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In einer über 100 Länder übergreifenden Vergleichsstudie zählt V-Dem (Varieties of Democracy) "die prodemokratische Bewegung in Belarus zu den 15 größten und längsten in den vergangenen 50 Jahren. Sogar die ukrainische Revolution von 2014 und die venezolanischen Proteste von 2017 liegen in manchen Punkten hinter dieser belarussischen Bewegung.”
Die Belarussen forderten im Jahr 2020 ein Ende der staatlichen Gewalt und demokratische Reformen, doch brachten ihre Proteste nicht das gewünschte Ergebnis. Im Gegenteil: Das autoritäre Regime konnte seine Position stärken. Die Methoden, die der Staat heute anwendet, um die Gesellschaft zu kontrollieren, tragen die typischen Züge totalitärer Regime. Die durch Repressionen erzeugte erstickende Atmosphäre verstärkt jedoch nicht nur das Gefühl der Unsicherheit, der Angst und der Furcht unter den Menschen in Belarus, sondern sie zeigt auch die Angst des Regimes selbst, das weiterhin unverhohlene Gewalt als praktisch einziges Mittel der "Interaktion" einsetzt.
Gesellschaften auf Revolutionskurs
"Ist dies eine nachhaltige Bewegung oder bloß eine verpasste Gelegenheit?" Diese Frage stellt der iranisch-amerikanische Soziologe Asef Bayat, der den Arabischen Frühling erforscht, in Bezug auf die jüngsten Massenproteste im Iran. Eine Frage, die sich auch bezüglich der belarussischen Proteste stellt, deren Ausmaß ebenfalls mit denen im Iran vergleichbar ist.
In den ersten drei Monaten nach der Ermordung von Mahsa Amini durch die iranische Polizei organisierten zwei Millionen Frauen und Männer aus allen Teilen der iranischen Gesellschaft 1 200 Protestaktionen in über 160 Städten und Gemeinden des Landes. Studenten organisierten Sitzstreiks; Rechtsanwälte, Prediger, Professoren, Arbeiter, Sportler, Ärzte und Künstler brachten öffentlich ihre Unterstützung für die jungen Menschen zum Ausdruck und schlossen sich den Protesten an.
Laut einer von der iranischen Regierung im November 2020 durchgeführten soziologischen Studie, deren Ergebnisse nach Europa durchsickerten, standen 84 % der Iraner den Protesten positiv gegenüber. Die Teilnehmer der Proteste - darunter vor allem Frauen - waren durch ihre Forderungen nach mehr Demokratie geeint. Wie im Falle von Belarus ist die iranische Gesellschaft derzeit jedoch noch weit von einer Revolution" entfernt, obwohl sich das Land laut Baya auf einem "revolutionären Kurs" befindet.
Das bedeutet, dass ein bedeutender Teil der Gesellschaft weiterhin an eine nicht-autoritäre Zukunft für ihr Land glaubt und dementsprechend handelt. Die Kehrseite der Medaille ist die Überzeugung, dass das herrschende Regime dem Untergang geweiht ist und früher oder später zusammenbrechen wird. "Aus diesem Grund wird jedes Problem - wie z. B. Wassermangel - als Versagen des Regimes angesehen und jede Äußerung von Unzufriedenheit - z. B. wegen verspäteter Lohnzahlungen - wird zu einem revolutionären Akt. Der Status quo wird also als ein vorübergehendes Phänomen angesehen und es wird davon ausgegangen, dass Veränderungen nur eine Frage der Zeit sind", fügt Asef Bayat hinzu.
Er vergleicht den Punkt, an dem der Protest derzeit im Iran angekommen ist, mit dem in der polnischen Gesellschaft zwischen 1981 und 1989. Damals wurde das Kriegsrecht als Reaktion auf den beispiellosen öffentlichen Protest eingeführt, den die unabhängige Gewerkschaftsbewegung "Solidarność" (Solidarität) ausgelöst hatte. Diese wurde im November 1980 gegründet und hatte im März 1981 bereits 10 Millionen Mitglieder und erstmals gesellten sich zu den Arbeitern auch die Intellektuellen und die Kirche in Polen.
Nach Ansicht der polnischen Aktivistin und Feministin Ewa Majewska erwachte dieser öffentliche Protest aus dem Wunsch heraus, an der Politik des Landes teilzuhaben, sie zu verändern und sich an diesem Prozess zu beteiligen. Die Verhaftung von 3.000 "Solidarnosc"-Teilnehmern im Dezember 1981 und die totale Kontrolle der Gesellschaft durch das polnische Regime ließen eine Untergrundbewegung entstehen, in der Frauen eine Schlüsselrolle spielten.
Shana Penn, Autorin eines Essays über die entscheidende Rolle der Frauen in der Geschichte der "Solidarność", beschreibt diesen Untergrund folgendermaßen: "Er wurde zu einer Grenzzone zwischen Privatleben und öffentlichem Leben, zwischen Vergangenheit und Zukunft, zwischen Tradition und Demokratie. Er war eine Art Zwischenraum, in dem Grenzen aufgehoben, Regeln aufgeweicht wurden und Veränderungen stattfinden konnten."
Die Rolle des "schwachen Widerstands"
Dabei spielte in Polen laut Ewa Majewska der sogenannte “schwache Widerstand" eine besondere Rolle in dieser Zeit. Er zeichnete sich durch informelle Netzwerke und Einzelpersonen aus, die sich spontan gegenseitig halfen und die direkte Konfrontation mit dem Regime vermieden.
Die Aneignung von Symbolen ermöglichte es den Widerstandskämpfern, die Geschehnisse in ihrem eigenen Interesse zu deuten. Diese Form des Widerstands verlangte keine heroischen Taten von einigen wenigen, sondern Ausdauer und Alltagsstrategien. Natürlich gab es dabei Schwächen in diesen Strategien, doch wurden sie nicht vertuscht, sondern erkannt und verändert. Alles in allem ermöglichten diese Formen des Widerstands nicht nur die Bewahrung des Geistes der "Solidarität", sondern sie bildeten schließlich auch eine wesentliche Voraussetzung für den friedlichen Machtwechsel in Polen im Jahr 1989.
Die "Solidarność"-Bewegung erinnert in der Zeit, als sie in der Öffentlichkeit aktiv war, in mancher Hinsicht an die belarussischen Proteste von 2020. Denn bei beiden stellt sich die Frage, ob der Protest ausreichend politisch war. Bezüglich der "Solidarność" hatte die bekannte polnische Soziologin und Politikwissenschaftlerin Jadwiga Staniszkis diese bereits 1983 verneint mit dem Argument, der Bewegung sei es damals vor allem um ethische Aspekte gegangen. Die unter Juristen geführte Diskussion, ob die Gründung und die Aktivitäten der "Solidarność" revolutionär waren, ist auch heute noch nicht abgeschlossen.
Jedenfalls hat die Gewerkschaft die Grundpfeiler des polnischen Realsozialismus nie infrage gestellt. Aus den 21 Forderungen des sogenannten Augustabkommens geht zum Beispiel hervor, dass ihr Ziel nicht der Sturz des Kommunismus war. Wobei Zbigniew Kowalewski, der seit den Anfängen der "Solidarność" dabei war, darauf hinweist, dass bei vollständiger Erfüllung dieser Forderungen das damalige politische System Polen kollabiert wäre.
Ewa Majewska beruft sich in diesem Zusammenhang auf Michel Foucaults Konzept der Heterotopie - Gegenräume und eine Art effektiv funktionierender Utopie -, die von der "Solidarność" im Herzen des polnischen Staatskommunismus in Fabriken und anderen Betrieben entwickelt wurde. In diesem Sinne "war sie nicht einfach ein Protest, eine Reform oder eine Alternative. "Solidarność" bewegte sich zwischen verschiedenen gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Schichten, sie verband alltägliche Fragen mit außergewöhnlichen Forderungen und überwand dabei alte und neue Formen der Auseinandersetzung, indem sie private und öffentliche Themen vermischte."
Heute ist den Belarussen vor allem eines wichtig: Dass die Proteste von 2020 und die Qualen, die politische Gefangene und andere Gruppen erleiden mussten, nicht umsonst waren. Die ehemalige politische Gefangene Olga Klaskowskaja verbrachte mehr als zwei Jahre in Gefängnissen und war außerdem in einem Arbeitslager. Sie erinnert sich daran, wie wichtig es im Jahr 2020 war, sich unter politischen Gefangenen Mut zu machen. "Selbst wenn wir uns nur ganz kurz in einem Gefangenentransporter trafen, schafften wir es, ein paar Worte zu wechseln und uns das Wesentlichste mitzuteilen." Die Hauptsache war, dass wir zusammen hielten und dass nichts umsonst war."
