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Am 15. Juni 2021 hat das ungarische Parlament einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem der Kampf gegen die Pädophilie gestärkt werden soll. Der Text enthält einen Absatz, in dem „die Bereitstellung von Inhalten, die Sexualität an sich, Geschlechtsumwandlung oder Homosexualität zeigen oder unterstützen, für Kinder unter 18 Jahren“ verbietet. Mit Ausnahme der rechtsextremen Jobbik-Partei hat die Opposition die Abstimmung boykottiert. Sobald das Staatsoberhaupt das Gesetz verkündet wurde, gilt es in den Medien, in Verlagen und in der Werbung.
Das Gesetz ist Teil des konservativen Kurses der nationalistischen Regierung von Viktor Orbán, der die Rechte der LGBTQIA+-Menschen in Ungarn ständig weiter einschränkt. Bevor seine Fidesz-Partei an die Macht kam, war das Land eher progressiv: Homosexualität war seit Anfang der 1960er Jahre nicht mehr strafbar und zivile Partnerschaften gleichgeschlechtlicher Paare seit 1996 anerkannt.
Amnesty International prangert das Gesetz [HK2] als „homo- und transphob“ an und beklagt, es „stigmatisiert LGBTQIA+-Menschen noch mehr und setzt sie in einem ohnehin schon feindseligen Umfeld einer verstärkten Diskriminierung aus“.
Am 22. Juni äußerten 14 EU-Länder ihre "tiefe Besorgnis" über die Verabschiedung des Gesetzes, dem sie vorwarfen, "unter dem Vorwand, Kinder zu schützen, die Meinungsfreiheit zu verletzen".
Seit den 1980er Jahren und der Finanzialisierung der Wirtschaft haben uns die Akteure der Finanzwirtschaft gelehrt, dass sich hinter jeder Gesetzeslücke eine kurzfristige Gewinnmöglichkeit verbirgt. All das und mehr diskutieren wir mit unseren Investigativ-Journalisten Stefano Valentino und Giorgio Michalopoulos. Sie haben für Voxeurop die dunklen Seiten der grünen Finanzwelt aufgedeckt und wurden für ihre Arbeit mehrfach ausgezeichnet.
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