Der Haushalt für 2014 verkompliziert einiges

Veröffentlicht auf 9 Dezember 2013 um 12:36

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„Der Haushalt wurde gebilligt, aber nach Aussage der Troika muss eine Einigung erst noch gefunden werden”, fasst I Kathimerini die Situation in ihrer englischen Ausgabe zusammen. Am 7. Dezember billigte das griechische Parlament den Haushalt 2014. 153 Abgeordnete stimmten dafür, 142 dagegen. Dem Haushaltsplan zufolge rechnet Griechenland mit einem Primärüberschuss von 1,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, einem Wachstum von 0,6 Prozent und einem Schuldenrückgang bis unter die 175-Prozent-Marke des BIP, berichtet die Tageszeitung und erklärt, dass dieser Haushalt „dem Parlament ohne die Zustimmung der Troika vorgelegt wurde”.

Während die Debatten im Parlament stattfanden, kündigten die Vertreter der Gläubiger Griechenlands (EU, EZB und IWF) an, dass sie nicht vor Januar zurückkehren werden, weil Athen ihre Bedingungen nicht erfüllt habe, berichtet I Kathimerini. Griechenland sollte im Herbst diesen Jahres „135 Verpflichtungen erfüllen”. Bisher wurden aber „nur 60 umgesetzt und jeden Tag verlangsamen sich die Fortschritte”, zumal Athen sich „mitten in einer politischen Sackgasse” befinde.

„Die griechische Regierung hat offensichtlich die Absicht, eigenständig zu entscheiden oder Entscheidungen zu treffen, die noch [mit der Troika] ausgehandelt werden, beispielsweise die Zwangsversteigerungen von Immobilien, die ermäßigte Mehrwertsteuer in Restaurants, oder die Massenentlassungen [von Beamten]. [All das] wird als Provokation gewertet”, erläutert ein EU-Vertreter, der von der Zeitung zitiert wird.

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Unterdessen stellt die Frankfurter Allgemeine Zeitung fest, dass „Die EU in Griechenland immer noch eine Haushaltslücke sieht”. Die deutsche Tageszeitung beäugt den neuen griechischen Haushalt mit skeptischen Augen:

Griechenlands Koalitionsregierung hat eine kleine Bewährungsprobe knapp bestanden. [...] Einen Grund, Ministerpräsident Samaras’ hehre Rede von einem “historischen Tag” für Griechenland zu teilen, gibt es jedoch nicht. Athen weist zwar das erste Mal seit Jahren einen Primärüberschuss auf, also einen Haushaltsüberschuss bei Ausklammerung der (enormen) Belastung des Staates durch die Bedienung seiner Schulden. Doch dieser Überschuss kommt nicht zuletzt durch Rechentricks zustande, so durch die vom Staat ausgesetzte Bezahlung der Rechnungen seiner Lieferanten in Höhe von mehreren Milliarden Euro. Wichtige Strukturreformen blieben dagegen bisher auf der Strecke.

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