Auf Malta spaltet der Freispruch des mutmaßlichen Auftraggebers des Mordes an der Journalistin Daphne Caruana Galizia die Gesellschaft erneut

Am 2. September gegen 19:30 Uhr, nach 55 Verhandlungstagen und der Anhörung von mehr als 100 Zeugen und Zeuginnen sprachen die Juror*innen Yorgen Fenech von den Vorwürfen der Beihilfe und der kriminellen Vereinigung im Zusammenhang mit dem Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia frei.

Das nach achtstündiger Beratung verkündete Urteil versetzte einen Teil des Landes in Staunen. Laut Bertrand Borg von der „Times of Malta“ jubelte die Familie des Angeklagten im Saal, während die Angehörigen des Opfers in Tränen ausbrachen. Die Menge vor dem Gerichtsgebäude skandierte „Abschaum“, „Mafia“ und „Mörder“.

„In gewisser Weise stand Malta hier selbst vor Gericht“, fasst Herman Grech, Chefredakteur der führenden Tageszeitung der Insel es zusammen. Er ist seit über dreißig Jahren als Journalist tätig, hat die Verhandlungen vom ersten Tag an verfolgt und betont, noch nie ein solches Maß an öffentlicher Aufmerksamkeit für einen Prozess in diesem Land erlebt zu haben.

Im Juni fanden auf Malta vorgezogene Wahlen statt, und viele vermuten, dass dieser Zeitpunkt nicht ganz unabhängig von diesem äußerst heiklen Prozess war. Doch erst die Zusammensetzung der Geschworenen hat die Stimmung entscheidend verändert: „55 Tage lang war das Land wie gebannt von dem, was in dem Gerichtssaal geschah“, fährt er fort.

Ein Prozess, drei Aussagen und keine Gewissheit

Der Fall stützt sich fast ausschließlich auf die Aussage von Melvin Theuma, einem Taxifahrer und Mittelsmann, der 2019 vom Präsidenten begnadigt wurde und der behauptet, von Fenech den Auftrag und das Geld erhalten zu haben, um die Auftragsmörder anzuheuern. Fenech seinerseits gab zu, im Voraus von den Mordvorbereitungen gewusst und Theuma Geld gezahlt zu haben. Er behauptete jedoch, den Mord nicht finanziert zu haben, sondern dass er ihn verhindern wollte.

Außerdem beschuldigte er seinen ehemaligen Freund Keith Schembri, der zum Zeitpunkt der Tat Kabinettschef von Premierminister Joseph Muscat war, der eigentliche Auftraggeber zu sein. Schembri, der als Zeuge vorgeladen wurde, bestritt dies und behauptete, Fenech habe ihm das Verbrechen quasi gestanden.

„Alle Wege führen zu Keith Schembri“, argumentierten die Verteidiger – was die Ermittlungen jedoch nie bestätigen konnten. Schembri’s Telefon und Computer wurden nie gefunden, sein Büro im Regierungssitz wurde erst mehr als eine Woche nach seiner Festnahme durchsucht, und mehrere Informationslecks beeinträchtigten die Ermittlungen bereits von Beginn an.

Für Richterin Edwina Grima lagen daher keine triftigen Beweise gegen Schembri vor. Die übrigen Richter*innen plädierten dann mit acht zu einer Stimme für einen Freispruch – unklar bleibt, wer dagegen gestimmt hatte.

Yorgen Fenech, Spiegel des Systems

Vor dieser Affäre hielt sich Yorgen Fenech laut Herman Grech „relativ bedeckt“, obwohl er Erbe eines Familienimperiums ist, das in den 1970er Jahren aus einem einfachen Möbelgeschäft hervorgegangen war. Die Tumas Group ist heute in den Bereichen Immobilien, Hotellerie und Glücksspiel tätig. Fenech selbst hat enge Beziehungen zu Electrogas, dem Konsortium, das 2013 den Zuschlag für die Stromversorgung der Insel erhielt und an dem er persönlich 10 % der Anteile hält.

Erst der Prozess und die Veröffentlichung Tausender Nachrichten offenbarten seine Verbindungen zur Spitze des Staates. „Fenech ist mittlerweile weit mehr als ein reicher Geschäftsmann“, erklärt Herman Grech. „An seinem Beispiel zeigt sich die Kungelei zwischen Wirtschaftsinteressen, politischer Macht und den Institutionen auf Malta. Ein Missverhältnis, das seit Jahren nicht hinterfragt wird. 

Bei ihren Recherchen zu Electrogas und zu einer in Dubai ansässigen Offshore-Gesellschaft namens „17 Black“ war Daphne Caruana Galizia auf Yorgen Fenech gestoßen: Sie hatte bereits im Februar 2017 festgestellt, dass diese Firma ausschließlich dazu diente, große Geldsummen im Zusammenhang mit prominenten Politiker*innen, darunter Minister Konrad Mizzi und Schembri selbst, zu transferieren – eine Verbindung, die fast zwei Jahre später durch Recherchen von Reuters und der „Times of Malta“ bestätigt wurde.

Das Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP), ein weltweites Netzwerk von investigativen Journalist*innen, das sich aktiv am Daphne Project beteiligte, veröffentlichte eine ausführlichere Fassung dieses Berichts.

Kungelei zwischen Politik und Wirtschaft

Um die Affäre zu verstehen, muss man Malta verstehen. Der kleinste Mitgliedsstaat der Europäischen Union ist eines der am dichtesten besiedelten Gebiete der Welt, wo – wie Grech es formuliert – „jeder jeden kennt“. Diese Nähe zwischen Politik, Wirtschaft und gesellschaftlichem Leben hat es schon immer gegeben. Doch sie hat sich seiner Meinung nach im Laufe des letzten Jahrzehnts institutionalisiert und verstärkt.

Die Verflechtung war sogar noch nie so eng. Grund dafür ist der spektakuläre Wirtschaftsboom, der auf das Programm von Joseph Muscat zurückgeht. Er wollte die Insel zu einem „Singapur des Mittelmeers“ machen. Explodierende Immobilienpreise, beschleunigte Entwicklung, Vetternwirtschaft und die Lockerung der städtebaulichen Vorschriften waren die Folge. 

Hinzu kommt ein fast schon stammesähnliches Zweiparteiensystem - Labour und Nationalisten teilen sich seit der Unabhängigkeit im Jahr 1960 die Macht –, in dem die politische Zugehörigkeit oft wie ein Familienerbe weitergegeben wird, erklärt Grech. „Jeder Vorwurf von Unregelmäßigkeiten wird daher sofort aus parteipolitischer Sicht betrachtet: handelt es sich um einen Angriff auf mein oder auf das gegnerische Lager?“, was die institutionelle Rechenschaftspflicht erheblich erschwert.

„Ich sage nicht, dass alle Beziehungen zwischen Wirtschaft und Politik auf Malta korrupt sind“, relativiert er. „In einem so kleinen Land ist eine solche Nähe unvermeidlich. Die entscheidende Frage ist jedoch, wie viel gegenseitige Einflussnahme und Günstlingswirtschaft daraus entsteht.“

Die Recherchen des italienischen Investigativmediums IrpiMedia belegen diese Nähe am Beispiel der Agius Brüder. Sie waren Mitglieder der „Maksar Gang“, die 2025 wegen des Sprengstoffanschlags, bei dem Daphne Caruana Galizia ums Leben kam, zu lebenslanger Haft verurteilt wurden. Zu ihren Komplizen gehört ein Cousin von Keith Schembri, gegen den derzeit wegen Betrugs und Geldwäsche ermittelt wird. Immer wieder tauchen dieselben Namen auf, von einem Gerichtsverfahren zum nächsten.

Politische Einflussnahme gibt es auch innerhalb der Medienlandschaft: „Malta ist das einzige EU-Land, in dem die großen Parteien Fernsehsender besitzen, die rund um die Uhr, sieben Tage die Woche senden“, erklärt die Malteserin Rebecca Bonello Ghio, Policy Officer bei der Europäischen Journalistenföderation (EJF) in Brüssel.

„Die Labour-Partei betreibt den Sender ONE und die Nationalistische Partei den Sender NET, deren Vorstände nach undurchsichtigen Verfahren ernannt werden“, erklärt sie und betont, dass auch unabhängige Redaktionen dem Einfluss von Werbekunden ausgesetzt sind.

Die Wut ist in Resignation umgeschlagen

2017 löste der Schock über den Mord an Daphne Caruana Galizia zunächst nur eine relativ verhaltene öffentliche Reaktion aus. Malta hatte bereits zuvor Anschläge mit Autobomben erlebt, die in der Regel mit dem organisierten Verbrechen in Verbindung standen. „Doch dieser Fall war anders“, erinnert sich Herman Grech: „Eine Journalistin war wegen ihrer Arbeit ermordet worden.“

Das öffentliche Interesse an dem Fall begann dann so richtig erst 2019, als Beweise auftauchen, die das Umfeld der Machthaber belasten. Tausende Malteserinnen und Malteser gingen auf die Straße und erzwangen so den Rücktritt des Labour-Politikers Joseph Muscat, der damals einer der beliebtesten Premierminister in der Geschichte des Landes war.

Der Freispruch von Fenech reißt diese Wunde nun wieder auf. „2019 herrschte Wut, aber auch das Gefühl, dass die Wahrheit nun endlich ans Licht kommen würde“, erinnert sich Grech. „Diesmal kommen zur Wut noch Resignation und Bestürzung hinzu.“ Er berichtet, dass er nach der Urteilsverkündung weinende Journalist*innen aus seiner Redaktion trösten musste, ohne ihnen diesmal auch nur den geringsten Funken Hoffnung machen zu können: „Für sie ist es, als wären wir brutal ins Jahr 2017 zurückgeworfen worden, wobei die grundlegende Frage weiter unbeantwortet bleibt: Wer hat den Mord an Daphne in Auftrag gegeben?“

Grech hütet sich jedoch davor, das Urteil infrage zu stellen: „Als Journalist und Chefredakteur muss ich es respektieren. Die Richter*innen waren nicht von Fenechs Schuld überzeugt, und so funktioniert die Justiz nun einmal.“ Das hält Grech jedoch nicht davon ab, sich weiter Fragen zu stellen: „Waren die Ermittlungen gründlich genug? Hat die Verteidigung einfach mehr Zweifel gesät, als die Anklage ausräumen konnte? Darf man den Verdacht auf Manipulation der Geschworenen ignorieren? Und wenn Fenech weder Komplize noch Anstifter ist, wer hat dann den fünf Männern, die bereits wegen Mordes verurteilt wurden, die Befehle erteilt?“

„Das Urteil darf nicht alle zum Schweigen bringen“

In einem Gastbeitrag für die „Times of Malta“ geht die Bürgerrechtlerin Alessandra Dee Crespo noch einen Schritt weiter. Sie befürchtet, dass der Freispruch von Fenech dazu missbraucht werden könnte, eine ganze politische Klasse zu rehabilitieren. Obwohl die 2019 vom maltesischen Parlament eingesetzte öffentliche Untersuchungskommission ganz klar zu dem Ergebnis gekommen war, dass der Staat eine Mitschuld an dem Mord trage, da er von seinen höchsten Ebenen aus ein „Klima der Straflosigkeit“ hatte entstehen lassen. 

Dee Crespo fordert eine unabhängige Überprüfung der polizeilichen Ermittlungen, um sicherzustellen, dass bestimmte Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft während des Verfahrens keine Vorzugsbehandlung genossen haben. „Das Urteil darf nicht dazu führen, dass nun alle anderen zum Schweigen gebracht werden“, warnt sie und fürchtet, dass die wahre Gefahr nun in der kollektiven Resignation liege. Die Europäische Kommission wies in ihrem Bericht zur Rechtsstaatlichkeit aus dem Jahr 2024 erneut auf das Fehlen konkreter Maßnahmen zum Schutz des Journalismus in Malta hin.

Die Familie von Daphne Caruana Galizia spricht von „verweigerter Gerechtigkeit“ und beklagt, dass alle, die die Mörder unterstützt, begünstigt oder geschützt hätten, weiterhin nicht zur Rechenschaft gezogen würden. Nach Meinung von Galizias Sohn Matthew handelt es sich um „eine von der Regierung inszenierten Kampagne”, die darauf abziele, seine Mutter bis zum Äußersten zu entmenschlichen. „Beabsichtigt wurde, dass die Menschen ohne mit der Wimper zu zucken akzeptieren, dass ihr Mörder und alle, die sich ihres Mordes mitschuldig gemacht haben, wieder auf freien Fuß gesetzt werden“.

Wie geht es mit dem Prozess nun weiter?

Die Staatsanwaltschaft hat angekündigt, Berufung einzulegen. Das maltesische Recht legt dafür jedoch sehr hohe Hürden fest. Dafür muss eine schwerwiegende Verfahrensunregelmäßigkeit oder ein offensichtlicher Fehler bei der Rechtsanwendung nachgewiesen werden. Die von Herman Grech konsultierten Jurist*innen zeigen sich skeptisch, was die Chancen auf ein neues Verfahren angeht. „Sicher ist, dass es lange dauern wird, da die maltesischen Gerichte sehr langsam arbeiten und das Berufungsverfahren mit erheblichen strukturellen, verfahrensrechtlichen und administrativen Herausforderungen konfrontiert sein wird“, erklärt Rebecca Bonello Ghio.

Der Fall hat sich in den letzten Tagen weiter verkompliziert: Vier Geschworene und einer ihrer Ehemänner wurden festgenommen – eine Entwicklung, die den bereits von Herman Grech geäußerten Verdacht auf Manipulation nährt. „Im Laufe des Prozesses haben wir festgestellt, wie eng Macht und Geld auf Malta miteinander verflochten sind“, beklagt Bonello Ghio.

„Ich habe das Gefühl, dass die Lage hoffnungslos ist, dass in einem so polarisierten und korrupten Land kaum eine Veränderung möglich ist. Aber es ist natürlich auch ermutigend, dass am 16. September so viele Menschen in Malta, Brüssel, Paris, London, Berlin, Düsseldorf und Dublin demonstriert haben [um Gerechtigkeit für Daphne Caruana Galizia zu fordern]. Ich versuche, mich an diese Hoffnung zu klammern.“

Herman Grech spricht von „einem Gefühl der Ohnmacht und Verzweiflung“. Viele, so sagt er, verglichen den Ausgang dieses Falles bereits mit dem von O. J. Simpson in den Vereinigten Staaten: ein außergewöhnlicher Prozess, der von einem ganzen Land verfolgt wurde, ein aufsehenerregender Freispruch und wieder aufgerissene Wunden, die diesmal vielleicht nie wieder heilen werden. Für Malta geht die Frage, die dieses Urteil aufwirft, über das Schicksal eines einzelnen Mannes hinaus. Es geht um die Frage, ob die systematische Verflechtung von Geld, Macht und Justiz auf dieser Insel, auf der jeder jeden kennt, jemals aufhört.

Mangelnde Pressefreiheit im kleinsten EU-Staat

Das Urteil vom 2. September „bestätigt, dass man auf Malta den Mord an einer Journalistin in Auftrag geben und ungestraft davonkommen kann, und das hat klare Konsequenzen für die Sicherheit von Journalist*innen“, erklärt Rebecca Bonello Ghio.

Die Expertin der EFJ stellt jedoch fest, dass sich der Prozess auch positiv auf die Medienlandschaft der Insel ausgewirkt hat: „Die Medien haben erkannt, wie wichtig ihre Rolle ist“, sagt sie. „Ich habe in den letzten zwei Monaten Fortschritte bei der Berichterstattung über den Prozess und die Reaktionen darauf bemerkt.”

Was jedoch die allgemeine Lage der Pressefreiheit in Malta angeht, relativiert sie: „Ich glaube, dass es an Vertrauen in die Presse mangelt, da die Menschen, je nachdem in welcher ‚Bubble‘ sie sind, unterschiedliche Informationen erhalten. Und darunter leidet auch die Pressefreiheit, insbesondere jetzt, wo viele Menschen Journalist*innen und alle, die von Daphnes Familie unterstützt werden, als Feinde betrachten.“

🤝 Dieser Artikel entstand im Rahmen des Gemeinschaftsprojekts PULSE.

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