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Das Jahr 2021, das mit dem Versprechen eines Impfstoffs und der Hoffnung auf ein Ende der Pandemie begann, endet mit einer weiteren neuen Virusvariante und zunehmenden Sorgen, dass wir Covid nie wieder wirklich loswerden. Auch in diesem Jahr beherrschten daher die Pandemie und das Virus wieder Medien und Politik, und das dürfte sich höchstwahrscheinlich 2022 nicht ändern. Im Rückblick identifiziere ich 2021 mindestens vier wichtige politische Entwicklungen, die auch nächstes Jahr die europäische Politik beeinflussen werden.
1. Keine eindeutigen Wahltrends
Im letzten Jahr sprachen zahlreiche Artikel vom „Ende des Populismus“ und von der „Rückkehr der Linken“. Die meisten davon pickten sich wie üblich „Beweise“ heraus, hoben bestimmte Ergebnisse hervor und ließen andere unbeachtet. Wir wollen uns auf die vier wichtigen Legislativwahlen in der EU konzentrieren – Bulgarien, Deutschland, die Niederlande und die Tschechische Republik – deren Ergebnisse sehr unterschiedlich ausfielen. Nur in Deutschland ist die Linke tatsächlich Sieger, während sie in den Niederlanden stabil bleibt, in Bulgarien (bei drei Wahlen) haushoch verliert und in der Tschechischen Republik ganz verschwindet.
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Ebenso war die “Mitte-rechts” Partei (was immer das im 21. Jahrhundert noch bedeuten mag) in Deutschland der große Verlierer, in Bulgarien und der Tschechischen Republik dagegen überlegener Gewinner. Beim Rechtspopulismus verhält es sich ähnlich: im Vergleich zum Spitzenjahr 2017 (im Anschluss an die sogenannte „Flüchtlingskrise“) muss er in drei Ländern Verluste hinnehmen, verzeichnet aber in den Niederlanden Gewinne. Andererseits haben diese Länder – mit Ausnahme der Niederlande – alle neue Koalitionsregierungen und Ministerpräsidenten, die in Brüssel anderen politischen Gruppen angehören.
2022 stehen in den EU-Mitgliedstaaten sieben Legislativwahlen auf dem Programm, daneben einige wichtige Präsidentschaftswahlen, besonders in Frankreich. Aus den Umfragen ergibt sich ein chaotisches Bild ohne klare Trends – vielleicht abgesehen von einer anhaltenden Fragmentierung. Die Unterstützung der Hauptparteien blieb während des vergangenen Jahres in den meisten Ländern in der Tat bemerkenswert stabil. Und selbst wenn es ein paar neue Regierungen geben wird, weist nichts darauf hin, dass diese überwiegend der Linken, der Rechten, der Mitte oder den Populisten zuzuordnen sein werden.
2. Polarisierung bei COVID-19 Maßnahmen
Obwohl die wichtigsten Regierungsmaßnahmen gegen COVID-19, von Lockdowns bis Impfungen, europaweit mehrheitlich unterstützt werden, radikalisiert sich die Minderheit, die gegen diese Maßnahmen ist. In Ländern, in denen keine Rechtsextremen an der Macht sind, wurden diese zum wichtigsten Sprachrohr der Andersdenkenden –eine sehr vielfältige Gruppe, deren Mitglieder scheinbar das Misstrauen gegenüber der Regierung verbindet. Zwar zählten viele rechtsextreme Parteien zu den ersten, die Anfang 2020 repressive Maßnahmen forderten, aber viele spielen die Bedrohung inzwischen herunter und leugnen mitunter sogar die Existenz des Virus. Während die repressiven Maßnahmen anhalten und teilweise verstärkt werden, nehmen Proteste zu und werden immer üblicher. Rechtsextreme Aktivisten und Gruppen spielen bei den Protesten eine wichtige Rolle, konnten sich diese jedoch nicht im selben Maße zu eigen machen wie die Proteste gegen Flüchtlinge in den Jahren 2015-2016.
Dank der unverhältnismäßig großen Beachtung, die dieser lauten Minderheit durch Medien und Politik zuteilwurde, stand die Pandemie bei den populistischen Kampagnen der Rechtsextremen im Mittelpunkt. Aufgrund des allgemeinen Konsens zu strengerer Grenzpolitik und der Tatsache, dass sie gegen staatliche Repression sind, gelingt diesen allerdings keine wirkliche Mobilisierung auf der Basis der anderen beiden Komponenten ihrer Ideologie, Nativismus und Autoritarismus. Das könnte dazu führen, dass 2022 sehr wahrscheinlich mehr „Covid-Überdruss“ und Frustration angesichts unwirksamer Regierungsmaßnahmen bringen wird und die Rechtsextremen daher weiter versuchen dürften, die „Anti-Vax“-Position zu beherrschen, aber wohl nicht in der Lage sein werden, mehr Unterstützung für ihre populärere Antiimmigrationsposition zu gewinnen.
3. COVID-19 ist nicht der große Störfaktor
Viele sensationsgierige Veröffentlichungen stellten COVID-19 im letzten Jahr als „den großen Störfaktor“ dar, der die „globale Ordnung“, wenn nicht sogar „die Welt“ für immer verändern würde. Nach fast zwei Jahren Pandemie muss man allerdings sagen, dass die sogenannte „Welt 2.0“ der „Welt 1.0“ stark ähnelt, zumindest auf politischer Ebene. Es kamen nicht nur wenige relevante, neue politische Bündnisse oder Parteien zustande, darüber hinaus werden viele Regierungen nach wie vor von Parteien beherrscht, die bereits vor der Pandemie und sogar vor allen „Krisen“ des 21. Jahrhunderts existierten. Und obwohl etwas mehr über die Rolle des Staates gesprochen wird, gibt es keinen „Great Reset“. Hiermit soll nicht gesagt werden, dass theoretisch nicht eine „Postpandemische schöne neue Welt“ entstehen könnte – eine solche ist aber derzeit reine Spekulation, denn fundamentale Änderungen von Haltung, Politik und Wahlverhalten gibt es bisher kaum.
Die Gruppe der Menschen, die von der Pandemie zu etwas anderem übergegangen sind oder gerne übergehen würden, scheint im Gegenteil immer größer zu werden, was die Wirksamkeit der Regierungsmaßnahmen weiter beeinträchtigen dürfte. Auf kurze bis mittlere Sicht lautet die wichtigste Frage, ob die Pandemie wesentliche wirtschaftliche Auswirkungen haben wird und – noch wichtiger – wie die Regierungen der einzelnen Länder und die EU auf diese reagieren werden. Bisher haben nur wenige Politiker Sparmaßnahmen gefordert, was sich jedoch schon bald ändern könnte. Aber angesichts der Tatsache, dass selbst die Große Rezession lediglich geringe Auswirkungen auf die europäische Politik hatte – hauptsächlich verlieh sie populistischen Parteien vorübergehend Auftrieb und sorgte für eine eher strukturelle Schwächung der Mitte-Links-Parteien – kann man daran zweifeln, dass die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie den Kontinent grundlegend verändern werden.
4. Die EU: Vom Brexit zum Illiberalismus
Seit dem Jahr 2016 war der Brexit eine der Hauptsorgen der EU. Obwohl das mit dem Zustandekommen des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich beendet zu sein schien, brachten die jüngsten Drohungen der britischen Regierung bezüglich der Bestimmungen zu Nordirland den Brexit zurück auf die politische Agenda. Aber offensichtlich wurde der EU inzwischen klar, dass nicht vom Westen, sondern vom Osten eine echte Existenzbedrohung kommt.
Infolge der Angriffe auf die liberale Demokratie in Ungarn und Polen wurden letztendlich europäische Maßnahmen ergriffen, vom de facto-Ausschluss der Fidesz-Partei von Viktor Orbán aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) – technisch gesehen sorgte Orbán im März für den Austritt seiner Partei aus der EVP – bis hin zur Einbehaltung von Mitteln in Höhe zweistelliger Milliardenbeträge von Ungarn und Polen. Die neuen Regierungen Deutschlands und der Niederlande haben darüber hinaus eine ausdrückliche Bezugnahme auf die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit in den EU-Mitgliedstaaten in ihre Koalitionsprogramme aufgenommen.
Obwohl die liberalen Parteien im Jahr 2021 nicht allzu viel Boden verloren haben, mussten zwei wichtige illiberale Politiker die Bühne verlassen. In der Tschechischen Republik verlor der zunehmend kampfbereite und sich daher radikalisierende Andrej Babiš die Wahlen und sein Amt als Ministerpräsident. Im Nachbarland Österreich trat das einstige Wunderkind Sebastian Kurz von seinem Posten als Kanzler zurück und kündigte später seinen völligen Rückzug aus der Politik an, da die Ermittlungen zu seinen korrupten, illiberalen Praktiken Fahrt aufnahmen. 2022 dürften weitere folgen, denn es finden drei wichtige Wahlen statt, in Frankreich, Ungarn und Slowenien.
Frankreich dürfte auch diesmal die größte Aufmerksamkeit erhalten, da hier eine weitere Stichwahl zwischen dem amtierenden Präsidenten Macron und der Kandidatin der rechtsextremen Partei, Marine Le Pen, das wahrscheinlichste Szenario bleibt. Ersterer dürfte den Sieg davontragen, wenn auch mit wesentlich geringerem Vorsprung als 2017. Durch den ebenfalls rechtsextremen Newcomer Eric Zemmour wurde die Position Le Pens im ersten Wahlgang allerdings deutlich geschwächt, und die guten Umfrageergebnisse von Valérie Pécresse, Kandidatin der Mitte-Rechts-Partei Les Républicains, könnten sogar dafür sorgen, dass Le Pen im zweiten Wahlgang gar nicht erst antritt.
Abgesehen von vorgezogenen Wahlen in Italien ist es äußerst unwahrscheinlich, dass im Jahr 2022 ein neuer rechtsextremer Populist an die Macht kommt; darüber hinaus ist die Position von zwei verbleibenden illiberalen Staatschefs auch durch Wahlen gefährdet: Orbáns Mini-Me in Slowenien, Janez Janša, könnte dasselbe Schicksal erleiden wie Babiš und durch eine breitgefächerte, aber entschlossene Koalition sein Amt verlieren. In Ungarn sieht sich der illiberale Staatschef Europas selbst einer letztendlich vereinten und hoch mobilisierten Opposition gegenüber, die die Wahl gewinnen könnte, je nachdem, wie „unfrei und unfair“ die Wahlen sein werden (bzw. sein dürfen).
Sollten auch diese beiden illiberalen Staatschefs ihr Amt verlieren, wäre die Regierung der polnischen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ die letzte verbleibende illiberale Regierung in der EU. Sie hätte dann niemanden mehr, der sie im Europäischen Rat mit einem Veto schützen würde. Da die große Beschwichtigerin in Berlin nicht länger im Amt ist und Deutschland und Frankreich offen Position gegen Illiberalismus beziehen, könnte das Jahr 2022 zum Wendepunkt für Illiberalismus in Europa werden.
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