Angst vor Abschiebung und bürokratische Hürden verzögern für Menschen ohne Papiere in Spanien den Zugang zu Impfungen

Für Tausende eingewanderte Menschen ohne gültigen Aufenthaltstitel ist der Zugang zur Impfung einerseits ein komplexes und bürokratisches Verfahren, andererseits haben sie Angst vor Abschiebung. 

Die spanische Investigativ-Organisation porCausa schätzte 2020, dass zwischen 390.000 und 470.000 Menschen ohne Aufenthaltstitel in Spanien lebten und vier von fünf Personen, die auf ihre Anerkennung warteten, unter 40 Jahre alt waren. Aktuellen Schätzungen zufolge sind es wahrscheinlich mehr: Bis zu einer halben Million eingewanderte Personen ohne Aufenthaltstitel dürften im Land leben. Laut der Studie sind Menschen ohne Papiere während der Pandemie wegen ihres generellen Misstrauens gegenüber Behörden und der Sprachbarriere besonders gefährdet.  

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In Spanien läuft gerade eine Volksinitiative mit dem Ziel, eine parlamentarische Debatte zur Anerkennung von Menschen ohne Papiere zu erzwingen. Eines der Hauptargumente ist die Bedeutung eines gleichberechtigten Zugangs zum nationalen Gesundheitswesen. 

Gonzalo Fanjul, Leiter der Recherchen bei „porCausa“, gilt: „Dieses Thema ist zu wichtig, um ignoriert zu werden. Der Zugang zu den Corona-Impfstoffen beweist, dass es in der Anerkennungsdebatte gleichermaßen um unsere und die Interessen der eingewanderten Menschen geht“. 

Auf politischer Ebene wurden besonders schutzbedürftige Gruppen in Spanien einbezogen. Da dort aber für viele Dinge die einzelnen Regionen zuständig sind, waren viele Menschen ohne Papiere durch unklare Kommunikationsstrategien und unterschiedliche Vorschriften mit zahlreichen Hindernissen und Verzögerungen konfrontiert. 

Misti, ein 24-jähriger aus Bangladesch, der seit drei Jahren ohne Papiere in Spanien lebt, erzählte dem spanischen Radiosender Cadena Ser von seinem langen Weg zur Corona-Impfung. Er versteht kaum Spanisch und konnte die App, die man zur Vereinbarung eines Impftermins braucht, nicht herunterladen. Letztendlich hörte er von Valiente Bangla, einer Hilfsorganisation in Madrid, die Menschen ohne Papiere dabei unterstützte, eine Impfung zu erhalten. In der Zwischenzeit ist er zwei Mal geimpft, hat aber immer noch keinen Zugang zum Gesundheitssystem.

Spaniens ungleiche Behandlung der Menschen in der Pandemie wurde in einer großen Umfrage zur europäischen Reaktion von Lighthouse Reports erfasst, einer investigativen gemeinnützigen Nachrichtenagentur, die mit Europas führenden Medien zusammenarbeitet. Die Einstufung Spaniens basiert auf einer schwachen Bewertung der Politik und gilt als „verwirrend“ – noch hinter dem Nachbarland Portugal. Die Bewertungstabelle fand Beispiele für inklusive Sprache in politischen Dokumenten, die sich aber nicht in den öffentlichen Aussagen der verantwortlichen Personen in der Gesundheitspolitik während der Pandemie wiederfanden. Insgesamt war unklar, ob Menschen ohne Papiere gleichermaßen Zugang zu Impfstoffen hatten und ob man ohne Ausweis geimpft werden konnte.

Eine Analyse der öffentlichen Richtlinien und offiziellen Kommunikationsstrategien war ein Ansatzpunkt für die Feststellung, ob diese besonders schutzbedürftigen Gruppen berücksichtigt wurden. Francesca Pierigh koordinierte die Recherchen von Lighthouse und meinte, dass Spaniens Bemühungen die Klarheit gefehlt habe: „Auf Landesebene waren die Vorschriften und die Sprache in diesen Vorschriften so vage und unklar, dass zu viel Interpretationsspielraum blieb. Wenn Länder, wie in diesem Fall Spanien, als „verwirrend“ eingestuft werden, dann heißt das, dass wir ihnen kein Ranking zuordnen oder nicht sagen konnten, ob Menschen ohne Papiere effektiv einbezogen oder ausgeschlossen wurden.“ 

Spaniens Impfprotokoll priorisierte zunächst extrem gefährdete Personen – also solche, die in überfüllten Wohnungen leben, obdachlose Personen und Menschen mit Immunschwäche. Einige Menschen ohne gültigen Aufenthaltstitel und ohne Registrierung im nationalen Gesundheitssystem hatten Schwierigkeiten, einen Impftermin zu vereinbaren. „Weil sie nicht registriert sind, werden sie vom System nicht aktiv angerufen und geimpft“, so Nieves Turienzo, Präsidentin der medizinischen Hilfsorganisation „Ärzte der Welt“.

Zum Teil ist die mangelnde Transparenz in Spaniens Impfverfahren für Menschen ohne Papiere auf die unterschiedlichen Konzepte in den spanischen Regionen zurückzuführen.

Einige regionale Strategien funktionierten besser als andere. Mit Impfungen ohne Termin konnten mehr Menschen erreicht werden als mit Terminbuchungssystemen. Infolgedessen arbeitet Ärzte der Welt in 14 Regionen und organisiert oft Impfaktionen in Zusammenarbeit mit Gesundheitszentren. Einige Regionen ermöglichten offene Angebote, wo Menschen Impfungen ohne Gesundheitskarte erhielten – in anderen Regionen versperrten strukturelle Hürden wie langwierige bürokratische Verfahren vielen Menschen den Zugang. In der Region Madrid gibt es Menschen, die noch immer auf ihre Erstimpfung warten. Auch Schwierigkeiten bei der Boosterimpfung sind laut Turienzo weit verbreitet.

Elahi Fazle ist Leiter der Freiwilligenorganisation Valente Bangla und hat im vergangenen Jahr Migranten ohne Aufenthaltstitel dabei unterstützt, eine Corona-Schutzimpfung zu erhalten. Für Fazle ist die Sprachbarriere eines der wichtigsten Probleme der von ihm unterstützten Personen, zumal die Online-App für die Impfterminvergabe ausschließlich in Spanisch zur Verfügung steht. Der Internetzugang ist ein weiteres großes Hindernis, da viele Menschen kein Geld für einen Internetzugang haben und mit der Bedienung von Onlineportalen nicht vertraut sind. Seit dem Sommer 2021 hat die Organisation 1400 Personen beim Zugang zu Impfstoffen unterstützt – ihnen bei der Terminvereinbarung geholfen und sie begleitet, wenn sie kein Spanisch sprachen. Valente Bangla bietet zugewanderten Personen ohne Papiere und ohne Sprachkenntnisse auch Spanischkurse an. 

Für viele Menschen ohne gültigen Aufenthaltstitel ist Angst nach wie vor ein großes Hindernis. Laut der Analyse von Lighthouse erhält Spanien zwar eine positive Bewertung für Datenschutzgarantien gegenüber Personen ohne Papiere, die versuchen, Zugang zur Impfung zu erlangen – aber viele von ihnen sind bei der Angabe personenbezogener Daten trotzdem sehr zurückhaltend und haben Angst, dies könnte ihren Aufenthalt gefährden. „Die Leute haben Angst vor Abschiebung, denn sie haben die Abschiebungen anderer gesehen und ihnen ist bewusst, welchen Preis sie dafür zahlen könnten. Einige brauchen Jahre, um nach Europa zu gelangen. Sie werden das nicht alles riskieren, um irgendwo ihre personenbezogenen Daten anzugeben, mit denen sie lokalisiert werden können. Sie haben Angst“, so Turienzo.

Einige müssen deshalb mit einem Stigma leben: „Manchmal fahre ich mit dem Bus, und weil ich Immigrant bin, sehe ich, dass einige Leute Angst haben. Vielleicht glauben sie, dass ich keine Papiere habe oder dass ich noch nicht geimpft bin“, meint Mohamed Eli. Er hat inzwischen einen Aufenthaltstitel, beschreibt den Prozess bis zur Impfung aber als kompliziert.

In ganz Spanien arbeiten Organisationen wie Ärzte der Welt weiterhin mit Kommunen vor Ort zusammen und versuchen, den Zugang zur Impfung zu erleichtern. „Wir versuchen, in jeder Kommune, in der wir aktiv sind, ein bisschen Wind zu machen“, beschreibt Turienzo. „Die Leute, die uns regieren, müssen zurechtgewiesen werden.“

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