EU sucht glaubwürdige Immigrationspolitik

Der Tod der 73 Flüchtlinge aus Eritrea, die kürzlich im Mittelmeer ertranken, zeigt, wie dringend eine neue europäische Einwanderungspolitik gebraucht wird. Schweden, das derzeit den EU-Vorsitz innehat, will bald schon eine Harmonisierung der national geltenden Asylreche vorschlagen.

Veröffentlicht auf 26 August 2009 um 14:47

Schweden, Vorsitz führendes Land der EU und stolz auf seine traditionelle Gastfreundschaft, will in vier Monaten da Erfolg zeigen, wo schon viele andere scheiterten: Es soll eine glaubwürdige europäische Politik in Gang gebracht werden, um mit dem über das Mittelmeer kommenden, stetig anschwellenden Strom von Flüchtlingen umzugehen. Vor kurzem ertranken wieder mehrere Dutzend Eritreer vor der italienischen Insel Lampedusa – das menschliche Drama prallt mit voller Wucht auf die politische Realität: Die Wirtschaftskrise, die steigenden Arbeitslosenzahlen und der Rechtsschwung der öffentlichen Meinung in Europa ermutigen weder zur Öffnung noch zu einer entspannten Debatte über Immigrationsfragen.

Stockholm und der EU-Kommissar für Justiz, der Franzose Jacques Barrot, wollen dennoch im September in zwei wesentlichen Bereichen dieses heiklen Themas eine Weiterentwicklung vorschlagen. Zunächst geht es dabei um die Ansiedlung eines Teils der in Süditalien, Griechenland, Zypern und Malta illegal gelandeten Einwanderer in den restlichen EU-Staaten – sofern diese dazu bereit sind. Bis jetzt hat nur Frankreich seine Toren geöffnet. Die schwedische Ratspräsidentschaft will auch eine „effizientere“ Asylpolitik auf die Beine stellen. Das europäische Recht schreibt nur einen minimalen Schutz vor, also will sich Stockholm an die Harmonisierung der nationalen Gesetzgebungen machen. Dies wäre das logische Pendant zum freien Personenverkehr, der seit dem Schengener Abkommen in Europa möglich ist. Letztes Jahr überquerten rund 70.000 illegale Einwanderer das Mittelmeer in der Hoffnung, sich Zugang zur EU zu verschaffen.

Nord- und Südeuropa

Momentan vermitteln die ausweglose Situation der Lager im Süden und die Weigerung des Nordens, einen „Teil der Belastung“ zu übernehmen, ein klägliches Bild von Europa, nach den Moralpredigten über Guantanamo. Das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge verlangte am Montag die sofortige Schließung eines Lagers auf der griechischen Insel Lesbos, in welchem Männer, Frauen und Kinder zusammengedrängt sind. Dieselben Bedingungen herrschen auch in Pagani, einer Einrichtung ohne fließendes Wasser, mit nur einer Sanitärstelle pro Hundert Insassen. In Italien, Zypern oder Malta werden andere Auffangzentren regelmäßig von Nichtregierungsorganisationen angeprangert. „Man kann die Leute nicht weiter so behandeln!“, unterstreicht ein hoher EU-Funktionär. Die Mittelmeeranrainerstaaten der EU stehen an der vordersten Front gegenüber den Boatpeople aus Afrika und aus dem Nahen Osten und stellen die mangelnde Solidarität der restlichen europäischen Länder bloß.

Wir hören lauter schöne Worte, aber Europa hat uns immer noch nicht gesagt, was wir tun sollen, wenn eine Welle von Einwanderern auf unseren Küsten niederschlägt“, wiederholt Franco Frattini, Oberhaupt der italienischen Diplomatie und Vorgänger von Jacques Barrot in Brüssel. Frustriert geht Rom das Risiko der internationalen Missbilligung ein und schickt die Illegalen ohne viel Federlesen wieder zurück über das Mittelmeer. Mehr als die Hälfte der Flüchtlinge steuern als erstes Ziel Italien an. Die europäischen Gesetzestexte selbst erhalten den illegalen Flüchtlingsstrom und die bedauerliche Spaltung der Europäer aufrecht. Um den Flüchtlingsstatus zu erlangen, muss man die EU persönlich erreicht haben. Ohne Visum, das meist verweigert wird, bleibt nur die „klammheimliche“ Einreise. Soweit zum Andrang auf die Küsten der EU. Sind die Illegalen erst einmal vor Ort, wird ihnen das Asylrecht nur von dem Land anerkannt, das ihnen seinen Schutz gewährt hat. Resultat: Selbst wenn sie legalisiert sind, bleiben die Immigranten im Süden eingepfercht. Sowohl für sie als auch für das Recht bleibt Europa ein unüberschaubares Labyrinth.

Immigrationspakt

Zehn Monate Bemühungen umsonst!

„Am 16. Oktober 2008 hatte der Europäische Rat gerade den europäischen Pakt über Immigration und Asylrecht angenommen und die 27 Mitgliedsstaaten kündigten eine neue, große gemeinschaftliche Strategie an. Durch die Solidarität unter den Staaten und die Zusammenarbeit mit den außenstehenden Ländern versprachen sie, in kürzestmöglicher Zeit die Probleme der illegalen Einwanderer und Flüchtlinge zu lösen. Doch es sollte nicht so kommen. Innerhalb von zehn Monaten haben die Widersacher gewonnen und nichts wurde getan“, schreibt Marco Zatterin auf seinem Blog. Der Journalist der Stampa beschuldigt insbesondere Deutschland, die Niederlande, Österreich, die baltischen Länder und Osteuropa: „Sie bremsen das Projekt. Sie betrachten es nicht als vorrangig, wollen nicht zahlen und scheren sich nicht darum, dass eine Handvoll Staaten im Alleingang über die Mittelmeergrenzen wacht. ‚Die Kommission arbeitet, manche Länder reagieren nicht‘, beteuert eine Quelle in Brüssel. Es gibt keine Koordination und die Zuteilung der Mittel für die gemeinsamen Initiativen – 1,8 Mrd. Euro – steht nicht in Zusammenhang mit den ergriffenen Maßnahmen.“

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