Viele dieser Menschen wussten das aber nicht, und gingen nie hin.
„Die Beschäftigten der kommunalen Gesundheitsbehörden sind schlecht informiert“, meint Stefan van Maurik, der Koordinator der Toevlucht-Stiftung in Utrecht. „Selbst Tests für Corona-Verdachtsfälle zu kriegen war sehr schwierig. Vor Kurzem wurden ein paar Männer krank und ich brauchte Tests für sie. Das hat ewig gedauert, weil sie keine BSN (niederländische Sozialversicherungsnummer) haben. Bei Impfungen ist es ebenso.“
Alpha aus Guinea lebt ohne Aufenthaltsgenehmigung in Amsterdam. Er erinnert sich, dass ihm zu Beginn der Impfkampagne gesagt wurde, er könne ohne die BSN-Nummer keine Impfung bekommen. „Mithilfe eines niederländischen Freundes riefen wir drei Mal bei der kommunalen Gesundheitsbehörde an und versuchten, einen Termin zu bekommen – damals ging es noch nicht ohne Termin – und man sagte uns immer wieder, das sei nicht möglich“, sagte er. „Aber ein niederländischer Freund hat sich für mich eingesetzt, sodass ich trotzdem eine Impfung bekam.“
Auch nach der Impfung sind die Schwierigkeiten noch nicht vorbei. Jede Person, die einen digitalen Impfnachweis haben möchte – auch Zugewanderte ohne Papiere – braucht einen QR-Code, der in einer mobilen App namens Coronacheck generiert wird. Zur Registrierung bei der App muss man Zugangsdaten generieren und dafür braucht man wieder die BSN-Nummer. Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung haben aber keine BSN.
„Der größte Kampf derzeit ist die Frage, wie Menschen ohne Papiere nachweisen können, dass sie vollständig geimpft sind. Ohne diesen Nachweis oder einen höchstens 24 Stunden alten Test dürfen sie kein Restaurant oder öffentliches Gebäude betreten. Die Behörden behaupten, sie arbeiteten daran, aber wir sehen keine Fortschritte“, so Janine Wildschut von „Ärzte der Welt“.
GGD GHOR – die nationale Organisation, die die kommunalen Gesundheitsbehörden koordiniert, kann nicht sagen, wie viele Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis geimpft wurden, denn der Aufenthaltsstatus wird in ihren Systemen nicht erfasst. In jedem Fall ist die Anzahl der Betroffenen, die noch geimpft werden könnten, völlig offen, denn schließlich weiß niemand, wie viele Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere in den Niederlanden leben. Die Schätzungen gehen von 20.000 bis 60.000 Personen aus.
Laut einer Ankündigung der niederländischen Regierung vom 15. Februar 2022 werden in Restaurants und anderen Freizeiteinrichtungen keine QR-Codes mehr benötigt.
Die vollständigen Namen von Alpha, Rama und Ali sind den Herausgebern bekannt.
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