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Die polnische Tageszeitung zitiert aus der Rede des EU-Kommissionspräsidenten zur Lage der Union 2012 vom gestrigen Mittwoch. Barroso wählte einen Satz seines berühmten Vorgängers Jacques Delors. „Zu Delors’ Zeiten wussten die Befürworter der Europäischen Union, wo es lang gehen sollte. Heute ... weiß niemand mehr, was das Motto „Mehr Europa“ eigentlich bedeutet. Es wird den Bürgern der EU lediglich als einziges Rezept zur wirtschaftlichen Erholung präsentiert“, notiert Gazeta Wyborcza.
Barroso: Europa, Keine Angst vor Staatenbund – Gazeta Wyborcza
„Die Niederlande lehnen Protestparteien ab und wählen wieder die politische Mitte“. Bei den Parlamentswahlen haben die Rechtsliberalen des amtierenden Ministerpräsidenten Mark Rutte 41 (von 150) Sitze errungen. Die Partei für Arbeit von Diederik Samsom kam auf 39 Sitze. Beide Parteien seien nun „dazu verurteilt, eine Koalition zu bilden“, meint die Tageszeitung. Die Rechtpopulisten von Geert Wilders sowie die Sozialisten unter Emile Roemer kamen jeweils nur auf 15 Sitze.
Die Mitte ist zurück – De Volkskrant
Das Bundesverfassungsgericht billigt den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM unter der Auflage, dass der Bundestag jede Erhöhung der Haftung zuvor genehmigt. Eine Entscheidung, die von „Befürwortern und Gegnern“ des Euro begrüßt werde und „Merkels Kurs stärkt“, schreibt das Blatt.
Richter geben Euro-Milliarden frei – Berliner Zeitung
Der Mutterkonzern von Airbus verhandelt über eine Fusion mit der britischen BAE Systems. Der neue Konzern, zu 60 Prozent von Airbus und zu 40 Prozent von BAE gehalten werden soll, hätte einen Umsatz von 73 Milliarden Euro, zu gleichen Teilen aufgeteilt in Zivilluftfahrt und Rüstungsindustrie, und würde 225.000 Menschen beschäftigen, weit mehr als die amerikanischen Branchenführer Boeing und Lockheed Martin.
Mega-Fusion von EADS, um Boeing zu überholen – Les Echos
Nachdem die EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerlichkeit Viviane Reding einen äußerst kritischen Bericht zur politischen Lage Rumäniens vorgelegt hatte, wurde sie von rumänischen Europaangeordneten beschimpft, die ihr selbst vorwarfen, einen orangefarbenen Blazer zu tragen — die Farbe der Partei von Präsident Băsescu. „Die EU hat im politischen Streit, der Rumänien spaltet, Partei ergriffen und unterstützt unverhohlen den suspendierten Präsidenten“, schreibt die Tageszeitung, welche Viktor Ponta unterstützt, der vergebens versucht hatte, Băsescu abzusetzen.
– Jurnalul Naţional
Die konservative Wochenzeitung verhöhnt den Hungerstreik des ehemaligen sozialistischen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány, der vor dem Parlament gegen die geplante Reform des Wahlrechts protestiert. Die Wähler sollen nicht mehr automatisch auf die Wahllisten eingeschrieben werden, sondern müssten sich verpflichtend registrieren. Laut Gyurcsány würde damit zahlreichen Bürgern die Möglichkeit entzogen, an den kommenden Wahlen 2014 teilzunehmen.
Die Hysterie-Maschine wird angetrieben – Heti Válasz
23 Jahre nach der Katastrophe, bei der 96 Liverpool-Fans im Hillsbourough-Stadion von Sheffield ums Leben kamen, wurde ein vernichtender Bericht veröffentlicht. Die unabhängige Untersuchungskommission stellte fest, dass 41 der Opfer überlebt hätten, wenn die Einsatzkräfte schnell genug reagiert hätten. Zudem hätte die Polizei systematisch Fehler vertuscht, um ihre Offiziere zu schützen, und die Verantwortung unberechtigt auf betrunkene oder gewalttätige Fans geschoben.
Hillsbourough: endlich die ganze Wahrheit – The Independent
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